Kostenverlagerung ohne Spareffekt – Erhöhung der Mindestfranchise inakzeptabel
Nein zur Erhöhung der Mindestfranchise auf 400 Franken und Nein zum automatischen Anpassungsmechanismus. Beides senkt keine Kosten, sondern verlagert sie auf die Patient:innen. Darum lehnt der Konsumentenschutz die Reform in der Vernehmlassung klar ab. Statt die Bevölkerung weiter zu belasten, müssen endlich die wahren Kostentreiberinnen angegangen werden. Eine Petition gegen das Vorhaben wurde in nur sechs Wochen rund 17’000 mal unterzeichnet.
Der Bundesrat plant, die Mindestfranchise in der obligatorischen Grundversicherung von 300 auf 400 Franken anzuheben. Zudem soll sie automatisch weiter erhöht werden, solange die Gesundheitskosten steigen. Eine Obergrenze ist dabei nicht vorgesehen. Damit zwingt der Bund die Menschen, für Gesundheitsleistungen noch tiefer in die eigene Tasche zu greifen. «Mit einer höheren Mindestfranchise werden keine Kosten eingespart, sondern den Patient:innen zusätzlich aufgebürdet. Dieses Manöver der Gesundheitslobby ist inakzeptabel», sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes.
Die Reform trifft die Kranken, senkt aber keine Kosten
Die tiefste Franchise wird vor allem von älteren und chronisch kranken Personen gewählt, die auf regelmässige Untersuchungen und Behandlungen angewiesen sind. Sie gehen nicht zur Ärzt:in, weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Eine höhere Franchise ändert daran nichts, ausser, dass sie mehr aus der eigenen Tasche bezahlen. Eine Erhöhung der Eigenbeteiligung um 100 Franken führt nicht zu weniger Arzt- oder Spitalbesuchen, verschiebt aber Kosten von rund 410 Millionen Franken von den Krankenkassen zu den Patient:innen. Diese Einschätzung teilen auch Forschende der Berner Fachhochschule BFH.
Betroffene verzichten auf notwendige Behandlungen
Die Schweizer Bevölkerung trägt bereits heute die mit Abstand höchste direkte Kostenbeteiligung aller OECD-Länder. Der geplante automatische Anpassungsmechanismus wird die Situation in Zukunft weiter verschärfen. Wer dennoch versucht zu sparen, verzichtet gemäss Studien auch auf notwendige Behandlungen; verschleppte Erkrankungen führen später zu aufwändigeren und teureren Eingriffen. Ein echter Spareffekt bleibt aus.
Die wahren Kostentreiber bleiben verschont
Wer die Kosten wirklich senken will, muss dort ansetzen, wo sie entstehen: Viel zu hohe Medikamentenpreise, fehlerhafte und zu hohe Abrechnungen, Laborkosten und unnötige Behandlungen verursachen Mehrkosten in Milliardenhöhe – ohne Nutzen für die Patient:innen. «Es ist zynisch, dass gewählte Volksvertreter:innen die Interessen der starken Lobby der Gesundheitsbranche durchwinken. Denn damit belasten sie die Menschen finanziell und gefährden gleichzeitig ihre Gesundheit», kritisiert Stalder.
Knapp 17’000 Menschen sagen Nein
Dass der Widerstand in der Bevölkerung gross ist, zeigt die vom Konsumentenschutz lancierte Petition gegen die Erhöhung der Mindestfranchise: Rund 17’000 Personen haben sie innert knapp sechs Wochen unterschrieben. «Wir fordern Bundesrat und Parlament auf, auf die Erhöhung der Mindestfranchise zu verzichten und den Anpassungsmechanismus zu stoppen. Wer die Kosten wirklich senken will, muss die wahren Kostentreiber angehen und nicht die Kranken zur Kasse bitten», meint Sarah Lengyel, Leiterin Gesundheit.