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Sammelklage: Verwirrspiel des Bundesrates

BernKollektiver Rechtsschutz, konkret: die Sammelklage, gewährleistet eine einfache und unkomplizierte Art der Rechtsdurchsetzung, wenn mehrere Personen von einem Schadensereignis betroffenen sind. Entsprechende Klageinstrumente fehlen jedoch in der Schweiz. Obwohl der Bundesrat diesen Umstand ausdrücklich bemängelte, krebst dieser nun wieder zurück und verschiebt die Einführung der dringend notwendigen rechtlichen Grundlagen auf unbestimmte Zeit.

Am 3. Juli 2013 veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht, in welchem er die aktuelle Situation in Sachen Rechtsschutz in der Schweiz unter die Lupe nahm. Anstoss für diese Analyse war ein politischer Vorstoss von Prisca Birrer Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), mit der sie die Einführung der Sammelklage initiierte. Der Bundesrat kam im Bericht zum Schluss, dass das Schweizerische Rechtssystem in gewissen Bereichen einen nur mangelhaften Schutz bietet. Insbesondere das Fehlen von Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes stelle eine Lücke dar, die es zu schliessen gelte. Entsprechende gesetzliche Grundlagen sollten in bestehenden Gesetzen geschaffen werden. Dabei erwähnte er insbesondere das kommende Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG).

Wie nicht anders zu erwarten, formierte sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum FIDLEG vehementer Widerstand von Seiten der Wirtschaft gegen die vorgeschlagenen Neuregelungen. Dies veranlasste den Bundesrat dazu, eine Kehrtwendung zu machen und zur Einführung einer Sammelklage auf kommende Revisionen der Zivilprozessordnung zu verweisen. Erste Gesetzesvorschläge sollen erst 2017 vorgelegt werden. Die Schlussfolgerungen, die im Rahmen einer teuren und umfangreichen Studie gezogen worden waren, wurden kommentarlos über Bord geworfen. In einem erneuten Vorstoss verlangte Prisca Birrer Heimo Auskunft über die Gründe für dieses Umschwenken. In seiner Antwort verweist der Bundesrat lapidar auf die überwiegende Ablehnung von kollektiven Rechtsschutzinstrumenten anlässlich der Vernehmlassung zum FIDLEG.

Angesichts der aktuellen Situation im VW-Abgasskandal zeigt sich deutlicher denn je, dass Betroffene auf Rechtsschutzinstrumente angewiesen sind, die eine einfache und effiziente Abwicklung von vielen gleichen oder gleichgelagerten Beschwerdefällen ermöglicht. Im internationalen Vergleich befindet sich die Schweiz noch immer klar im Abseits. Die SKS wird sich deshalb weiterhin vehement für die Einführung der Sammelklage in der Schweiz einsetzen, damit den Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft ein lückenloses Rechtsschutzsystem zur Verfügung steht.


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