Startseite Beiträge verschlagwortet mit „Beschwerden und Klagen“

Beschwerden und Klagen


Wichtiger Erfolg im Kampf gegen automatische Vertragsverlängerungen

Das deutsche Datingportal ElitePartner (dessen Eigentümerin auch das Parship-Portal gehört) wurde von der Berner Schlichtungsbehörde gezwungen, einem Schweizer Kunden einen Betrag von über Fr. 1’000.- zurückzuerstatten, unter voller Erstattung der Partei- und Verfahrenskosten.

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Deutsche VW-Musterfeststellungsklage nach Schweizer Vorbild

Abgasskandal: Betroffene müssen Software-Update durchführen und erhielten MahngebührDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kündigt an, dass er am 1. November 2018 gegen VW eine Musterfeststellungsklage einreichen wird. Möglich macht dies eine Änderung des deutschen Zivilprozessrechts. Das klingt zwar gut, muss aber im Zusammenhang betrachtet werden. Sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland stehen die Interessen des Konsumenten weiterhin an letzter Stelle. Weiterlesen


Abgasskandal: Kein Eintreten auf die Verbandsklage

Der Konsumentenschutz hat letztes Jahr am Handelsgericht Zürich gegen den VW-Konzern und die Amag zwei Klagen eingereicht: Einerseits eine Verbandsklage, mit welcher die Widerrechtlichkeit des Vertriebs manipulierter Fahrzeuge nach Schweizer Recht festgestellt werden sollte und des Weiteren eine Schadenersatzklage für rund 6’000 betroffene Autohalter. Das Handelsgericht hat nun einen ersten Entscheid gefällt. Es tritt auf die Verbandsklage nicht ein. Der Konsumentenschutz zieht das Urteil an das Bundesgericht weiter. Auf das parallel laufende Schadenersatzverfahren hat der Entscheid keine Auswirkungen.

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Abgasskandal: Milliardenbusse gegen VW!

In unserem nördlichen Nachbarland wird in Sachen Abgasskandal endlich Recht gesprochen: Die Staatanwaltschaft Braunschweig verfügt gegen den Volkswagenkonzern für ihr offensichtliches Fehlverhalten bei der Abgassoftware in Dieselmotoren eine Rekordbusse von einer Milliarde Euro! Dieses klare Präjudiz muss nun Eingang in die laufenden Klageverfahren in der Schweiz finden. Weiterlesen


ZPO-Revision: Besserer Zugang zu den Gerichten

Konsumentinnen und Gewerbetreibende, die über einen gesetzlichen Anspruch verfügen, sind in den seltensten Fällen imstande, diesen gerichtlich einzufordern. Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal. Insbesondere die immens hohen Gerichtskosten sorgen heute dafür, dass sich die Durchsetzung von Ansprüchen für Privatpersonen und KMU nicht lohnt. Zudem ist es bis heute nicht möglich, dass eine Gruppe von Geschädigten ihre Ansprüche in einem gemeinsamen Verfahren effizient geltend machen kann. Der Bevölkerung muss der Zugang zu den Gerichten erleichtert werden. Dies ist das Hauptziel der Verfasser des Revisionsentwurfes der Zivilprozessordnung (ZPO). Dieser verspricht denn auch zumindest teilweise Erleichterungen. Die Vernehmlassungsfrist läuft nächsten Montag ab.
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Abgasskandal: Amag kommt für Update-Gebühr auf

Abgasskandal: Betroffene müssen Software-Update durchführen und erhielten MahngebührIm Februar 2018 gab es rund um den Abgasskandal und das Strassenverkehrsamt Luzern erneut negative Schlagzeilen. Fahrzeughalter, die über manipulierte VW-Fahrzeuge verfügten und das von der Amag geforderte Software-Update im Rahmen des Rückrufes nicht umsetzten, erhielten ein briefliches Ultimatum des zuständigen Verkehrsamts: Wer die Zulassung für sein Auto nicht verlieren wollte, musste innert der verlangten Frist das Update vornehmen. Weiterlesen


ZPO-Revision: Besserer Rechtsschutz für alle

Die meisten Menschen und ein grosser Teil der KMU sind heute in der Schweiz faktisch von der Justiz ausgeschlossen. Das aktuelle Zivilprozessrecht setzt die Hürden für einen Prozess derart hoch an, dass meist nur Grossunternehmen und Begüterte die Kosten eines Verfahrens auf sich nehmen. Mit der Vernehmlassung für die neue Zivilprozessordnung (ZPO) beginnt heute die Auseinandersetzung mit Regeln, die für alle, Bürger wie Unternehmen, enorm wichtig sind. Der Konsumentenschutz begrüsst die Vorschläge des Bundesrats als Schritt in die richtige Richtung.  Weiterlesen


Verbesserter Rechtsschutz in Sicht

Um den Rechtsschutz steht es schlecht in der Schweiz, die meisten Menschen und KMU sind von der Justiz faktisch ausgeschlossen. Das heutige Zivilprozessrecht setzt die Hürden für einen Prozess derart hoch an, dass meist nur Grossunternehmen und Begüterte das Risiko eines Verfahrens eingehen können. Mit seinen Änderungsvorschlägen für die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) lanciert heute der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung.

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Abgasskandal-Update: Last Call

Fahrzeughalter, die über abgasmanipulierte Fahrzeuge der VW-Konzerns verfügen und die das Software-Update im Rahmen des Rückrufes trotz brieflicher Aufforderung durch die Amag noch nicht haben aufspielen lassen, haben in den letzten Wochen vom Strassenverkehrsamt ein Ultimatum erhalten:  Wer die Zulassung für ihre Autos nicht verlieren möchte, muss das Update innert der verlangten Frist vornehmen lassen! Weiterlesen


Gebühr für Update-Ultimatum

abgasuntersuchung tvAbgasskandal-Betroffene, die das Update der Abgassoftware noch nicht vorgenommen haben, werden ultimativ dazu aufgefordert, dies nachzuholen. Andernfalls droht der Entzug der Fahrzeugzulassung. Und wieder ist es der Kanton Luzern, der um Umgang mit seinen Bürgern negativ auffällt. Erst im Januar verärgerte das Luzerner Strassenverkehrsamt die Bürger, weil es für Rechnungen auf Papier eine Gebühr von Fr. 1.50 einführte. Nun sind es Abgasskandal-Betroffene, die vom Kanton zur Kasse gebeten werden. Weiterlesen


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