Lockerung der Deklarationsregeln geht zu weit
Der Bundesrat lockert die Deklarationsvorschriften während den nächsten sechs Monaten, um der Lebensmittelindustrie entgegen zu kommen und gewisse Engpässe bei Zutaten und Verpackungen ohne zusätzlichen Aufwand überbrücken zu können. Der Konsumentenschutz hat Verständnis dafür. Die Lockerungen schiessen jedoch über das Ziel hinaus.
Aufgrund der Corona-Pandemie hat auch die Lebensmittelindustrie mit Problemen zu kämpfen. Der Bundesrat will ihr entgegenkommen und während den nächsten sechs Monaten die Deklarationsvorschriften lockern: Falls gewisse Zutaten nicht mehr beschafft werden können, ist es möglich, andere Zutaten zu verwenden, ohne dies direkt auf der Verpackung anzugeben. Mit einem roten Kleber soll aber auf den Produkten darauf hingewiesen werden, dass man die korrekte Deklaration auf einer Website in Erfahrung bringen kann. Die Anbieter müssen zudem belegen können, dass tatsächlich ein Engpass vorliegt.
Der Konsumentenschutz hat Verständnis dafür, dass die Regeln vorübergehend gelockert werden. In der Vernehmlassung hat der Konsumentenschutz aber auch verlangt, dass gewisse Bedingungen erfüllt werden müssen. Nicht einverstanden ist der Konsumentenschutz, dass die Kennzeichnung in gewissen Fällen auch am Regal erfolgen kann: Der Detailhandel ist zur Zeit stark gefordert und hat kaum Kapazitäten, um zusätzlichen Aufgaben zuverlässig nachzukommen. Nicht nachvollziehbar ist weiter, dass die Produkte unbeschränkt auch nach Aufhebung dieser Deklarationsänderung verkauft werden können. Denn dies erlaubt gewissen Herstellern, mit günstigeren Rohstoffen (beispielsweise importierten statt schweizerischen) auf Vorrat zu produzieren und diese unter Umständen auch ohne entsprechende (Regal-)Kennzeichnung zu verkaufen. Es fehlt auch eine Sprachreglung sowie die Präzisierung, dass diese Regelung ausschliesslich verarbeitete, zusammengesetzte Produkte betrifft.
Trotz der ausserordentlichen Situation sollen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht getäuscht werden. Die Erfahrungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass es leider Anbieter gibt, welche von der Situation auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten schamlos profitieren wollen.
