Startseite Beiträge verschlagwortet mit „Fernmeldegesetz FMG“

Fernmeldegesetz FMG


Parlament einigt sich grundsätzlich auf neues Fernmeldegesetz: Das sind die wichtigsten Änderungen für die Konsumenten

Der Nationalrat hat heute bei der Beratung der Revision des Fernmeldegesetzes mit einer Ausnahme alle Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Der Konsumentenschutz und seine Allianz-Partner (FRC und ACSI) haben sich vor und während der Revision für die Interessen der Konsumenten eingesetzt, zum Beispiel für einen besseren Schutz vor Werbeanrufen, mehr Transparenz bei der tatsächlich erreichten Geschwindigkeit der Internetanschlüsse, eine Verankerung der Netzneutralität im Gesetz und die Möglichkeit, dass der Bundesrat überhöhte Roaming-Tarife nach unten korrigieren kann. Diese Punkte sind nun neu im Fernmeldegesetz geregelt. Eine schlechte Nachricht aus Konsumentensicht ist hingegen, dass das Parlament die Preise für die Nutzung des Glasfasernetzes nicht regulieren will.

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Abschaffung zeitversetztes Fernsehen vorläufig vom Tisch

zeitversetztes FernsehenDas zeitversetzte Fernsehen (Replay TV) ist vorläufig gerettet: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat heute einstimmig eine Regelung aus dem Gesetz gekippt, die das Replay TV unter Umständen verunmöglicht hätte. Noch im Juli hatte eine Mehrheit der Kommission für eine solche Regelung gestimmt. Ganz vom Tisch ist die Sache hingegen nicht: Die KVF-N will die Abgeltung der TV-Sender durch die Telekomanbieter für das zeitversetzte Fernsehen im Urheberrechtsgesetz neu regeln lassen. Weiterlesen


Roaming-Tarife sinken immer dann, wenn eine Regulierung droht

RoamingDie Swisscom hat heute angekündigt, dass sie die Roaming-Tarife substanziell senken wird und zwar per 19. März 2018. Natürlich rein zufällig wird die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) genau an diesem Tag, im Rahmen der Teilrevision des Fernmeldegesetzes, über eine Regulierung der Roaming-Tarife beraten. Weiterlesen


Fernmeldegesetz: Nationalratskommission sieht Handlungsbedarf

telefonDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat sich mit 18:6 Stimmen dafür ausgesprochen, das geltende Fernmeldegesetz zu revidieren. Kernpunkte des Gesetzesentwurfs sind aus Konsumentensicht die Technologieneutralität und der Kampf gegen unerwünschte Werbeanrufe und hohe Roaming-Tarife. Ebenfalls angenommen wurde ein Vorstoss von Nationalrat Philippe Nantermod, der verlangt, dass künftig nicht nur die Callcenter, die illegale Werbeanrufe tätigen, bestraft werden, sondern auch die dahinter stehenden Auftraggeber bzw. Profiteure. Weiterlesen


Fernmeldegesetz: Probleme erkannt, vorgeschlagene Lösungen vage

Handy KostenDie heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft der Teilrevision des Fernmeldegesetzes sieht diverse Verbesserungen beim Konsumentenschutz vor, so zum Beispiel bei den überhöhten Roaming-Gebühren, den unerwünschten Werbeanrufen oder der Informationspflicht der Telekomanbieter. In anderen Bereichen wie der Netzneutralität oder den automatischen Vertragsverlängerungen verlangt die Stiftung für Konsumentenschutz weitergehende Verbesserungen. Der Konsumentenschutz begrüsst zwar den Entscheid des Bundesrates, dass er den Wettbewerb fördern will, beurteilt aber die vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten als unwirksam, da sie viel zu vage ausgestaltet sind. Weiterlesen


Teilrevision des Fernmeldegesetzes: Stellungnahme der Stiftung für Konsumentenschutz

Handy KostenDie heute vom Bundesrat vorgestellte Teilrevision des Fernmeldegesetzes sieht diverse Verbesserungen beim Konsumentenschutz vor, so zum Beispiel bei den überhöhten Roaming-Gebühren oder den unerwünschten Werbeanrufen. Bei anderen Bereichen wie der Netzneutralität oder den automatischen Vertragsverlängerungen verlangt die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) Verbesserungen. Unverständlich ist der Entscheid des Bundesrates, bisher nicht regulierte Technologien wie das das Glasfasernetz erst zu einem späteren Zeitpunkt regeln zu wollen, anstatt so schnell wie möglich Rechtssicherheit zu schaffen. Weiterlesen


Keine Zweiklassen-Gesellschaft im Netz

Netzneutralität_S.StalderWer mehr zahlt, soll schneller im Netz unterwegs sein: In den USA liebäugeln die zuständigen Behörden mit einem Zweiklassen-Internet. Zahlungskräftige Anbieter wie Youtube könnten so ihre kleineren Konkurrenten ausschalten. Weiterlesen


Endlich: Bundesrat will Revision des Fernmeldegesetzes

Stellungnahme der SKS zum Ergänzungsbericht „Evaluation zum Fernmeldemarkt“

Der Bundesrat will nun doch eine Revision des Fernmeldegesetzes. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüsst diese Kehrtwende und fordert eine rasche Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, da bisher viel Zeit ungenutzt verstrichen ist, obwohl die Probleme auf dem Tisch lagen.

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Glasfasernetz: Der Bundesrat muss aufwachen

Stellungnahme der SKS zur Medienorientierung der ComCom

Die an der Medienorientierung der ComCom präsentierten Erfolge zum Abschluss des runden Tisches zu den Glasfasernetzen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es dringend eine Revision des Fernmeldegesetzes braucht: Nur wenn die ComCom künftig das Recht hat, auch beim Glasfasernetz regulierend einzugreifen, wird sich ein Wettbewerb entwickeln, von dem die Konsumenten profitieren. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) fordert deshalb den Bundesrat auf, endlich zu handeln.

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FMG-Revision ist überfällig!

Bundesratsbericht stützt wichtige Konsumentenanliegen

Abschaffung der lästigen Rollover-Verträge und mehr Kompetenzen für die Telekom-Regulierungsbehörde – der sehnlichst erwartete Bundesratsbericht zum Telekom-Markt nimmt wichtige Anliegen der Konsumentenschutz-Organisationen auf. Unhaltbar ist jedoch, dass der Bundesrat zahlreiche Probleme nennt, hingegen nichts dagegen tun will! So soll das längst vom technischen Fortschritt überholte Fernmeldegesetz (FMG) nicht revidiert werden. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen wird mit Nachdruck dafür sorgen, dass der Bericht nicht in der Schublade verschwindet, sondern endlich eine FMG-Revision beschlossen wird.

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