Startseite Medienmitteilungen Langer Atem ist weiterhin gefragt

Langer Atem ist weiterhin gefragt

Kurz vor Jahresende schaut die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (SKS, ACSI und FRC) in ihrer heutigen Medienkonferenz auf eine gute Zusammenarbeit und erfolgreiche Projekte zurück.
Im letzten Jahr hat sich die Allianz die Lebensmittelkennzeichnung und –verschwendung, sowie den Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken und gegen die Hochpreisinsel Schweiz auf die Fahne geschrieben. Im kommenden Jahr werden die überaus erfolgreichen Repair Cafés und das Parlamentarierrating fortgesetzt. Ebenso stellt sich die Allianz im Jahr 2015 vereint gegen die Überversorgung im Gesundheitswesen, sowie den Herausforderungen der heutigen Kommunikationsgesellschaft.Konsumentenagenda 2015

Welche Politiker unterstützen Konsumentenanliegen?

Bereits Ende 2013 – in der Halbzeit der Legislatur – hat die Allianz ein Parlamentarierrating präsentiert: Die Nationalräte wurden anhand mehrerer Abstimmungen daran gemessen, wie stark sie sich im Parlament für Konsumentenanliegen eingesetzt hatten. Vor den eidgenössischen Wahlen 2015 wird die Allianz ein Rating anhand der gesamten Legislaturperiode präsentieren. Dabei wird sie ein besonderes Augenmerk auf diejenigen Parlamentarier legen, welche vor den Wahlen 2011 die Konsumentencharta unterzeichnet und sich damit verpflichtet haben, die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten im Parlament zu unterstützen.

Repair Cafés: ein Erfolgsmodell – ohne Abflaufdatum

Die Kampagne der Allianz gegen den geplanten Verschleiss von Produkten (sogenannte „geplante Obsoleszenz“) hat im Jahr 2014 durch die Lancierung von Repair Cafés schweizweit an Bedeutung gewonnen. Die Allianz hat im letzten Jahr nicht nur eine Vielzahl von Repariertagen selbst organisiert, sie unterstützte zudem Interessierte bei ihrem Vorhaben, Repair Cafés durchzuführen. Der Erfolg der Repair Cafés, mit bereits mehreren hundert reparierten Produkten und stetig steigenden Besucherzahlen, hat die Allianz überzeugt: Auch im Jahr 2015 wird sie gesamtschweizerisch der Reparier-Bewegung zu weiterem Aufschwung verhelfen.

Bilanz 2014 und Ausblick 2015

Gesundheitswesen: Zuviel ist ungesund

Nach intensiven Abklärungen greift die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen im kommenden Jahr das Problem der Überbehandlung im Gesundheitswesen auf. Im Rahmen einer Informationskampagne werden Konsumentinnen und Konsumenten, Versicherte und Patienten für die möglichen negativen Auswirkungen von Überbehandlung sensibilisiert. Zudem werden sie über besonders oft betroffene Behandlungskategorien und Möglichkeiten zur Vermeidung von Überbehandlung informiert.

Stolpersteine in der Kommunikationsgesellschaft

Hochpreisinsel Schweiz vom Nationalrat zementiert

Ein wichtiges Dossier für die Allianz ist der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Bei der Vorlage zur Revision des Kartellgesetzes setzte sich die Allianz für eine strengere Kartellgesetzgebung ein. Leider hat der Nationalrat im September 2014 beschlossen, das Kartellgesetz nicht zu revidieren; die Vorlage ist vom Tisch und die Hochpreisinsel damit zementiert.

Die Allianz wird nun den Kompromissvorschlag von FDP-Ständerat Hans Altherr unterstützen. Dieser verlangt, dass nicht nur marktbeherrschende Unternehmen, sondern auch teilweise marktbeherrschende Unternehmen unter das Kartellgesetz fallen. Wie bereits Mitte November 2014 mitgeteilt, wird die Allianz die Preisvergleichsplattform Preisbarometer.ch nicht mehr im bisherigen Umfang weiterbetreiben. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war, dass der Bund seinen Beitrag an die Betriebskosten ab 2015 nicht mehr leisten will. Die Allianz bedauert dies sehr.

