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Konsumentenschutz rät: Gebühr boykottieren

Quasi über Nacht hat die Luzere-rechnung_luzern_kleinner Regierung beschlossen, dass für Papierrechnungen des Strassenverkehrsamtes eine Gebühr fällig wird. Für die Stiftung für Konsumentenschutz ist nicht nur das Vorgehen sehr fragwürdig – die Motorfahrzeughalter wurden nicht informiert – sondern auch die Gebühr an und für sich. Sie fordert die betroffenen Luzernerinnen und Luzerner auf, die Gebühr nicht zu zahlen und stellt dafür ein Musterschreiben zur Verfügung.

Um Kosten und Geld zu sparen hat die Luzerner Regierung am 19. Dezember 2017 beschlossen, dass die Papierrechnungen des Strassenverkehrsamtes in Zukunft kostenpflichtig sein sollen: Bereits ab Anfang 2018 tritt diese Änderung in Kraft. Die Motorfahrzeughalter hatten lediglich 10 Tage Zeit zu reagieren und eine elektronische Rechnung zu verlangen. Diese kurze Frist fiel zudem auf die Feiertage. Wer sie verpasst hat, soll nun CHF 1.50 pro Fahrzeug und Rechnung bezahlen.

«Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel», ärgert sich die Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes, Sara Stalder. Gemeint ist damit nicht nur die quasi inexistente Frist für eine Reaktion der Rechnungsempfänger, sondern die Gebühr an und für sich: «Es geht nicht an, dass auch Behörden anfangen, für Rechnungen eine Gebühr zu verlangen», führt Sara Stalder aus. Denn im Gegensatz zur Wirtschaft, bei der in der Regel eine Ausweichmöglichkeit für die Konsumenten bestehe, sei dies bei Behörden nicht der Fall und der Betrag somit eine eigentliche Gebührenerhöhung. Zudem müssten Behörden gestützt auf ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag dafür besorgt sein, alle Bürger gleich zu behandeln. In diesem Fall dürfen Personen, die ihre Büroarbeit nicht vollkommen elektronisch erledigen wollen oder können, nicht bestraft werden.

Der Konsumentenschutz fordert die betroffenen Luzerner deshalb auf, die Rechnung des Strassenverkehrsamtes zwar zu bezahlen, die Gebühr von CHF 1.50 jedoch abzuziehen. Er stellt dafür eine Musterbrief zur Verfügung. Die Bevölkerung kann so zeigen, dass sie mit dem überstürzten Vorgehen des Strassenverkehrsamtes nicht einverstanden ist. «Wir gehen davon aus, dass es keine Mahnverfahren für diesen kleinen Betrag geben wird, da der Kanton Luzern ja die Kosten senken will», ist Sara Stalder überzeugt.

Der Luzerner Regierung rät sie dringend, nochmals über die Bücher zu gehen und nicht mit diesem überhasteten Vorgehen andere Behörden zum Nachahmen zu animieren.

Musterbrief

 

8 Kommentare zu “Konsumentenschutz rät: Gebühr boykottieren”



Beat Z

Guten Tag,
soll ich nun die Fr 1.50 abziehen? ich habe 5 Fahrzeuge. mir geht es nicht um den Betrag sondern um ein Zeichen zu setzen.
Was passiert aber, wenn mir der Kanton (Strassenverkehrsamt) eine Strafgebühr von z.B. Fr 30 .- pro Rechnung zusätzlich verlangt. Dann hab ich definitiv verloren. Darf er das? Andere Firmen machen das zum Teil auch. Ich bin mir sehr im ungewissen.



Christoph

Liebes SKS Team,
Trotz Beschwerdeschreiben habe ich gestern einen Brief vom Straßenverkehrsamt erhalten, die rechtliche Grundlage sei gegeben, das heißt, einzahlen.
Wie geht hier der Konsumentenschutz weiter? Gibt es eine Prüfung der Sachlage und eine weitere Publikation?
Viele Grüsse



robert

liebes sks team
leider bringt euer einsatz rein gar nichts. ich habe heute einen brief vom strassenverkehrsamt erhalten. die rechtliche grundlage sei gegeben. als muss mann wohl oder übel bezahlen. ich kann den brief gerne euch zukommen lassen
beste grüsse



Sabrina S.

Vielen Dank für Ihren Einsatz Konsumentenschutz und ich hoffe, Sie bleiben an diesem Fall dran!
Es kann wirklich nicht sein, dass eine Behörde Gebühren für Papierrechnungen erhebt, wo man als Bürger gar keine andere Wahl hat. Ausserdem finde ich es unmöglich, dass man zu eRechnungen gezwungen wird und dabei noch behauptet wird es sei einfach und sicher. Für mich ist eine Papierrechnung immer noch allemal einfacher, da ich als Haushalt ohne Drucker bei mehreren eRechnungen schnell den Überblick verliere (Erfahrung eines Versuches mit Krankenkassenrechnungen) und die Sicherheit wohl auch nur bis zur nächsten Cyber Attacke gewährleistet ist und die Daten irgendwann im Netz herumschwirren. Das kann doch nicht sein!



Meyer Hubert

….sehr wahrscheinlich wird die nicht bezahlte Gebühr dann wieder auf der Rechnung für’s Jahr 2019 wieder auftauchen…???

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