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Prämien steigen weiter – auch weil das BAG Kostensenkungen nicht vorantreibt

krankenkasse_logos_grosse_krankenkassen_gesundheitskosten_praemienDie Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) steigen nächstes Jahr um durchschnittlich 4 Prozent. Ein wesentlicher Faktor spielt dabei das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das seinen Aufgaben nur bedingt nachkommt und so Kostensenkungen nicht vorantreibt. Anstatt diese Probleme zu benennen, wird die Schuld einmal mehr der Alterung der Gesellschaft, dem medizinischen Fortschritt und der Mengenausweitung zugeschoben. Weiterlesen


Werbeanrufe auf Handy nehmen zu – Swisscom bringt Lösung noch in diesem Jahr

Handy KostenUnerwünschte Werbeanrufe gibt es im Herbst aufgrund der Kündigungsfristen von Grund- und Zusatzversicherungen besonders viele. Die Anrufe erfolgen nicht nur auf das Festnetz, sondern zunehmend auch auf das Handy. Zumindest für Swisscom-Kunden zeichnet sich eine Lösung ab – noch in diesem Jahr soll ein Werbeanruf-Filter auch für das Handy angeboten werden. Die Einführung eines Werbeanruf-Filters ist das Resultat des Runden Tischs zum Thema «unerwünschte Werbeanrufe», den die Stiftung für Konsumentenschutz und ihre Partner FRC und ACSI vor knapp zwei Jahren organisierten.   Weiterlesen


Datenschutzgesetz: Bundesrat stellt Wirtschaftsanliegen über Persönlichkeitsschutz

Server room in datacenter. Hosting services.Der Handel mit Kundendaten wird immer lukrativer und gleichzeitig für die Bevölkerung undurchsichtiger. Der Bundesrat hat dies zwar erkannt. Leider verpasst er mit der Revision des Datenschutzgesetzes (DSG), das Machtgefälle zwischen Datensammlern und den Konsumenten zu verringern. Mögliche wirtschaftliche Erfolge werden über die Privatsphäre der Kunden gestellt. Die Stiftung für Konsumentenschutz bedauert, dass das Gesetz in vielen Bereichen zu wenig weit geht und wird sich deshalb im parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, dass wichtige Mindestanforderungen doch noch ins Gesetz aufgenommen werden. Weiterlesen


Fernmeldegesetz: Probleme erkannt, vorgeschlagene Lösungen vage

Handy KostenDie heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft der Teilrevision des Fernmeldegesetzes sieht diverse Verbesserungen beim Konsumentenschutz vor, so zum Beispiel bei den überhöhten Roaming-Gebühren, den unerwünschten Werbeanrufen oder der Informationspflicht der Telekomanbieter. In anderen Bereichen wie der Netzneutralität oder den automatischen Vertragsverlängerungen verlangt die Stiftung für Konsumentenschutz weitergehende Verbesserungen. Der Konsumentenschutz begrüsst zwar den Entscheid des Bundesrates, dass er den Wettbewerb fördern will, beurteilt aber die vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten als unwirksam, da sie viel zu vage ausgestaltet sind. Weiterlesen


Abgasskandal: Konsumentenschutz reicht Verbandsklage ein

Gericht-Recht-Gerechtigkeit-Klage-Schweiz2Die Stiftung für Konsumentenschutz forciert jetzt die Entschädigung von Betroffenen des Abgasskandals. Mit einem neuartigen Klagekonzept will sie für die Fahrzeughalter in der Schweiz ein Urteil erwirken und reicht heute in einem ersten Schritt in Zürich eine Verbandsklage gegen Volkswagen und AMAG ein. Die Richter stellen bei diesem Verfahren fest, ob Volkswagen/AMAG mit den Abgasmanipulationen die Autokäufer irregeführt und damit Schweizer Recht verletzt haben. Zudem sind seit heute auf der Konsumentenschutz-Website Anmeldeformulare online, mit denen sich die betroffenen FahrzeughalterInnen dem Klageprojekt anschliessen können. Für die FahrzeughalterInnen besteht dabei kein Kostenrisiko. Die darin geforderte Entschädigung bewegt sich zwischen 3’000 und 7’000 Franken.
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