Startseite Medienmitteilungen Teilrevision des Fernmeldegesetzes: Stellungnahme der Stiftung für Konsumentenschutz

Teilrevision des Fernmeldegesetzes: Stellungnahme der Stiftung für Konsumentenschutz

Handy KostenDie heute vom Bundesrat vorgestellte Teilrevision des Fernmeldegesetzes sieht diverse Verbesserungen beim Konsumentenschutz vor, so zum Beispiel bei den überhöhten Roaming-Gebühren oder den unerwünschten Werbeanrufen. Bei anderen Bereichen wie der Netzneutralität oder den automatischen Vertragsverlängerungen verlangt die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) Verbesserungen. Unverständlich ist der Entscheid des Bundesrates, bisher nicht regulierte Technologien wie das das Glasfasernetz erst zu einem späteren Zeitpunkt regeln zu wollen, anstatt so schnell wie möglich Rechtssicherheit zu schaffen.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) eröffnet. Aus Sicht der SKS für den Konsumentenschutz sind diese Punkte von zentraler Bedeutung:

Roaming-Tarife: Der Bundesrat sieht bei der Handynutzung im Ausland eine Regelung zur „Vermeidung unverhältnismässig hoher Endkundentarife“ vor. Die SKS begrüsst diesen Entscheid, wichtig wäre jedoch aus ihrer Sicht, dass die Festsetzung von Preisobergrenzen nicht nur aufgrund von internationalen Vereinbarungen, sondern generell erlaubt wäre.

Netzneutralität: Die SKS fordert, dass Telekommunikationsunternehmen alle Daten im Internet gleich behandeln und nicht die von Vertragspartnern oder eigenen Unternehmen besser stellen: Telekommunikationsunternehmen könnten zum Beispiel gewisse Anbieter von Musik-Streaming-Diensten, Internet-TV oder internetbasierter Telefonie benachteiligen, indem sie etwa deren Daten langsamer transportieren oder ihnen unverhältnismässige Kosten auferlegen. Der Bundesrat will jedoch kein Diskriminierungsverbot einführen. Immerhin sieht die Teilrevision vor, dass die Internetanbieter künftig transparent machen müssen, welche Daten, bzw. Unternehmen sie bei der Geschwindigkeit oder Kosten der Datenübertragung im Internet unterschiedlich behandeln.

Unerwünschte Werbeanrufe: Die SKS begrüsst es, dass neu auch Personen, die ihre Telefonnummer nicht im offiziellen Verzeichnis haben wollen, den Personen mit Sterneintrag gleichgestellt werden und so besser vor Werbeanrufen geschützt werden. Ebenfalls positiv ist zu erwähnen, dass der Bundesrat die Telekommunikationsanbieter beim Verhindern von unerwünschten Werbeanrufen in die Pflicht nehmen will. Die SKS wird die übrigen Massnahmen, die vor allem auf illegale Werbeanrufe mit gefälschter Telefonnummer (Spoofing) abzielen, prüfen und wenn nötig Änderungen vorschlagen.

-Weitere Massnahmen im Konsumentenschutzbereich: Der Vernehmlassungsentwurf sieht Verbesserungen bei den Mehrwertdiensten (neu müssten alle Anbieter ihren Sitz in der Schweiz haben, damit sie besser greifbar sind) und beim Kinder- und Jugendschutz vor. Die Knebelverträge, die sogenannten Roll-over-Verträge, will der Bundesrat nicht regeln: Die SKS wird sich deshalb dafür einsetzen, dass diese automatischen Vertragsverlängerungen um ein oder sogar mehrere Jahre verboten werden.

In Bezug auf die Regulierung des Telekommunikationsmarktes möchte der Bundesrat, dass die Regulationsbehörde ComCom nun auch von sich aus Preise und Bedingungen von Vorleistungen (zum Beispiel der Zugang zur letzten Meile oder die Tarife für die Durchleitung von Anrufen im Telekommunikationsmarkt) festlegen kann. Heute darf sie nur dann eingreifen, wenn ein Fernmeldedienstanbieter Klage erhebt, was aber oft nicht geschieht, weil die Marktteilnehmer die Prozesskosten scheuen oder selber von überhöhten Preisen profitieren. Die SKS begrüsst grundsätzlich diese Neuerung, allerdings gibt es zwei Pferdefüsse: Einerseits darf die ComCom nur einmalig abklären, ob in einem Teilmarkt eine Marktbeherrschung eines Anbieters (und somit die Rechtfertigung für eine Regulierung) vorliegt und kann so nicht von sich aus auf sich ändernde Kräfteverhältnisse im Markt reagieren. Andererseits will der Bundesrat, dass das FMG nach wie vor nur für das Kupfernetz gilt. Eine technologieneutrale Regelung, die auch das Glasfasernetz einschlösse, soll erst später erfolgen. „Es ist unverständlich, dass der Bundesrat in einem ersten Schritt Massnahmen festlegen will, damit der Telekommunikationsmarkt besser spielt und erst im Nachhinein bestimmt wird, für welche Technologien diese überhaupt gelten sollen“, meint SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder dazu.

 


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