Gegen Telefonterror, Werbefahrten und Missbräuchliches im Kleingedruckten

Unlautere Geschäftspraktiken nach Artikel 3 UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

Wie in den beiden Vorjahren hat die Allianz auch in diesem Jahr die widerrechtlichen und täuschenden Geschäftspraktiken gewisser Unternehmen beim SECO sowie verschiedenen kantonalen Staatsanwaltschaften angezeigt: In der Romandie hat die FRC weitere 17 Klagen eingereicht. Die Allianz will bereits gefällte Gerichtsentscheide analysieren. Dies konnte aufgrund fehlender Entscheide nicht durchgeführt werden. Die Allianz bedauert diesen Verzug in der Rechtsprechung, besonders weil ein grosses öffentliches Interesse besteht, diesen täuschenden Geschäftspraktiken endlich ein Ende zu setzen. Davon zeugen die 15‘000 Beschwerden von Konsumentinnen und Konsumenten, die seit Sommer 2012 bei der Allianz eingegangen sind.

Missbräuchliche Geschäftsbedingungen nach Artikel 8 UWG

Anfang 2014 erwirkte die Allianz im Kleingedruckten (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der drei grossen Mobilfunkanbieter wichtige Verbesserungen. Damit verbucht die Allianz einen grossen Erfolg. Im kommenden Jahr will sie weitere – aus ihrer Sicht – problematische Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufdecken. Die betroffenen Unternehmen werden aufgefordert, diese im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten zu revidieren, ansonsten droht ihnen eine Klage.

Lebensmittelgesetz: Ungeniessbar

Mehr Transparenz und Information für die Konsumentinnen und Konsumenten: Dies wollte die Allianz in die überarbeitete Lebensmittel-Gesetzgebung einbringen. Dafür hat sie sich bei den Parlamentariern eingesetzt. Das gemeinsame Lobbying mit dem Bauernverband und schliesslich auch mit der FIAL, der Föderation der schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien, fruchtete nicht: Insbesondere das Kernstück, eine verbesserte Herkunftsdeklaration von Fleisch in verarbeiteten Produkten, wurde unverbindlich mit einer Kann-Formulierung ins Gesetz aufgenommen, obschon der Bedarf kurz nach dem Pferdefleisch-Lasagne-Skandal im Februar 2013 allgemein erkannt wurde. Dass es aber verbindliche Regelungen braucht, wurde durch den neusten Fleisch-Betrugsfall in Graubünden deutlich. Die Allianz wird sich daher im kommenden Jahr vehement dafür einsetzen, dass in den Verordnungen doch noch Verbesserungen für die Konsumentinnen und Konsumenten aufgenommen werden. Denn: Auch irreführende Deklarationen müssen verschwinden!

Weniger Lebensmittelabfall: Ideen gegen volle Abfalleimer

Die Allianz hat 2013 eine breite Informationskampagne gestartet, um den Konsumentinnen und Konsumenten zu zeigen, wie sich Lebensmittelabfall vermeiden lässt. Um alle Altersgruppen zu erreichen wurde ein Wettbewerb durchgeführt, der sich sowohl an Erwachsene wie auch an Kinder und Jugendliche richtete. Dutzende von originellen, einfachen oder aufwändigen Ideen wurden eingereicht. Als besonders eindrücklich erwiesen sich die Beiträge von Schulklassen – hier hatte die Jury die Qual der Wahl. Die Allianz-Kampagne, welche vom Bundesamt für Umwelt BAFU unterstützt wurde und im Frühling 2014 vorläufig endete, zeigte, dass es nicht an Ideen mangelt und viele aktiv gegen die Verschwendung vorgehen wollen.

Die Allianz ist in der Arbeitsgruppe des BAFU vertreten, um weiterhin mit koordinierten Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung vorzugehen.

 

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