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Die EU schafft Roaming ab und schützt die Netzneutralität

Roaming, Telefonieren am StrandDie EU-Kommission kommuniziert heute zwei wegweisende Entscheide: 2017 soll das Roaming innerhalb der Staatsgebiete der EU abgeschafft werden. Gleichzeitig soll durch gesetzgeberische Massnahmen sichergestellt werden, dass die Netzneutralität in der EU gewahrt bleibt: Jeder Europäer und jede Europäerin müsse Zugriff auf ein offenes Internet haben. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) verlangt seit Jahren, dass auch der Schweizer Gesetzgeber handeln muss – zugunsten der Konsumenten!

In der Schweiz sind die Roaming-Gebühren die Milchkuh der drei Schweizer Telekommunikationsunternehmen. Die Konsumentinnen und Konsumenten leiden an massiv überteuerten Roaming-Gebühren. Es ist keine Besserung in Sicht, denn der Markt spielt nicht. Auch das Parlament lässt die Schweizerinnen und Schweizer im Stich: es hat im vergangenen Frühling einen Vorstoss für eine gesetzliche Tarif-Obergrenze, dank einer taktisch geschickt getimten Tarifanpassung der Swisscom beerdigt.

In der EU fallen derweil die Roaming-Gebühren weiterhin kontinuierlich, bis sie im Jahr 2017 ganz abgeschafft werden. Dies hat das EU-Parlament heute verlautbart. Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS, meint hierzu: „Die EU hat das Problem verstanden. Unsere Politiker müssen jetzt handeln – sie können die Konsumentinnen und Konsumenten doch nicht im Regen stehen lassen.“ Die Roaming-Tarife sinken in der Schweiz nicht von selbst – deshalb braucht es einen gesetzgeberischen Eingriff. Die SKS fordert den Gesetzgeber dringend dazu auf, endlich aktiv zu werden und die Konsumenten vom Roaming-Joch zu befreien.

Für ein europaweites offenes Internet

Das EU-Parlament hat heute zudem ein Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Obschon die Vorlage umstritten ist, weil die Regelung als zu schwammig beurteilt wird, ist es ein Schritt in die von der SKS gewünschten Richtung.

Die Internetanbieter in der Schweiz versuchen mit allen Mitteln, eine gesetzliche Reglung zu verhindern. So wurde vor wenigen Wochen eine Ombudsstelle errichtet, mit welcher sie vorgeben wollen, dass die Anbieter sich der Problematik bewusst und für eine Lösung besorgt sind. Bei genauerer Betrachtung des Reglementes, das sich die Ombudsstelle selber gegeben hat, fallen grosszügige Lücken auf. Solche Regeln werden eine Ungleichbehandlung beim Datentransport im Netz nicht verhindern. Falls Verwaltung und Gesetzgeber sich auch von diesem Ablenkungsmanöver blenden lassen, kann das schwerwiegende Konsequenzen haben für unsere Volkswirtschaft.

Die SKS wird sich im Rahmen der kommenden Revision des Fernmeldegesetzes mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Roamingtarife reguliert werden können und alle Daten gleichberechtigt und gleich schnell durch die Netze fliessen.


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