Verkehr ’45: Die Weichen werden falsch gestellt
Mit der Vorlage «Verkehr ‘45» legt der Bund fest, wie Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr in den kommenden Jahren ausgebaut werden. Der Konsumentenschutz lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, dessen Vernehmlassung morgen, dem 09.10.26, endet. Die Vorlage ignoriert Umwelt- und Verlagerungsziele zugunsten bereits abgelehnter Autobahnprojekte, lässt essenzielle Fragen der Finanzierung unbeantwortet und stützt sich auf eine einzelne Studie mit fragwürdiger Datengrundlage.
Erstmals werden Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr in einer gemeinsamen Vorlage geplant. Damit hätte der Bund die Chance, das Verkehrssystem der Schweiz zukunftsfähig und klimafreundlich auszurichten. Stattdessen setzt die Vorlage vor allem auf den Ausbau der Infrastruktur. Bestehende Ziele wie weniger Emissionen und Lärm, eine bezahlbare Mobilität sowie die effiziente Nutzung der bestehenden Verkehrssysteme geraten in den Hintergrund. Statt den Verkehr konsequent auf klimafreundliche Verkehrsmittel zu verlagern, verfolgt der Bundesrat mehrere umstrittene Autobahnprojekte. «Die Stimmbevölkerung hat 2024 klar Nein zu neuen Autobahnen gesagt. Diese Projekte dennoch weiterzuverfolgen, missachtet den Volkswillen», sagt Chantal Sempach, Leiterin Mobilität beim Konsumentenschutz.
Verkehrspolitik neu ausrichten
Der Konsumentenschutz fordert eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie an den beschlossenen Klima- und Verlagerungszielen orientiert. Öffentliche Gelder sollen dort eingesetzt werden, wo sie den grössten Nutzen bringen. Bahn, Bus, Tram sowie Fuss- und Veloverkehr müssen als zusammenhängendes Mobilitätssystem gestärkt werden. Dabei muss die Schiene bei Investitionen konsequenter Vorrang haben, wenn sie die sinnvollere und klimafreundlichere Lösung ist. Neue Autobahnen können dort eine Rolle spielen, wo sie bestehende Netze ergänzen oder Engpässe beseitigen. «Die Vorlage stärkt vor allem die bestehenden Strukturen, schafft aber kaum Anreize für einen Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr», kritisiert Chantal Sempach.
Und wer bezahlt?
Auch bei der Finanzierung bleiben viele Fragen offen. Die Bahninfrastruktur soll weiterhin über die Mehrwertsteuer mitfinanziert werden. Schon jetzt ist aber klar, dass diese Gelder für die geplanten Projekte nicht ausreichen werden. Dadurch steigt der finanzielle Druck auf das Bahnsystem und somit auch das Risiko, dass die Kosten letztlich auf die Konsument:innen abgewälzt werden. «Es darf nicht sein, dass eine unklare Finanzierung am Ende zu höheren Billettpreisen führt. Das macht den öV weniger attraktiv und erschwert den Umstieg.», sagt Sempach.
Eine deutliche Warnung
Zusätzliche Zweifel wecken die Hinweise der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), welche die wissenschaftliche Grundlage der Vorlage deutlich kritisiert. Die Priorisierung der Ausbauprojekte stützt sich nämlich auf ein einzelnes, teilweise mangelhaftes Gutachten der ETH. Die Studie sei unter hohem Zeitdruck entstanden, basiere teilweise auf veralteten Daten und greife zu kurz, um die Verkehrspolitik massgeblich darauf abzustützen. Es fehle ausserdem eine systematische Prüfung von Alternativen zum Autobahnausbau. Dabei geht es um Milliardeninvestitionen und die Zukunft der Schweizer Verkehrsinfrastruktur.
Der Konsumentenschutz lehnt die Vorlage und ihre grundsätzliche Stossrichtung dementsprechend ab und verlangt eine umfassende Überarbeitung mit Kurskorrektur.
