Startseite Beiträge verschlagwortet mit „Beschwerden und Klagen“

Beschwerden und Klagen


Abgasskandal: Schadenersatzklage ist vom Tisch

Das Bundesgericht verneint die Prozessfähigkeit der Stiftung für Konsumentenschutz bei ihrer Schadenersatzklage für rund 6’000 Autobesitzer mit Schummelmotoren. Damit setzt es dem Bestreben des Konsumentenschutzes, wenigstens für einen Teil der durch die Abgasmanipulationen Geschädigten eine Entschädigung zu erstreiten, einen Schlusspunkt. Mit diesem Urteil wird einmal mehr offensichtlich, dass Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz bei Massenschäden rechtlich ungeschützt sind – selbst bei offenkundig widerrechtlichen Machenschaften, wie sie der Volkswagen-Konzern an den Tag legte. In anderen Ländern wurde er dafür bereits verurteilt und musste den betroffenen Fahrzeughaltern Entschädigungen in Milliardenhöhe bezahlen. Der Konsumentenschutz intensiviert nun seine Anstrengungen, damit die Gruppenklageverfahren in der schweizerischen Rechtsordnung verankert werden. Weiterlesen


Betrogene VW-Fahrer auf der Siegerstrasse

Das oberste deutsche Gericht entscheidet zu Gunsten der geschädigten Fahrzeugbesitzer und verpflichtet VW zu Rückzahlungen. Dieser Entscheid wird sich auch in der Schweiz auswirken – die Schadenersatzklage des Konsumentenschutzes gegen VW/Amag befindet sich im Aufwind!  Weiterlesen


Tamedia tarnt Werbetexte als redaktionelle Beiträge

Im Mai letzten Jahres druckten der „Tages-Anzeiger“ und weitere Tamedia-Publikationen eine doppelseitige Swisscom-Werbung ab. Die Imagewerbung für den halbstaatlichen Telekom-Anbieter war gut getarnt und erweckte bei flüchtiger Betrachtung den Anschein, es handle sich um einen redaktionellen Beitrag. Der Konsumentenschutz beschwerte sich deshalb beim Presserat, der nun in seinem Entscheid vom 17. März 2020 deutlich klarstellt, dass solches «Native Advertising» den Codex der Journalistinnen und Journalisten verletzt. Weiterlesen


Abgasskandal: Konsumentenschutz zieht vor Bundesgericht

Der Konsumentenschutz reicht im Abgasskandal-Prozess gegen Volkswagen und AMAG beim Bundesgericht Beschwerde ein. Zwar anerkannte das Handelsgericht Zürich in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2019 seine internationale und örtliche Zuständigkeit. Dennoch trat es auf die Schadenersatz-Klage für die 6’000 Dieselgate-Geschädigten nicht ein, da der Konsumentenschutz formell nicht berechtigt sei, in dieser Sache zu klagen. Weiterlesen


Abgasskandal: Konsumentenschutz prüft Gang vor Bundesgericht

Im Abgasskandal-Prozess gegen Volkswagen und Amag, den der Konsumentenschutz 2017 für rund 6’000 Geschädigte angehoben hat, liegt ein erstinstanzlicher Beschluss vor. Das Handelsgericht Zürich anerkennt darin ausdrücklich die internationale und örtliche Zuständigkeit Schweizer Gerichte im „Diesel-Abgas-Skandal“.  Das Handelsgericht Zürich schliesst sich zudem der Ansicht des Konsumentenschutzes an, dass VW und AMAG im „Diesel-Abgas-Skandal“ in der Schweiz eng zusammengewirkt haben. Es tritt auf die Klage dennoch nicht ein, da es dem Konsumentenschutz keine Prozessfähigkeit zugesteht. Der Konsumentenschutz prüft die Weiterziehung an das Bundesgericht. Weiterlesen


Instrumente gegen ungerechtfertigte Betreibung noch zu wenig bekannt

Seit Anfang Jahr können Betreibungsregister-Einträge unsichtbar gemacht werden, wenn sie ungerechtfertigt sind. Damit verlieren ungerechtfertigte Forderungen ihre erpresserische Wirkung. Für diese Verbesserung  hat sich der Konsumentenschutz jahrelang eingesetzt. Eine Umfrage bei 15 Betreibungsämtern zeigt, dass 2019 zwar rund 70 % der gestellten Anträge gut geheissen wurden. Die gesamte Fallzahl ist jedoch viel zu tief: Der Konsumentenschutz fordert deshalb, dass die Betreibungsämter die Bürgerinnen und Bürger aktiv auf das neue Instrument des Unsichtbarmachens hinweist. Weiterlesen


Abgasskandal: Bundesgericht erklärt Verbandsklage zum toten Buchstaben

Das Bundesgericht stützt mit dem Urteil vom 8.2.2019 den Entscheid des Handelsgerichts Zürich, wonach auf die Verbandsklage des Konsumentenschutzes in Sachen «Abgasskandal» nicht einzutreten sei. Damit ist klar: Die lauterkeitsrechtliche «Verbandsklage» ist untauglich und die Konsumenten sind gegenüber unlauterem Wettbewerb quasi wehrlos. Der Gesetzgeber muss den Konsumentinnen und Konsumenten unbedingt rasch ein funktionstüchtiges prozessrechtliches Schutzinstrument zur Verfügung stellen. Wichtig: Die Schadenersatzklage für rund 6’000 betroffene Autohalter ist von diesem Entscheid nicht tangiert.
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Haltung des Konsumentenschutzes zum Urteil des Handelsgerichts Bern

Der Konsumentenschutz löscht aufgrund eines Urteils des Handelsgerichts Bern vier Tweets und zwei Facebook-Posts. Zudem werden auf der Website zwei Texte gelöscht und ein weiterer leicht angepasst. In den betroffenen Beiträgen wurde das Geschäftsgebaren von Patrick Dütschler und seinen Firmen- und Vereins-Konstrukten kritisiert und verunsicherten Konsumentinnen und Konsumenten Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Der Konsumentenschutz kann den Standpunkt des Handelsgerichts nicht nachvollziehen, verzichtet aber auf einen Weiterzug ans Bundesgericht. Weiterlesen


Wichtiger Erfolg im Kampf gegen automatische Vertragsverlängerungen

Das deutsche Datingportal ElitePartner (dessen Eigentümerin auch das Parship-Portal gehört) wurde von der Berner Schlichtungsbehörde gezwungen, einem Schweizer Kunden einen Betrag von über Fr. 1’000.- zurückzuerstatten, unter voller Erstattung der Partei- und Verfahrenskosten.

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Deutsche VW-Musterfeststellungsklage nach Schweizer Vorbild

Abgasskandal: Betroffene müssen Software-Update durchführen und erhielten MahngebührDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kündigt an, dass er am 1. November 2018 gegen VW eine Musterfeststellungsklage einreichen wird. Möglich macht dies eine Änderung des deutschen Zivilprozessrechts. Das klingt zwar gut, muss aber im Zusammenhang betrachtet werden. Sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland stehen die Interessen des Konsumenten weiterhin an letzter Stelle. Weiterlesen


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