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Gruppenklage


Gruppenklagen: Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) muss Grundlage für kollektiven Rechtsschutz schaffen

Zur Zeit steht eine Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Diskussion. Was so theoretisch, abstrakt und technisch klingt, hat viel mehr mit unserem Alltag zu tun, als man auf den ersten Blick meinen könnte. Die ZPO gibt nämlich den Rahmen und die Regeln vor, unter welchen Bürger und Konsumenten ihre Rechte einklagen können. Das Hauptproblem mit der geltenden ZPO liegt darin, dass sie es dem Bürger kaum ermöglicht, seine Rechte vor Gericht einzuklagen. Die Zugangshürden sind zu hoch und insbesondere fehlt die Möglichkeit, dass sich Gruppen von Geschädigten auf einfache Art und Weise zusammenschliessen und gemeinsam klagen können. Weiterlesen


Implantat-Geschädigte: Doppelt gestraft ohne Gruppenklage-Möglichkeit

Die erschreckenden Berichte über die mangelnde Sicherheit von Implantaten und Medizinprodukten verunsichern viele Konsumentinnen und Konsumenten – insbesondere seit auch bekannt wurde, dass Patienten in der Schweiz ebenso von solchen Pfuschereien betroffen sind. Wer unter einem solchen Implantat leidet, ist doppelt betroffen: Zum einen durch die unnötigen und fahrlässig verursachten Schmerzen und Operationen, zum anderen durch den Schaden, welcher ein einzelner kaum einklagen kann. Für den Konsumentenschutz ist klar, dass in solchen Fällen nur die Möglichkeit für Gruppenklagen die Lösung sein kann. Weiterlesen


ZPO-Revision: Besserer Rechtsschutz für alle

Die meisten Menschen und ein grosser Teil der KMU sind heute in der Schweiz faktisch von der Justiz ausgeschlossen. Das aktuelle Zivilprozessrecht setzt die Hürden für einen Prozess derart hoch an, dass meist nur Grossunternehmen und Begüterte die Kosten eines Verfahrens auf sich nehmen. Mit der Vernehmlassung für die neue Zivilprozessordnung (ZPO) beginnt heute die Auseinandersetzung mit Regeln, die für alle, Bürger wie Unternehmen, enorm wichtig sind. Der Konsumentenschutz begrüsst die Vorschläge des Bundesrats als Schritt in die richtige Richtung.  Weiterlesen


Verbesserter Rechtsschutz in Sicht

Um den Rechtsschutz steht es schlecht in der Schweiz, die meisten Menschen und KMU sind von der Justiz faktisch ausgeschlossen. Das heutige Zivilprozessrecht setzt die Hürden für einen Prozess derart hoch an, dass meist nur Grossunternehmen und Begüterte das Risiko eines Verfahrens eingehen können. Mit seinen Änderungsvorschlägen für die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) lanciert heute der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung.

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Meilenstein bei der Rechtsdurchsetzung von Massenschäden

Heute eröffnete die Stiftung für Konsumentenschutz bei der Rechtsdurchsetzung von Massenschäden ein neues Kapitel der Schweizer Rechtsgeschichte: sie reichte am Handelsgericht Zürich gegen Volkswagen und die Amag im Rahmen eines einzigartigen Klagekonzepts für rund 6’000 Geschädigte eine Schadenersatzklage ein.  Er fordert darin Entschädigungszahlungen für die Besitzer von Autos, deren Abgassoftware von Volkswagen manipuliert wurde. Die Klageschriften und Beweismittel füllen über 160’000 Seiten.

klageprojekt-abgasskandal-visual-breit Weiterlesen


Abgasskandal: Nächster Schritt zu fairer Entschädigung

Scales of Justice symbol - legal law concept image.Vor genau einem Jahr hat sich die Stiftung für Konsumentenschutz SKS der holländischen Stiftung „VW Car Claim“ angeschlossen. Über einen aussergerichtlichen Vergleich wollte der Konsumentenschutz erreichen, dass auch betroffene Autobesitzer in der Schweiz fair entschädigt werden. Aber der VW-Konzern blockt Verhandlungen in Europa konsequent ab. Daher ist der Verhandlungsweg gescheitert. Wie auch europaweit andere Akteure bereitet sich der Konsumentenschutz nun vor, den Rechtsweg zu beschreiten. Weiterlesen


Abgasskandal: Handlungshilfe für Betroffene

abgasuntersuchung tvRund 130’000 Menschen in der Schweiz besitzen ein Auto, das vom Abgasskandal betroffen ist. Der VW-Konzern hat den Betroffenen schnelle und individuelle Information versprochen. Weiterlesen


Parlament will Gruppenklage einführen

Das Parlament will die Möglichkeit von Sammelklagen auch in der Schweiz: Nach dem Bundesrat und dem Nationalrat hat heute auch die Kleine Kammer der Motion von SKS-Präsidentin und Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo zugestimmt. Die Motion verlangt die notwendigen Gesetzesänderungen, welche es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter erleichtert, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen.

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Sammelklagen: Erfolg für die Konsumenten und die SKS!

justizia für webDas Parlament will die Möglichkeit von Sammelklagen auch in der Schweiz:  Nach dem Bundesrat und dem Nationalrat hat heute auch die kleine Kammer der Motion von SKS-Präsidentin und Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo zugestimmt.  Die Motion verlangt eine Gesetzesänderung, welche es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter erleichtert, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen.  Weiterlesen


Weiterer Schritt in Richtung Gruppenklagen!

Das ist erfreulich: Die Rechtskommission des Ständerates hat heute einen weiteren Schritt unternommen, damit Gruppen- oder Sammelklagen in der Schweiz Realität werden können. Sie hat die Motion von SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo ohne Gegenstimme angenommen, welche den Ausbau der kollektiven Instrumente zur Rechtsdurchsetzung verlangt.

Der Bundesrat und der Nationalrat haben diesem Begehren bereits zugestimmt. Nun wird sich also der Ständerat mit dem Geschäft beschäftigen. Es sei an der Zeit, dass die Gesetzgebung so geändert werde, dass es einer Vielzahl gleich oder gleichartig geschädigter Personen möglich sei, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen, liess die Kommission heute verlauten.
Dieser Ansicht ist die SKS schon lange, und wir zählen darauf, dass es auch der Ständerat sein wird!


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