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Welche Verträge kann man widerrufen?

Web-RatgeberPer 1. Januar 2016 wurde das im Obligationenrecht (OR) geregelte Widerrufsrecht ausgebaut: Neu kann man bestimmte Verträge während 14 – vorher waren es sieben – Tagen widerrufen. Zudem steht nun ausdrücklich im Gesetz, dass das Rücktrittsrecht auch für am Telefon geschlossene Verträge gilt.

Ein Widerrufsrecht besteht, wenn diese Voraussetzungen kumulativ (alle zusammen) erfüllt sind:

1. Der Vertrag muss an einem dieser Orte abgeschlossen worden sein:

– zuhause oder in anderen Wohnräumen

– am Arbeitsplatz

– am Telefon

– auf offener Strasse oder öffentlichen Plätzen

– in öffentlichen Verkehrsmitteln

– an einer Werbeveranstaltung (Achtung: gilt nicht für Messen)

Merke: es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen, die im Internet oder in einem Laden abgeschlossen wurden. Ausdrücklich ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind  zudemVerträge, die an Messen abgeschlossen wurden.

2. Der Vertrag muss betreffen:

– eine bewegliche Sache oder

– eine Dienstleistung (Achtung: ausgeschlossen sind Versicherungsverträge).

Gut zu wissen: für  Kreditgeschäfte (Konsumkredite, Leasing) und Partnervermittlungsverträge sieht das Gesetz ausdrücklich ein Widerrufsrecht vor.

3. Der Vertrag muss bestimmt sein für den persönlichen oder familiären Gebrauch. Ausgeschlossen sind damit beispielsweise Verträge, die zu Geschäftszwecken abgeschlossen werden.

4. Der Betrag muss Fr. 100.- übersteigen. Bei Dauerschuldverhältnissen (wie z.B. einem Telefonabonnement) muss  während der Mindest-Vertragsdauer oder im Zeitraum bis zum ersten ordentlichen Kündigungstermin ein Betrag von über 100 Franken geschuldet sein.

5. Der Kunde darf die Vertragsverhandlung nicht ausdrücklich gewünscht haben.

 

Hier erfahren Sie, wie Sie einen Vertrag widerrufen:

Wie kann ich einen Vertrag widerrufen?

Wie kommt ein Vertrag zustande?

Weitere allgemeine Rechtsfragen

 

aktualisiert am 06.11.2019

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