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Abgasskandal: Kein Eintreten auf die Verbandsklage

Der Konsumentenschutz hat letztes Jahr am Handelsgericht Zürich gegen den VW-Konzern und die Amag zwei Klagen eingereicht: Einerseits eine Verbandsklage, mit welcher die Widerrechtlichkeit des Vertriebs manipulierter Fahrzeuge nach Schweizer Recht festgestellt werden sollte und des Weiteren eine Schadenersatzklage für rund 6’000 betroffene Autohalter. Das Handelsgericht hat nun einen ersten Entscheid gefällt. Es tritt auf die Verbandsklage nicht ein. Der Konsumentenschutz zieht das Urteil an das Bundesgericht weiter. Auf das parallel laufende Schadenersatzverfahren hat der Entscheid keine Auswirkungen.

Zwei Verfahren hat der Konsumentenschutz letztes Jahr gegen den Volkswagen-Konzern und die Amag ins Rollen gebracht: Eine Schadenersatzklage für rund 6’000 Betroffene des Abgasskandals und eine Verbandsklage.

Gericht tritt auf die Verbandsklage nicht ein

Das Handelsgericht Zürich hat nun im Verbandsklageverfahren einen ersten Entscheid gefällt: Es negiert das Interesse des Konsumentenschutzes, die Widerrechtlichkeit des Vertriebs manipulierter Fahrzeuge feststellen zu lassen. Das Gericht begründet seinen Entscheid hauptsächlich damit, dass die Abgasmanipulationen des Volkswagenkonzerns seit Langem bekannt seien und somit keine Täuschung im Rechtssinne mehr vorliege. Die Feststellung einer Widerrechtlichkeit durch das Gericht könne daher die Beeinträchtigung der betroffenen Fahrzeughalter gar nicht beheben. Deshalb trete es auf die Klage inhaltlich nicht ein.

Ist die Verbandsklage toter Buchstabe?

Hätte das Gericht festgestellt, dass Volkswagen und Amag unlauter gehandelt haben, wäre dies eine sehr gute Grundlage gewesen für die Betroffenen des Abgasskandals. Sie hätten darauf basierend diverse Ansprüche geltend machen können – ob nun im Rahmen der Schadenersatzklage des Konsumentenschutzes oder anderweitig.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Verbände, gegen unlauteres Handeln gerichtlich vorzugehen, sind bereits sehr restriktiv ausgestaltet. Seit Inkrafttreten des Gesetzes ist deshalb nur eine einzige Verbandsklage eingereicht worden. Mit dem nun vorliegenden Entscheid im zweiten Fall der Geschichte der Verbandsklage erklärt das Handelsgericht Zürich das lauterkeitsrechtliche Instrument der Verbandsklage nun aber faktisch zum toten Buchstaben. Alexander Amann, Schwärzler Rechtsanwälte, vertritt den Konsumentenschutz vor Gericht: «Folgt man der Argumentation des Handelsgerichts, können Unternehmen oder Personen, die widerrechtlich handeln, die Verbandsklage jederzeit ins Leere laufen lassen: Sie müssen dafür ihre illegalen Tätigkeiten einfach nur einstellen.»

Das Urteil – hat es denn Bestand –  würde folglich dem einzigen prozessualen Mittel des Konsumentenschutzes den Garaus machen. Sara Stalder, Geschäftsleiterin: «Dass sich das Handelsgericht mit einer solchen Begründung einer Entscheidung in der Hauptsache entzieht, ist für uns nicht akzeptabel. Nehmen wir den Entscheid hin, macht er die Konsumenten gegenüber unlauteren Machenschaften von grossen Unternehmen noch wehrloser.»

Der Konsumentenschutz legt deshalb dagegen fristgerecht beim Bundesgericht Beschwerde ein.

Schadenersatzklage ist nicht tangiert

Das Urteil im Verbandsklageprozess hat keine Auswirkungen auf das hängige Schadenersatzverfahren der rund 6’000 Betroffenen, zumal das Handelsgericht Zürich nur wegen des Feststellungsinteresses nicht auf die Klage eintritt. Dies ist im Schadenersatzprozess kein Thema.

 


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8 Kommentare zu “Abgasskandal: Kein Eintreten auf die Verbandsklage”



Birke337

Wahnsinn! Aber ich (und unsere Familie) werden insbesondere deutsche Fahrzeuge meiden. Schon die Abzockereri in der CH ist eine Frechheit und so habe ich den jetztigen VW mit riesiegem Preisvorteil selbst importiert – war keine Hexerei. Unser nächstes Fahrzeug kommt (nur diese Sprache wird verstanden) wohl aus dem asiatischen Raum… Eigentlich schade…



Dolf-Cantieni

Ein unglaublicher Vorgang! Dieses Gericht schützt die Schummeleien von VW und deren Manager. Anderseits zahlt der Konzern freiwillig Milliardenbeträge an die Amerikaner als Schuldeingeständnis. Soll das jemand noch verstehen!



Ralph

Mir wurde mein Skoda Roomster als „Greenline“ verkauft, somit als die noch umweltreundlichere Variante des gleichen Modells.Das war eine klare Täuschung. Ich habe das Auto wegen seines geringen Verbrauchs und der Umweltfreundlichkeit gekauft.



Hans Kilchenmann

Die Begründung des Zürcher Handelsgerichtes kann ich nicht nachvollziehen. Was soll der Hinweis: „Die Abgasmanipulationen des VW-Konzerns seien schon länger bekannt!? Und es liege keine Täuschung vor!?“. Gerade deshalb hätte das Gericht auf die Klage eintreten sollen. Ich habe den VW Tiguan 2015 gekauft und damals wusste man (AMAG ??) noch nichts von diesen Manipulationen. Ich finde es gut, dass die Sache (Beschwerde) an das Bundesgericht weitergegeben wird. Ich wünsche dazu viel Erfolg.



Peter

Ich befürchte das Bundesgericht wird ebenso negativ auf die Verbandsklage eingehen. Diese Gerichte dienen nicht mehr der Bevölkerung – es ist reine Selbstdarstellung!



Gerhard

Lag eigentlich auf der Hand, dass sich untere Instanzen wie das Handelsgericht kein Bein ausreiissen würden, zwecks Rechtsfindung. Begründung, man gebe die heisse Kartoffel, sprich Arbeit, dem Bundesgericht ab. Es ist zu wünschen, dass sich die oberste Judikative nun seriös mit dem Thema Verbandsklage auseinandersetzt und entsprechende Rechtsgrundlagen schaffen wird.

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