Eine Umfrage des Konsumentenschutzes bei den 15 grössten Krankenkassen zeigt: Alle haben Spitalrechnungen über Jahre systematisch falsch abgerechnet – zu Lasten der Versicherten. Trotz der entsprechenden Feststellung durch das Bundesgericht weigern sie sich, die jahrelang einkassierten Beträge auch rückwirkend zurückzuerstatten. Einzige erfreuliche Ausnahme ist die Concordia, welche alle Abrechnungen der letzten 5 Jahre korrigiert. Der Konsumentenschutz kritisiert das Verhalten der Krankenkassen und die Haltung des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Dieses hatte die unzulässige Abrechnung ausdrücklich gutgeheissen. Und nun setzt es sich weder für eine transparente Information noch für eine Rückerstattung ein. ▸ Weiterlesen
Tierische Lebensmittel sollen nicht als frei von Gentechnik ausgelobt werden können, wenn Gentechnik bei der Produktion der Futtermittel eine Rolle gespielt hat: Der Konsumentenschutz wehrt sich gegen diese Form der Konsumententäuschung. Zudem verlangt der Konsumentenschutz, dass in der Revision der Verordnungen zum Lebensmittelgesetz (Stretto III) der Information der Konsumentinnen und Konsumenten mehr Gewicht beigemessen wird – etwa im Bereich Herkunfts- und Nährwertdeklaration.
Als Ueli Maurer Anfang 2016 das Eidgenössische Finanzdepartement übernahm, dürften bei einigen Banken und Versicherungen die Champagnerkorken geknallt haben. Zu Recht: Maurer übernahm willfährig und unkritisch zahlreiche Forderungen der Finanzbranche. ▸ Weiterlesen
Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Dämpfung der Gesundheitskosten an das Parlament überwiesen. Unter den Massnahmen befinden sich einige sehr begrüssenswerte. Die Wählerinnen und Prämienzahler erwarten jetzt von den Mitgliedern des National- und Ständerats, dass sie der Kostenspirale im Gesundheitswesen nun endlich energisch entgegentreten. ▸ Weiterlesen
Der Konsumentenschutz fordert die Anbieter auf, die Milch und Milchprodukte vorerst nicht mit dem neuen Label «swissmilk green» zu kennzeichnen, bis der Standard einen echten Mehrwert bietet. Eine Bewertung des WWF Schweiz zeigt heute auf, dass «swissmilk green» keinesfalls grün daherkommt. Bei der Migros ist die Verwendung noch offen, Coop will das Label auf Eigenmarken aus konventioneller Milch anwenden.
Seit einiger Zeit erhält der Konsumentenschutz vermehrt Beschwerden über das Vorgehen von Swisscom Directories, der Betreiberin von local.ch und search.ch. Diese stellt auf ein neues Angebot um und nennt dieses „Swiss List“. Während der Sommerferien verschickte Swisscom Directories einen unauffälligen Brief, worin eine automatisch Umstellung des Vertrages angekündigt wurde, sofern der Kunde nicht innert eines Monates widerspricht. Doch das ist noch nicht alles: Der neue Register- und Suchmaschineneintrag, welcher nach Ablauf der kurzen Widerspruchsfrist als vom Kunden akzeptiert gilt, kostet bis zu 400% mehr (beispielsweise neu 420 statt 113 Franken). Ein Hinweis darauf, dass auch preiswertere Variante existiert, wird im Brief verschwiegen. Ein solches Vorgehen ist nicht akzeptabel, schon gar nicht für eine Tochterfirma des Bundesbetriebs Swisscom. ▸ Weiterlesen
Zusammen mit den Konsumentenorganisationen aus der Romandie und dem Tessin analysierte der Konsumentenschutz, welche NationalrätInnen wie oft für oder gegen die Konsumentenanliegen gestimmt haben. Basis für das Parlamentarierrating bilden 40 ausgewählte konsumentenrelevante Abstimmungen der laufenden Legislatur. ▸ Weiterlesen
Das Parlamentarierrating der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (Konsumentenschutz, FRC, ACSI) zeigt, dass die Unterstützung für Konsumentenanliegen im Nationalrat in der laufenden Legislatur (2015-2019) bei der SP und den Grünen am grössten war. Die Mitglieder dieser beiden Parteien stimmten in rund 86% der Fälle für die Interessen der KonsumentInnen. Im Mittelfeld landen die CVP, GLP und BDP. FDP und SVP stimmten in dieser Legislatur am häufigsten gegen die Interessen der KonsumentInnen.
Morgen berät die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) ein weiteres Mal über das Datenschutzgesetz. Das Gesetz stammt von 1992 und muss dringend an die digitale Realität angepasst werden. Wir fordern vom Parlament, dass es sich nicht von den Interessen der Industrie und des Handels vereinnahmen lässt. Der Schutz unserer Privatsphäre muss auch digitalen Zeitalter gewährleistet sein. ▸ Weiterlesen
Mit dem Label „Swissmilk green“ wird der neue Standard für die Schweizer Milch auf den Produkten ausgelobt. Für den Konsumentenschutz eine überflüssige Kennzeichnung, da sie den Konsumentinnen und Konsumenten einen Mehrwert verspricht, der nicht vorhanden ist. ▸ Weiterlesen
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