Startseite Medienmitteilungen Prisca Birrer-Heimo reicht Motion für die Einführung der Gruppenklage ein

Prisca Birrer-Heimo reicht Motion für die Einführung der Gruppenklage ein

Für einen erleichterten Rechtszugang in kollektiven Verfahren

Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), hat heute eine Motion für die Einführung der Gruppenklage eingereicht. Sie bestärkt damit das Anliegen unzähliger Petitionäre, welche in den vergangenen drei Monaten für die Sammelklage unterschrieben haben. Dass dieses rechtliche Instrument dringend notwendig ist, haben in den letzten Jahren die Pleiten der beiden Banken Lehman Brothers und Kaupthing erneut aufgezeigt: Im Falle von Massenschäden fehlt Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten ein wirksames Mittel, gemeinsam ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. Das Prozesskostenrisiko hält Geschädigte in der Regel davon ab, gegen finanziell mächtige Unternehmen vorzugehen.

Dass Geschädigten in der Schweiz im Falle von Massenschäden ein griffiges Instrument fehlt, gemeinsam ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen, hat die Vergangenheit zur Genüge bewiesen. Die in der Schweiz bestehenden Instrumente, Verfahren bei Massenschäden zu konzentrieren, sind untauglich, da das Prozesskostenrisiko besonders bei hohen Streitwerten für die Geschädigten nicht tragbar ist. Zudem fehlt es auch bei relativ geringen Streitwerten an einem prozessökonomischen, einfachen Zugang zum Recht. Dieser Umstand kommt dem häufig ökonomisch stärkeren Beklagten zugute. Der Schweizerischen Rechtsordnung mangelt es in solchen Fällen an einem Institut, welches die Prozessführung für die Geschädigten überhaupt erst finanzierbar macht.

Bei der Ausarbeitung der Schweizerischen Zivilprozessordnung, welche am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, stiess die Einführung eines solchen Instruments auf breiten Widerstand. Grund für die Ablehnung einer Gruppenklage ist die amerikanische Sammelklage, deren Ausformung und Auswüchse nicht zu unserem Rechtssystem passen. Die Sammelklage muss deshalb dringend ent-amerikanisiert und den schweizerischen Verhältnissen angepasst werden mit dem Ziel, ein moderates kollektives Verfahren zu schaffen, damit Gruppen von Geschädigten gemeinsam klagen können.

Aus diesem Grund hatte die SKS diesen Sommer eine Petition lanciert, welche auf grosses Interesse gestossen ist. Mittels einer Motion fordert Nationalrätin und Stiftungspräsidentin Prisca Birrer-Heimo den Bundesrat nun auf, eine Vorlage auszuarbeiten, welche es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter erleichtert, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen. Die Motion ist breit abgestützt und wurde von Parlamentariern aller Parteien unterschrieben. Birrer-Heimo ist zuversichtlich: „Diese Lücke in unserem Rechtssystem wird von vielen bestätigt. Wichtig ist nun, dass wir eine „Schweizer“ Lösung für die Durchsetzung der Rechte von Geschädigten erhalten.“

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