Startseite Beiträge verschlagwortet mit „Beschwerden und Klagen“

Beschwerden und Klagen


Instrumente gegen ungerechtfertigte Betreibung noch zu wenig bekannt

Seit Anfang Jahr können Betreibungsregister-Einträge unsichtbar gemacht werden, wenn sie ungerechtfertigt sind. Damit verlieren ungerechtfertigte Forderungen ihre erpresserische Wirkung. Für diese Verbesserung  hat sich der Konsumentenschutz jahrelang eingesetzt. Eine Umfrage bei 15 Betreibungsämtern zeigt, dass 2019 zwar rund 70 % der gestellten Anträge gut geheissen wurden. Die gesamte Fallzahl ist jedoch viel zu tief: Der Konsumentenschutz fordert deshalb, dass die Betreibungsämter die Bürgerinnen und Bürger aktiv auf das neue Instrument des Unsichtbarmachens hinweist. Weiterlesen


Abgasskandal: Bundesgericht erklärt Verbandsklage zum toten Buchstaben

Das Bundesgericht stützt mit dem Urteil vom 8.2.2019 den Entscheid des Handelsgerichts Zürich, wonach auf die Verbandsklage des Konsumentenschutzes in Sachen «Abgasskandal» nicht einzutreten sei. Damit ist klar: Die lauterkeitsrechtliche «Verbandsklage» ist untauglich und die Konsumenten sind gegenüber unlauterem Wettbewerb quasi wehrlos. Der Gesetzgeber muss den Konsumentinnen und Konsumenten unbedingt rasch ein funktionstüchtiges prozessrechtliches Schutzinstrument zur Verfügung stellen. Wichtig: Die Schadenersatzklage für rund 6’000 betroffene Autohalter ist von diesem Entscheid nicht tangiert.
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Haltung des Konsumentenschutzes zum Urteil des Handelsgerichts Bern

Der Konsumentenschutz löscht aufgrund eines Urteils des Handelsgerichts Bern vier Tweets und zwei Facebook-Posts. Zudem werden auf der Website zwei Texte gelöscht und ein weiterer leicht angepasst. In den betroffenen Beiträgen wurde das Geschäftsgebaren von Patrick Dütschler und seinen Firmen- und Vereins-Konstrukten kritisiert und verunsicherten Konsumentinnen und Konsumenten Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Der Konsumentenschutz kann den Standpunkt des Handelsgerichts nicht nachvollziehen, verzichtet aber auf einen Weiterzug ans Bundesgericht. Weiterlesen


Wichtiger Erfolg im Kampf gegen automatische Vertragsverlängerungen

Das deutsche Datingportal ElitePartner (dessen Eigentümerin auch das Parship-Portal gehört) wurde von der Berner Schlichtungsbehörde gezwungen, einem Schweizer Kunden einen Betrag von über Fr. 1’000.- zurückzuerstatten, unter voller Erstattung der Partei- und Verfahrenskosten.

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Deutsche VW-Musterfeststellungsklage nach Schweizer Vorbild

Abgasskandal: Betroffene müssen Software-Update durchführen und erhielten MahngebührDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kündigt an, dass er am 1. November 2018 gegen VW eine Musterfeststellungsklage einreichen wird. Möglich macht dies eine Änderung des deutschen Zivilprozessrechts. Das klingt zwar gut, muss aber im Zusammenhang betrachtet werden. Sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland stehen die Interessen des Konsumenten weiterhin an letzter Stelle. Weiterlesen


Abgasskandal: Kein Eintreten auf die Verbandsklage

Der Konsumentenschutz hat letztes Jahr am Handelsgericht Zürich gegen den VW-Konzern und die Amag zwei Klagen eingereicht: Einerseits eine Verbandsklage, mit welcher die Widerrechtlichkeit des Vertriebs manipulierter Fahrzeuge nach Schweizer Recht festgestellt werden sollte und des Weiteren eine Schadenersatzklage für rund 6’000 betroffene Autohalter. Das Handelsgericht hat nun einen ersten Entscheid gefällt. Es tritt auf die Verbandsklage nicht ein. Der Konsumentenschutz zieht das Urteil an das Bundesgericht weiter. Auf das parallel laufende Schadenersatzverfahren hat der Entscheid keine Auswirkungen.

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Abgasskandal: Milliardenbusse gegen VW!

In unserem nördlichen Nachbarland wird in Sachen Abgasskandal endlich Recht gesprochen: Die Staatanwaltschaft Braunschweig verfügt gegen den Volkswagenkonzern für ihr offensichtliches Fehlverhalten bei der Abgassoftware in Dieselmotoren eine Rekordbusse von einer Milliarde Euro! Dieses klare Präjudiz muss nun Eingang in die laufenden Klageverfahren in der Schweiz finden. Weiterlesen


ZPO-Revision: Besserer Zugang zu den Gerichten

Konsumentinnen und Gewerbetreibende, die über einen gesetzlichen Anspruch verfügen, sind in den seltensten Fällen imstande, diesen gerichtlich einzufordern. Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal. Insbesondere die immens hohen Gerichtskosten sorgen heute dafür, dass sich die Durchsetzung von Ansprüchen für Privatpersonen und KMU nicht lohnt. Zudem ist es bis heute nicht möglich, dass eine Gruppe von Geschädigten ihre Ansprüche in einem gemeinsamen Verfahren effizient geltend machen kann. Der Bevölkerung muss der Zugang zu den Gerichten erleichtert werden. Dies ist das Hauptziel der Verfasser des Revisionsentwurfes der Zivilprozessordnung (ZPO). Dieser verspricht denn auch zumindest teilweise Erleichterungen. Die Vernehmlassungsfrist läuft nächsten Montag ab.
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Abgasskandal: Amag kommt für Update-Gebühr auf

Abgasskandal: Betroffene müssen Software-Update durchführen und erhielten MahngebührIm Februar 2018 gab es rund um den Abgasskandal und das Strassenverkehrsamt Luzern erneut negative Schlagzeilen. Fahrzeughalter, die über manipulierte VW-Fahrzeuge verfügten und das von der Amag geforderte Software-Update im Rahmen des Rückrufes nicht umsetzten, erhielten ein briefliches Ultimatum des zuständigen Verkehrsamts: Wer die Zulassung für sein Auto nicht verlieren wollte, musste innert der verlangten Frist das Update vornehmen. Weiterlesen


ZPO-Revision: Besserer Rechtsschutz für alle

Die meisten Menschen und ein grosser Teil der KMU sind heute in der Schweiz faktisch von der Justiz ausgeschlossen. Das aktuelle Zivilprozessrecht setzt die Hürden für einen Prozess derart hoch an, dass meist nur Grossunternehmen und Begüterte die Kosten eines Verfahrens auf sich nehmen. Mit der Vernehmlassung für die neue Zivilprozessordnung (ZPO) beginnt heute die Auseinandersetzung mit Regeln, die für alle, Bürger wie Unternehmen, enorm wichtig sind. Der Konsumentenschutz begrüsst die Vorschläge des Bundesrats als Schritt in die richtige Richtung.  Weiterlesen


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