Parlamentarier brechen ihr Versprechen und lassen Konsumenten hängen
Vergangenen Donnerstag hat sich der Nationalrat gegen die dringend nötige Kartellgesetzrevision entschieden. Unter den Nein-Stimmenden waren auch 11 Ratsmitglieder, welche die Konsumentencharta der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (acsi, FRC, SKS) unterschrieben haben. Damit verpflichteten sie sich, in der laufenden Legislaturperiode die Interessen der Konsumenten zu unterstützen und entsprechend abzustimmen. Vier weitere Unterzeichnende haben sich enthalten oder nicht an der Abstimmung teilgenommen. Indem sie mitgeholfen haben, mit der Kartellgesetzrevision eine der aus Konsumentensicht wichtigsten Vorlagen der Legislaturperiode abzulehnen, haben die folgenden 15 Ratsmitglieder ihr Versprechen gebrochen:
- Jacques Bourgeois (FDP) (enthalten)
- Christine Bulliard-Marbach (CVP)
- Yannick Buttet (CVP)
- Dominique de Buman (CVP)
- Laurent Favre (FDP)
- Olivier Feller (FDP)
- Yvonne Gilli (Grüne)
- Jean-Pierre Grin (SVP)
- Jean-Paul Gschwind (CVP)
- Bea Heim (SP) (enthalten)
- Mathias Reynard (SP) (enthalten)
- Jean-Christophe Schwaab (SP)
- Carlo Sommaruga (SP) (nicht teilgenommen)
- Adèle Thorens Goumaz (Grüne)
- Cédric Wermuth (SP)
Hier finden Sie die vollständige Liste der Nationalratsmitglieder welche die Konsumentencharta unterschrieben haben und deren Abstimmungsverhalten bei der Kartellgesetzrevision.
Die SKS ist enttäuscht über diesen Vertrauensbruch und fordert die betroffenen Parlamentarier auf, sich in künftigen Abstimmungen an ihr Bekenntnis für den Konsumentenschutz zu halten.
Hören Sie dazu den Beitrag im SRF-Konsummagazin Espresso:
Die Konsumentencharta wurde im Vorfeld der letzten eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2011 von der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen lanciert. Mehr als 550 Kandidierende aus allen politischen Lagern haben sie unterzeichnet.
