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SVP will grosse Unternehmen von Radio- und Fernsehabgabe befreien – Serafe-Rechnung deshalb bald 50 Franken teurer?

Künftig sollen nur noch die Bürgerinnen und Bürger die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe, früher Billag) bezahlen, die Unternehmen hingegen sollen allesamt ausgenommen werden. Das fordert SVP-Nationalrat Gregor Rutz in einem Vorstoss, über den nächsten Dienstag die Parlamentarier beraten. Bereits heute sind Unternehmen mit wenig Umsatz von der Abgabe befreit, insgesamt zahlen mehr als 75% der Unternehmen keine Radio- und Fernsehabgabe. Nun will die SVP auch Grossunternehmen wie Nestlé, Swisscom und Novartis ausnehmen. Bürgerinnen und Bürger, auch solche mit wenig Einkommen, würden jedoch weiterhin zur Kasse gebeten und müssten künftig wohl noch tiefer ins Portemonnaie greifen: Will man die Erträge aus der Abgabe auf dem gleichen Niveau halten, würde die Serafe-Rechnung pro Haushalt von heute 365 auf rund 415 Franken ansteigen.

Der Konsumentenschutz setzt sich dafür ein, dass Grossunternehmen weiterhin ihren Beitrag leisten und die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine die gesamte Radio- und Fernsehabgabe bezahlen müssen.

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Versicherungsvertragsgesetz: Der Ständerat ist gefordert

In diesen Tagen befasst sich die zuständige Kommission des Ständerats mit dem Versicherungsvertragsgesetz. Nur mit viel Druck und Überzeugungsarbeit konnte zuvor im Nationalrat ein gesetzgeberisches Fiasko verhindert werden. Es bleibt noch viel zu tun. Hoffen wir, dass der Ständerat kühlen Kopf behält und die Revision in die richtige Richtung weitertreibt. Weiterlesen


Neues Datenschutzgesetz: Rechte der Bürgerinnen und Konsumenten ausbauen!

Das aktuelle gesetzliche Datenschutzniveau in der Schweiz ist im Vergleich zum europäischen Umfeld ungenügend. Das momentan gültige DSG stammt aus dem Jahr 1993, weshalb es nicht auf die heute vorherrschenden Probleme im Bereich des Internets und der digitalen Kommunikation ausgerichtet ist. Der Konsumentenschutz fordert von der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) ein griffiges Datenschutzgesetz, welches die aktuellen Entwicklungen aufgreift, für Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang bei der Datenbearbeitung einsteht und den Bürgerinnen und Konsumenten ein hohes Mass an Schutz ihrer Daten gewährt. Weiterlesen


Neue Studie: Elektronikartikel in der Schweiz günstiger als im Ausland – Kosmetikartikel massiv teurer

Elektronikartikel wie zum Beispiel Handys, Tablets, Drucker oder Digitalkameras sind in der Schweiz durchwegs günstiger als in Deutschland, Frankreich oder Italien. Anders sieht es aus bei Kosmetikartikeln: Diese sind in der Schweiz teilweise massiv teurer als in den angrenzenden Ländern – dies zeigt eine neue Studie des Konsumentenschutzes und seiner Partner FRC und ACSI. Konsumentenschutz-Geschäftsleiterin Sara Stalder fordert, dass der Bundesrat und das Parlament nun endlich wirksame Massnahmen gegen die überhöhten Preise in der Schweiz ergreifen. Weiterlesen


Nutri-Score: Coop und Migros müssen nachziehen

Nun sind es bereits zwei Anbieter, welche auf dem Schweizer Lebensmittelmarkt ihre Produkte mit dem Nutri-Score auszeichnen wollen: Nach Danone führt Nestlé die vereinfachte Nährwertkennzeichnung ein. Ein positiver Entscheid von Nestlé, der dem Anliegen einer vereinfachten Nährwertkennzeichnung einen grossen Schub gibt. Für den Konsumentenschutz ist klar: Die beiden grossen Schweizer Detaillisten Coop und Migros müssen nun nachziehen. Weiterlesen


Beschwerden gegen Roger Federer, Michelle Hunziker und Co.

Roger Federer, Michelle Hunziker, Iouri Podladtchikov und andere müssen gegenüber der Lauterkeitskommission Stellung beziehen: Der Konsumentenschutz hat gegen sie Beschwerde eingereicht, weil sie ihre Beiträge auf der Socialmedia-Plattform Instagram nicht als Werbung gekennzeichnet haben. Bussen müssen die Prominenten allerdings nicht befürchten. In umliegenden Ländern kennt man viel schärfere Bestimmungen gegen Online-Schleichwerbung, die auch für die Schweiz Gültigkeit haben sollten. Weiterlesen


Etappensieg: Parlament will gegen überrissene Vermittlerprovisionen vorgehen

VermittlerprovisionenNach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, welche zum Ziel hat, überrissen hohe Vermittlerprovisionen von Krankenkassen einzuschränken. Damit ist die Umsetzung einer langjährigen Forderung des Konsumentenschutzes einen kleinen aber wichtigen Schritt weiter. Weiterlesen


Weiterhin ist unklar, wie viele Krankenkassen falsch abgerechnet haben

Entgegen jeder Logik verlangten Krankenkassen, dass Versicherte auf von ihnen selbst getragenen Kosten zusätzlich Selbstbehalt an die Versicherung zahlen. Das Bundesgericht bestätigt in einem Urteil, dass diese Berechnungsart der Krankenkassen nicht korrekt ist. Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin des Konsumentenschutzes und Nationalrätin, hat in der Fragestunde Erklärungen vom Bundesrat verlangt: Wie reagiert das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf das Bundesgerichtsurteil, wonach Krankenkassen mit dem Segen des BAG falsch abgerechnet haben? Und wie viele Krankenkassen haben diese falsche Berechnungsmethode angewendet? Weiterlesen


Adress-Checker: Alle Telekomanbieter am Wohnort

Mit dem neuen Adress-Checker von Dschungelkompass.ch finden Sie heraus, welche Telekomanbieter in Ihrer Gemeinde verfügbar sind und welche Dienste (Internet, TV, Telefon) sie anbieten. Sie können auch herausfinden, wie schnell Ihr Internetzugang ist (Bandbreite), welche Art Router Sie benötigen und ob Sie eine Aufschaltgebühr bezahlen müssen. Neben den bekannten nationalen Anbietern kann auch die Verfügbarkeit von lokalen Kabel- und Glasfasernetzanbietern ermittelt werden. Weiterlesen


Konsumentenschutz fordert von Krankenkassen Rückerstattung

Krankenkassen verrechnen Spitalkosten auf inkorrekte Weise – zu Lasten der Patienten. Dies bestätigt das Bundesgericht in einem heute veröffentlichten Urteil. Entgegen jeder Logik verlangen Krankenkassen, dass Versicherte auf von ihnen selbst getragenen Kosten zusätzlich Selbstbehalt an die Versicherung zahlen. Der Konsumentenschutz fordert, dass Krankenkassen ab sofort korrekt abrechnen und zu Unrecht erhobene Beträge rückerstatten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG), welches diese Praxis ausdrücklich tolerierte, muss seine Rolle als Aufsichtsbehörde ernst nehmen und die Krankenkassen verpflichten, korrekt abzurechnen. Weiterlesen


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