Konsumentenschutz lehnt Ernährungsinitiative ab

Der Konsumentenschutz lehnt die Ernährungsinitiative ab, die am 27. September zur Abstimmung kommt. Sie verlangt, dass der Staat das Lebensmittelangebot stark reguliert, stellt starre Anforderungen an die Selbstversorgung und würde sich voraussichtlich negativ auf die Umwelt und die Lebensmittelpreise auswirken. Zudem verlangt sie eine Umstellung der landwirtschaftlichen Produktion innert 10 Jahren – ein unrealistisches Szenario. Sie blendet aus, dass die landwirtschaftliche Produktion nicht autark funktionieren kann, sondern in Bezug auf Futter, Saatgut, Maschinen oder Treibstoff im hohen Ausmass abhängig ist vom Ausland.

Die Ernährungsinitiative will die Produktion und den Konsum von pflanzlichen Lebensmitteln fördern, einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen und sauberes Trinkwasser, Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit sicherstellen. Der Konsumentenschutz befürwortet und unterstützt eine ökologische und vermehrt pflanzenbasierte Landwirtschaft und Ernährung. Die Grundlagen unserer Existenz und Produktion bedürfen eines stärkeren Schutzes.

Problem wird verlagert

Die Initiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 27. September abstimmen wird, beschreitet jedoch einen falschen Weg, um diese Ziele zu erreichen. Der Konsumentenschutz hat seine Nein-Parole aufgrund dieser Bedenken gefasst:

• Ein fixer Selbstversorgungsgrad von 70 % ist unrealistisch. Der Bundesrat räumt in einer Antwort auf eine Interpellation von Konsumentenschutz-Präsidentin Nadine Masshardt offen ein: «Der Nettoselbstversorgungsgrad wäre praktisch null, wenn alle Güter, die für die landwirtschaftliche Produktion benötigt werden, in die Berechnung einbezogen würden.» Futter, Saatgut, Dünger, Jungtiere, Maschinen – die Schweizer Landwirtschaft kann ohne Importe nicht produzieren. Die Initiative bietet keinen Ausweg aus dieser Abhängigkeit an und auch keine Lösung, wie der Selbstversorgungsgrad von aktuell 46 auf 70 Prozent erhöht werden könnte.
• Dass die Initiative die ökologischen Ziele erreichen würde, ist ungewiss. Die Schweizer Landwirt:innen müssten unter Umständen sogar noch intensiver als heute produzieren, um den vorgegebenen Selbstversorgungsgrad zu erreichen. Das würde die Umwelt, die Biodiversität und das Trinkwasser noch stärker belasten statt schonen.
• Bei einer Annahme der Initiative müsste der Staat die Lebensmittelproduktion und das Angebot bedeutend stärker steuern und beeinflussen. Die Konsument:innen wären in ihrer Wahlfreiheit massiv eingeschränkt, das Lebensmittelangebot verknappt und verteuert. Dies würde die Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen stark belasten und den Einkaufstourismus verstärken.
• Die Akzeptanz für einen solchen starken Eingriff in das Ernährungssystem ist nicht gegeben – weder an der Urne noch im Alltag. Würden die Auflagen der Initiative umgesetzt, könnte dies zu gesellschaftlichen und sozialen Spannungen und Verhärtungen führen.
• Ein derart radikaler Umbau der Produktion und Ernährung ist nicht innert 10 Jahren zu bewerkstelligen.

Der Konsumentenschutz setzt sich seit vielen Jahren für eine ökologische Produktion und Ernährung ein, die stärker auf eine pflanzenbasierte Ernährung fokussiert. Er ist aber überzeugt, dass der Weg dahin, wie ihn die Ernährungsintitative aufzeigt, nicht erfolgsversprechend ist. Darum sagt er Nein zur Ernährungsinitiative.