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Datenschutz: die Konsumenten benötigen dringend mehr Sicherheit

SBB, Swisscom, Post und Postfinance – die grossen Schweizer Service-Public-Unternehmen mit Staatsbeteiligung – verdienen ab diesem Jahr Geld, indem sie ihren Kundendatenschatz an Werbetreibende verschachern. Die drei Konzerne stehen mit solchen Praktiken nicht allein da. Die Versilberung von Kundendaten gewinnt in diesen Monaten richtig Fahrt. Kunden werden dabei gar nicht erst um Erlaubnis gefragt. Wer nicht möchte, dass seine teils höchstpersönlichen Daten in die Hände von Werbeunternehmen geraten, muss sich allerorts einloggen, Häkchen entfernen und eingeschriebene Briefe schreiben. Viele Leute erkennen die Tragweite nicht oder sie sind mit den neuen Verhältnissen schlicht überfordert.  Eine Verbesserung des Datenschutzes ist deshalb dringend nötig. Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS hat letzte Woche ihre Stellungnahme für die Datenschutzgesetz-Revision mit den Hauptforderungen der Konsumenten eingereicht.

Letzte Woche warf ein SKS-Post auf Twitter und Facebook hohe Wellen. Ab nächster Woche (1. April 2017) wird die Swisscom erste Swisscom-Datenpakete an Werbeunternehmen wie Admeira verkaufen. Der Socialmedia-Beitrag machte darauf aufmerksam und erklärt, wie Swisscom-Kunden die Weitergabe ihrer Kundendaten einschränken können.

Die Welle der Empörung ist erstaunlich, denn die Medien thematisieren bereits seit geraumer Zeit ausgiebig, dass die Swisscom ihre Daten verkauft. Offensichtlich ist aber dennoch die Botschaft bei sehr vielen Konsumenten nicht angekommen: Bald weiss nicht nur die Swisscom über das Fernseh- und Surf- und Telefon-Verhalten ihrer Kundschaft Bescheid. Diese Informationen – mitsamt den daraus gezogenen Schlussfolgerungen und weiteren zugekauften Daten – sind schon sehr bald auch in den Rechnern der Werbeleute gespeichert.

„Der eigentliche Skandal an diesem Vorgehen ist, dass die Leute gar nicht erst um Erlaubnis gefragt werden. Sie hatten ihre Zustimmung zur Datenverwendung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben, die von der Swisscom nun einseitig und krass zu ihren Gunsten angepasst werden. Wer eine Weitergabe verhindern will, muss sie der Swisscom umständlich verbieten – oder den Anbieter wechseln“, sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS.

Ein Anbieterwechsel ist für Swisscom-Kunden umständlich, aber immerhin möglich. Kunden der Post oder der SBB, die ihre Privatsphäre schützen möchten, können sich der Verwertung ihrer Personendaten nicht durch Anbieterwechsel entziehen. Die drei Beispiele dokumentieren eindrücklich, wie sehr die Konsumenten für den Schutz ihrer Privatsphäre auf neue, verbesserte Spielregeln angewiesen sind.

Die SKS fordert in ihrer Vernehmlassung zur Revision des Datenschutzgesetzes deshalb folgende Grundregeln:


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