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Abgasskandal


Abgasskandal: VW muss weltweit für Betrug gerade stehen – nur in der Schweiz nicht

Weltweit wird VW wegen den Abgasmanipulationen zu Schadenersatz- und Busszahlungen verurteilt. Der Konsumentenschutz hat eine Übersicht über die momentan bekannten Verfahren erstellt. Schweizer Konsumenten haben einmal mehr das Nachsehen. Hierzulande treten die Gerichte auf die Klage des Konsumentenschutzes gar nicht erst ein. Weiterlesen


Abgasskandal: Schadenersatzklage ist vom Tisch

Das Bundesgericht verneint die Prozessfähigkeit der Stiftung für Konsumentenschutz bei ihrer Schadenersatzklage für rund 6’000 Autobesitzer mit Schummelmotoren. Damit setzt es dem Bestreben des Konsumentenschutzes, wenigstens für einen Teil der durch die Abgasmanipulationen Geschädigten eine Entschädigung zu erstreiten, einen Schlusspunkt. Mit diesem Urteil wird einmal mehr offensichtlich, dass Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz bei Massenschäden rechtlich ungeschützt sind – selbst bei offenkundig widerrechtlichen Machenschaften, wie sie der Volkswagen-Konzern an den Tag legte. In anderen Ländern wurde er dafür bereits verurteilt und musste den betroffenen Fahrzeughaltern Entschädigungen in Milliardenhöhe bezahlen. Der Konsumentenschutz intensiviert nun seine Anstrengungen, damit die Gruppenklageverfahren in der schweizerischen Rechtsordnung verankert werden. Weiterlesen


Betrogene VW-Fahrer auf der Siegerstrasse

Das oberste deutsche Gericht entscheidet zu Gunsten der geschädigten Fahrzeugbesitzer und verpflichtet VW zu Rückzahlungen. Dieser Entscheid wird sich auch in der Schweiz auswirken – die Schadenersatzklage des Konsumentenschutzes gegen VW/Amag befindet sich im Aufwind!  Weiterlesen


Abgasskandal: Konsumentenschutz zieht vor Bundesgericht

Der Konsumentenschutz reicht im Abgasskandal-Prozess gegen Volkswagen und AMAG beim Bundesgericht Beschwerde ein. Zwar anerkannte das Handelsgericht Zürich in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2019 seine internationale und örtliche Zuständigkeit. Dennoch trat es auf die Schadenersatz-Klage für die 6’000 Dieselgate-Geschädigten nicht ein, da der Konsumentenschutz formell nicht berechtigt sei, in dieser Sache zu klagen. Weiterlesen


Abgasskandal: Konsumentenschutz prüft Gang vor Bundesgericht

Im Abgasskandal-Prozess gegen Volkswagen und Amag, den der Konsumentenschutz 2017 für rund 6’000 Geschädigte angehoben hat, liegt ein erstinstanzlicher Beschluss vor. Das Handelsgericht Zürich anerkennt darin ausdrücklich die internationale und örtliche Zuständigkeit Schweizer Gerichte im „Diesel-Abgas-Skandal“.  Das Handelsgericht Zürich schliesst sich zudem der Ansicht des Konsumentenschutzes an, dass VW und AMAG im „Diesel-Abgas-Skandal“ in der Schweiz eng zusammengewirkt haben. Es tritt auf die Klage dennoch nicht ein, da es dem Konsumentenschutz keine Prozessfähigkeit zugesteht. Der Konsumentenschutz prüft die Weiterziehung an das Bundesgericht. Weiterlesen


VW-Abgasskandal: Aufruf der Bundesanwaltschaft

Heute hat die Bundesanwaltschaft (BA) eine Internetseite aufgeschaltet. Fahrzeughalter, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind, können sich an der laufenden Strafuntersuchung als Privatkläger beteiligen. Geschädigte können im Wege der Onlineanmeldung auch zivilrechtliche Ansprüche registrieren. Der Konsumentenschutz begrüsst, dass die Bundesanwaltschaft es den Betroffenen vereinfacht, sich an der laufenden Strafuntersuchung zu beteiligen. Dass diese Möglichkeit erst vier Jahre nach Bekanntwerden der VW- Abgasskandals angeboten wird, ist natürlich ein Wermutstropfen. Betroffenen Fahrzeughaltern, die sich noch keinem Verfahren gegen VW/Amag angeschlossen haben, empfiehlt der Konsumentenschutz, sich am Strafverfahren zu beteiligen. Weiterlesen


Abgasskandal: Bundesgericht erklärt Verbandsklage zum toten Buchstaben

Das Bundesgericht stützt mit dem Urteil vom 8.2.2019 den Entscheid des Handelsgerichts Zürich, wonach auf die Verbandsklage des Konsumentenschutzes in Sachen «Abgasskandal» nicht einzutreten sei. Damit ist klar: Die lauterkeitsrechtliche «Verbandsklage» ist untauglich und die Konsumenten sind gegenüber unlauterem Wettbewerb quasi wehrlos. Der Gesetzgeber muss den Konsumentinnen und Konsumenten unbedingt rasch ein funktionstüchtiges prozessrechtliches Schutzinstrument zur Verfügung stellen. Wichtig: Die Schadenersatzklage für rund 6’000 betroffene Autohalter ist von diesem Entscheid nicht tangiert.
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Deutsche VW-Musterfeststellungsklage nach Schweizer Vorbild

Abgasskandal: Betroffene müssen Software-Update durchführen und erhielten MahngebührDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kündigt an, dass er am 1. November 2018 gegen VW eine Musterfeststellungsklage einreichen wird. Möglich macht dies eine Änderung des deutschen Zivilprozessrechts. Das klingt zwar gut, muss aber im Zusammenhang betrachtet werden. Sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland stehen die Interessen des Konsumenten weiterhin an letzter Stelle. Weiterlesen


Abgasskandal: Kein Eintreten auf die Verbandsklage

Der Konsumentenschutz hat letztes Jahr am Handelsgericht Zürich gegen den VW-Konzern und die Amag zwei Klagen eingereicht: Einerseits eine Verbandsklage, mit welcher die Widerrechtlichkeit des Vertriebs manipulierter Fahrzeuge nach Schweizer Recht festgestellt werden sollte und des Weiteren eine Schadenersatzklage für rund 6’000 betroffene Autohalter. Das Handelsgericht hat nun einen ersten Entscheid gefällt. Es tritt auf die Verbandsklage nicht ein. Der Konsumentenschutz zieht das Urteil an das Bundesgericht weiter. Auf das parallel laufende Schadenersatzverfahren hat der Entscheid keine Auswirkungen.

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Abgasskandal: Milliardenbusse gegen VW!

In unserem nördlichen Nachbarland wird in Sachen Abgasskandal endlich Recht gesprochen: Die Staatanwaltschaft Braunschweig verfügt gegen den Volkswagenkonzern für ihr offensichtliches Fehlverhalten bei der Abgassoftware in Dieselmotoren eine Rekordbusse von einer Milliarde Euro! Dieses klare Präjudiz muss nun Eingang in die laufenden Klageverfahren in der Schweiz finden. Weiterlesen


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