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Kommen bald Preisobergrenzen für Roaming-Tarife?

Die Preise für die Handynutzung im Ausland (Roaming) sind für Schweizer Konsumenten seit Jahren massiv überhöht. Laut dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) fehlt in der Schweiz jedoch die gesetzliche Grundlage, um Preisobergrenzen für Roaming-Tarife festzulegen. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Stöckli von der Universität Freiburg widerspricht nun klar dieser Einschätzung. Der Konsumentenschutz fordert daher den Bundesrat auf, im Rahmen der derzeit laufenden Revision der Fernmeldeverordnung die massiv überteuerten Roaming-Tarife für Privat- und Geschäftskunden zu deckeln. Weiterlesen


Rechtsgutachten gibt grünes Licht für Preisobergrenzen beim Roaming

Laut dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) fehlt in der Schweiz die gesetzliche Grundlage, um unilaterale Preisobergrenzen für Roaming-Tarife festzulegen. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Stöckli von der Universität Freiburg widerspricht nun klar dieser Einschätzung. Der Konsumentenschutz fordert daher den Bundesrat auf, im Rahmen der derzeit laufenden Revision der Fernmeldeverordnung die massiv überteuerten Roaming-Tarife für Privat- und Geschäftskunden zu deckeln. Weiterlesen


Stromsparende Haushaltsgeräte: melectronics enttäuscht

Es gibt noch viel Luft nach oben beim Angebot an energiesparenden Haushaltsgeräten, besonders bei Anbietern, die sich mit ihrem ökologischen Engagement brüsten.  Das zeigt eine Stichprobe des Konsumentenschutzes bei sechs der grössten Onlineanbietern für Elektrogeräte.

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Gruppenklagen: Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) muss Grundlage für kollektiven Rechtsschutz schaffen

Zur Zeit steht eine Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Diskussion. Was so theoretisch, abstrakt und technisch klingt, hat viel mehr mit unserem Alltag zu tun, als man auf den ersten Blick meinen könnte. Die ZPO gibt nämlich den Rahmen und die Regeln vor, unter welchen Bürger und Konsumenten ihre Rechte einklagen können. Das Hauptproblem mit der geltenden ZPO liegt darin, dass sie es dem Bürger kaum ermöglicht, seine Rechte vor Gericht einzuklagen. Die Zugangshürden sind zu hoch und insbesondere fehlt die Möglichkeit, dass sich Gruppen von Geschädigten auf einfache Art und Weise zusammenschliessen und gemeinsam klagen können. Weiterlesen


Konsumentenschutz begrüsst Überprüfung des BAG durch die Finanzkontrolle

Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK kündigt an, dass sie im laufenden Jahr die Aufsichtstätigkeit des Bundesamts für Gesundheit (BAG) überprüfen wird. Der Konsumentenschutz begrüsst diesen Schritt. Er ist der Ansicht, dass das BAG teils systematisch die Grundprinzipien der Wirtschaftlichkeit und Solidarität in der Grundversicherung missachtet und die Interessen der Krankenversicherer und der Pharmaindustrie höher gewichtet als jene der Versicherten und Patienten. Der Konsumentenschutz hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf diverse Missstände in diesem Bereich hingewiesen und im vergangenen Oktober der EFK empfohlen, das BAG zu überprüfen. Weiterlesen


Vereinbarung Krankenkassen: Vielversprechend gegen Werbeanrufe, lasch bei Vermittlerprovisionen

Die Krankenkassenverbände santésuisse und curafutura haben sich auf eine Branchenvereinbarung geeinigt, welche unerwünschte Werbeanrufe von Krankenkassen verhindern und Provisionen für Vermittler regulieren soll. Die Beschränkung von Werbeanrufen ist ein vielversprechender Schritt in die richtige Richtung und wird vom Konsumentenschutz begrüsst. Bei der Regulierung von Vermittlerprovisionen ist die Vereinbarung schwach und lässt Schlupflöcher offen. Nur wenn diese behoben werden, wird die Vereinbarung ihre volle Wirkung entfalten können.

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Abgasskandal: Konsumentenschutz zieht vor Bundesgericht

Der Konsumentenschutz reicht im Abgasskandal-Prozess gegen Volkswagen und AMAG beim Bundesgericht Beschwerde ein. Zwar anerkannte das Handelsgericht Zürich in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2019 seine internationale und örtliche Zuständigkeit. Dennoch trat es auf die Schadenersatz-Klage für die 6’000 Dieselgate-Geschädigten nicht ein, da der Konsumentenschutz formell nicht berechtigt sei, in dieser Sache zu klagen. Weiterlesen


Bezahlbare Wohnungen entlasten die Konsumenten

Neben Steuern und Krankenkasse sind die Wohnkosten der Ausgabeposten, welcher das Budget des Schweizer Haushaltes am stärksten belastet. Der Konsumentenschutz begrüsst es deshalb, dass die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» Entlastung schaffen will.   Weiterlesen


Rückerstattung Billag-Mehrwertsteuer kommt ins Parlament

MehrwertsteuerDas Bundesgericht verfügte in seinem Urteil  vom 2. November 2018 , dass das Bundesamt für Kommunikation die zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren den Gebührenzahlern zurückerstatten muss. Der Konsumentenschutz und seine Partner hatten in einem Musterprozess die Rückerstattung der Mehrwertsteuern verlangt und Recht bekommen. Daraufhin entschied das Bundesamt für Kommunikation, alle Gebührenzahler mit pauschal 50 Franken zu entschädigen, was einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Weiterlesen


Fitnessstudio-Listen: Verbesserungen im Kleingedruckten

Mehr Sport treiben – ein beliebter Neujahrsvorsatz: Nicht selten schliesst man dazu ein Abonnement in einem Fitnessstudio ab. Dort lässt sich zu flexiblen Zeiten trainieren und man kriegt häufig attraktive Beratungs- und Zusatzangebote in Aussicht gestellt. Doch viele Studios nützen die guten Trainingsvorsätze ihrer Kundschaft aus und drücken ihren Abonnenten unfaire und kundenunfreundliche Vertragsbedingungen auf. Diverse Fitnesscenter haben allerdings dank der Intervention des Konsumentenschutzes ihre Vertragsbedingungen verbessert. Die vier Fitnessstudio-Listen helfen Sport- und Fitnessbegeisterten bei der Wahl des Studios. Weiterlesen


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