Bundesrat präsentiert Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

Der Bundesrat hat heute der Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser sieht vor, dass neu nicht nur marktbeherrschende, sondern auch relativ marktmächtige Unternehmen sanktioniert werden können. Als relativ marktmächtiges Unternehmen gilt, wenn ein oder mehrere Unternehmen von deren Waren oder Dienstleistungen abhängig sind, d.h. es keine zumutbare Möglichkeit gibt, auf einen anderen Lieferanten auszuweichen. Neu müssen solche, relativ marktmächtigen Unternehmen Schweizer Nachfrager auch im Ausland zu den dort praktizierten Preisen und Bedingungen beliefern und dürfen ohne gewichtige Gründe nicht einfach an den teuren Generalimporteur oder die Tochtergesellschaft in der Schweiz verweisen.

Als konkretes Beispiel wäre denkbar, dass ein Fahrradhändler seine Fahrräder nicht mehr beim teuren Schweizer Generalimporteur beziehen muss, sondern in Deutschland beziehen kann, zu den Preisen, die auch deutsche Fahrradhändler bezahlen. Dies allerdings nur, wenn der Schweizer Fahrhändler von der Belieferung durch diesen Hersteller abhängig ist. Dies könnte dann der Fall sein, wenn der Schweizer Fahrradhändler seit Jahren nur diese eine Marke vertreibt oder einen Grossteil seines Umsatzes damit macht; sich eine Stammkundschaft aufgebaut hat, die auf diese Marke schwört, und somit ein Wechsel zu einer anderen Fahrradmarke nicht zumutbar wäre.

In der Mitteilung des Bundesrates nicht erwähnt wird das sogenannte Geoblocking: Die Beseitigung der Diskriminierung von Nachfragern aus der Schweiz bei Bestellungen im Internet ist ein Anliegen, das ebenfalls im Initiativtext der Fair-Preis-Initiative verankert ist. Die Initianten erwarten vom Bundesrat, dass er entschieden gegen das Geoblocking vorgeht.

Medienmitteilung der Initianten

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