Fair-Preis-Initiative: Gegenvorschlag des Bundesrates geht in die richtige Richtung
Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, dass er die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» zwar ablehnt, ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Dieser sieht vor, dass neu nicht nur marktbeherrschende, sondern auch relativ marktmächtige Unternehmen sanktioniert werden können.
So soll gemäss Gegenvorschlag etwa denkbar sein, dass ein Fahrradhändler, der seit Jahren mit einer bestimmten Marke einen grossen Anteil des Umsatzes erzielt, gegen den Hersteller vorgehen kann, wenn dieser ihn plötzlich nur noch zu überhöhten Preisen beliefern will. Der Bundesrat wird die geplanten Massnahmen allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt im Detail vorstellen. Deshalb ist es für eine definitive Beurteilung noch zu früh, der indirekte Gegenvorschlag geht jedoch für die Stiftung für Konsumentenschutz in die richtige Richtung.
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In der Mitteilung des Bundesrates nicht erwähnt wird das sogenannte Geoblocking: Die Beseitigung der Diskriminierung von Nachfragern aus der Schweiz bei Bestellungen im Internet ist ein Anliegen, das ebenfalls im Initiativtext der Fair-Preis-Initiative verankert ist. Die Initianten erwarten vom Bundesrat, dass er entschieden gegen das Geoblocking vorgeht.
