Nicht nur Kosten, auch Transparenz zählen
Die neue Lebensmittelgesetzgebung bringt der Wirtschaft grosse finanzielle Vorteile, das bestätigt der Bundesrat auf eine Frage von SKS-Präsidentin und Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Leider kann der Nutzen im Gegensatz zu den Kosten offenbar nicht beziffert werden.
Das Verordnungspaket zum Lebensmittelgesetz ist von der Wirtschaft unter Beschuss geraten: Es sei zu bürokratisch und viel zu teuer. Grundlage für diese Kritik bietet auch die Regulierungsfolgenabschätzung, welche lediglich die Kosten, nicht aber den – monetären – Gewinn der Lebensmittelindustrie darstellt. Die Antwort des Bundesrat auf zwei Fragen von Prisca Birrer-Heimo bestätigt: Die Vorteile, welche die Verordnungen in Bezug auf die bilateralen Verträge mit der EU bringen, sind sehr gross, aber nicht in Zahlen bezifferbar. Zudem würden alle Akteure der Wertschöpfungskette davon profitieren. Aber nicht nur den Kosten, sondern auch dem Gesundheits- und dem Täschungsschutz muss Beachtung geschenkt werden, findet der Bundesrat.
Auch für die SKS ist klar, dass in etlichen Bereichen die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden können, so dass die Kosten tiefer ausfallen. Gewisse Standards und Vorgaben zu Gunsten der Konsumentinnen und Konsumenten dürfen aber nicht mit fadenscheinigen Argumenten wieder aus den Verordnungen gekippt werden!
