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Meilenstein bei der Rechtsdurchsetzung von Massenschäden

Heute eröffnete die Stiftung für Konsumentenschutz bei der Rechtsdurchsetzung von Massenschäden ein neues Kapitel der Schweizer Rechtsgeschichte: sie reichte am Handelsgericht Zürich gegen Volkswagen und die Amag im Rahmen eines einzigartigen Klagekonzepts für rund 6’000 Geschädigte eine Schadenersatzklage ein.  Er fordert darin Entschädigungszahlungen für die Besitzer von Autos, deren Abgassoftware von Volkswagen manipuliert wurde. Die Klageschriften und Beweismittel füllen über 160’000 Seiten.

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Mit dem Bekanntwerden der Manipulationen der Abgasvorrichtungen durch Volkswagen, dem Abgasskandal, verloren die beim Verkauf als besonders umweltfreundlich angepriesenen Autos  auf dem Occasionsmarkt schlagartig an Wert. Nach einer Studie von Comparis betrug der Wertverlust zeitweise durchschnittlich 24%. Der Konsumentenschutz geht aktuell von einem durchschnittlichen Schaden von 15% des Neuwerts der betroffenen Wagen aus.

Über mehr als zwei Jahre suchte der Konsumentenschutz das Gespräch, um eine Verhandlungslösung zu gelangen, zunächst mit der VW-Generalvertreterin Amag in der Schweiz und dann (in europäischem Verbund mit anderen Konsumentenorganisationen) mit Volkswagen. Doch weder die Amag noch der Volkswagen-Konzern waren bereit, über den Ersatz der finanziellen Schäden ihrer Kunden auch nur zu reden.  Vielmehr zielte die Strategie des Autoherstellers und der Händler auf Zeitverzögerung und damit die Verjährung der rechtlichen Ansprüche der betroffenen Kunden.

Einzigartiges Klageprojekt hebt jetzt ab

Die Chance für VW, dass bei die Schadenersatzansprüche der meisten Kunden verjähren, ist tatsächlich gross. Denn das Kostenrisiko für eine Einzelklage ist im Verhältnis zur Schadensumme riesig, weshalb die Konsumenten in solchen Fällen auf den Rechtsweg meist verzichten und den Schaden abschreiben müssen. Hier ist auch der Grund dafür zu suchen, dass VW in Europa sich nicht auf Kompensationszahlungen einliess. Und: Wie auch im übrigen Europa gibt es leider auch in der Schweiz keine effizienten Instrumente für kollektiven Rechtsschutz bei Massenschäden wie die Sammelklage.

Um ein Zeichen gegen diesen Missstand, aber auch gegen die Vorgehensweise von Volkswagen und Amag zu setzen, hat die Stiftung für Konsumentenschutz eine Monsteraufgabe übernommen: In Zusammenarbeit mit spezialisierten Anwälten der Kanzlei Schwärzler Rechtsanwälte hat sie ein spezielles und einzigartiges Klagekonzept entwickelt. Dabei kombiniert er verschiedene Rechtsbehelfe. Zum Konzept gehört auch die im September eingereichte Verbandsklage. Das Prozessrisiko verteilt sich dabei auf verschiedene Rechtsschutzversicherungen und einen professionellen Prozessfinanzierer.

Detailinformationen zum VW-Klageprojekt

Schweizer Rechtsschutzversicherer unterstützen das Projekt

Auch dass alle grossen Rechtsschutzversicherungen der Schweiz koordiniert ein Klageprojekt unterstützen, ist einmalig und noch nie dagewesen. Die Versicherungen empfahlen den betroffenen Autobesitzern unter ihren Versicherten die Anmeldung. Dass sich alle grossen Schweizer Rechtsschutzversicherungen Geschädigte von Massenschäden engagieren, ist ein wichtiges Zeichen an die Konzernwelt: wer in der Schweiz Konsumentinnen und Konsumenten täuscht, muss mit ernsthafter Gegenwehr rechnen.

Diese Rechtsschutzversicherer übernehmen für ihre Kunden die Deckung: Assista Rechtsschutz, AXA ARAG, CAP, Coop Rechtsschutz, DAS, Dextra, Fortuna, Helsana Rechtsschutz, Orion, Protekta.

Anzahl der Anmeldungen übertrifft alle Erwartungen

Es war verblüffend, wie viele Anmeldungen innert kürzester Zeit eingingen: mehr als doppelt so viele Geschädigte meldeten sich als Klageteilnehmer an, als erwartet wurde. Offensichtlich hatten viele betroffene Autobesitzer auf diese Gelegenheit gewartet und sie waren auch dazu bereit, den relativ aufwändigen Anmeldeprozess auf sich zu nehmen. Es war eine grosse organisatorische Herausforderung für die kleine Konsumentenschutz-Geschäftsstelle und die Partner der Rechtsanwaltskanzlei Schwärzler Rechtsanwälte. Die Klageschriften im Umfang von mehreren Hundert Seiten und die Beweismittel mit über 100’000 Seiten wurden am 29. Dezember 2017 beim Handelsgericht Zürich eingereicht.

Neuigkeiten zum Stand des Dieselgate-Falls werden auf dieser Seite publiziert: www.konsumentenschutz.ch/abgasskandal. Und für individuelle Fragen ist diese Mailadresse offen: dieselgate@konsumentenschutz.ch.

Hier einige Eindrücke von der gut besuchten Medienkonferenz und der anschliessenden Einreichung der rund 160’000seitigen Klage am Handelsgericht in Zürich.

 

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