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Gruppenklage: Analyse des Bundesrats zum geltenden Recht

Erkannte Lücken im Rechtssystem schliessen!

Die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Prisca Birrer-Heimo, hat mit einer Motion im September 2011 vom Bundesrat Massnahmen verlangt, damit Geschädigte im Falle von Massenschäden ihre Rechte gemeinsam vor Gericht durchsetzen können. Der Bundesrat präsentiert heute eine Bestandesaufnahme über das geltende Recht. Die Analyse macht deutlich, dass das aktuelle Rechtsschutzsystem mangelhaft ist. Die SKS fordert daher umgehend Massnahmen, damit die Lücken im nationalen Gesetz endlich geschlossen werden und die Schweiz gegenüber der Rechtsentwicklung in der EU nicht weiter ins Hintertreffen gerät.

Die schweizerische Rechtsordnung kennt keine Gruppenklage. Dass dieses rechtliche Instrument dringend notwendig ist, hat die Vergangenheit zur Genüge gezeigt: Selbst bei Massenschäden werden Unternehmen selten bis nie eingeklagt, da Konsumentinnen und Konsumenten das prozessuale Kostenrisiko scheuen. Dieser Umstand kommt dem finanziell meist stärkeren Beklagten zugute. Studien aus dem EU-Raum belegen klar, dass wesentlich mehr Konsumentinnen und Konsumenten von ihrem Recht Gebrauch machen würden, könnten sie gemeinsam mit anderen Geschädigten klagen. Wenn die Prozessführung für die schwächere Partei nicht mehr finanzierbar ist, leckt das Rechtssystem.

Nationalrätin und Stiftungspräsidentin Prisca Birrer-Heimo hat daher im September 2011 die Motion „Erleichterung der Rechtsdurchsetzung in kollektiven Verfahren“ eingereicht, welche zum Ziel hat, das prozessuale Instrument der Sammelklage in die schweizerische Zivilprozessordnung aufzunehmen. Der Vorstoss wurde von einer breiten Allianz aus allen politischen Lagern mitunterzeichnet. Trotzdem hat der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfohlen. Seine Begründung lautete, dass die Problematik der kollektiven Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten vorerst umfassend analysiert und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden sollen.

Diese Bestandesaufnahme legt der Bundesrat heute nun der Öffentlichkeit vor. Der Bericht über die Analyse des geltenden Rechts macht die Mängel und Lücken im aktuellen Rechtsschutzsystem deutlich. Die SKS fordert den Bundesrat daher auf, den Anliegen der Motion zum Durchbruch zu verhelfen und konkrete Gesetzesvorschläge für neue Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes auszuarbeiten. Die SKS verlangt einen vereinfachten gerichtlichen Zugang im Falle von Massenschäden unter Berücksichtigung der schweizerischen Gegebenheiten, insbesondere in klarer Abgrenzung zur amerikanischen Lösung.

Das Anliegen der SKS widerspiegelt denn auch die aktuelle Entwicklung ennet der Grenze: Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, innerhalb der nächsten zwei Jahre Instrumente kollektiver Rechtsdurchsetzung zu schaffen. „Es darf nicht sein, dass die Schweiz in der Entwicklung kollektiver Klageinstrumente weiterhin hinterherhinkt“ sagt Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der SKS. „Auch geschädigte Schweizerinnen und Schweizer sollen zu ihrem Recht kommen.“

5 Kommentare zu “Gruppenklage: Analyse des Bundesrats zum geltenden Recht”



Mara

Bin erstaunt, dass hier nicht mehr schreiben. an was könnte das liegen? Die Möglichkeit einer Sammelklage muss noch besser und auch noch anderswo publik werden.



Mara

Ich fühle mich durch die IV zunehmend schikaniert und bin total verängstigt.



Martin

Wäre schön siehe die ganze Diskussion mit Intrum Justitia und ähnlichem.
wird aber sicher noch Jahre dauern wen überhaupt, so das der kleine Bürger nicht zu seinem recht kommt.

leider…
danke für die Bemühungen.



Marnos

Die IV bzw. „sozialen“ Werke wurden zum grössten Schandfleck der Schweiz!!!



Berger

Eigentlich grenzt das schon an psychische und physische Folter was die IV da, auch auf Druck der Classe Politique, betreibt.

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