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Abgasskandal: Schadenersatzklage ist vom Tisch

Das Bundesgericht verneint die Prozessfähigkeit der Stiftung für Konsumentenschutz bei ihrer Schadenersatzklage für rund 6’000 Autobesitzer mit Schummelmotoren. Damit setzt es dem Bestreben des Konsumentenschutzes, wenigstens für einen Teil der durch die Abgasmanipulationen Geschädigten eine Entschädigung zu erstreiten, einen Schlusspunkt. Mit diesem Urteil wird einmal mehr offensichtlich, dass Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz bei Massenschäden rechtlich ungeschützt sind – selbst bei offenkundig widerrechtlichen Machenschaften, wie sie der Volkswagen-Konzern an den Tag legte. In anderen Ländern wurde er dafür bereits verurteilt und musste den betroffenen Fahrzeughaltern Entschädigungen in Milliardenhöhe bezahlen. Der Konsumentenschutz intensiviert nun seine Anstrengungen, damit die Gruppenklageverfahren in der schweizerischen Rechtsordnung verankert werden.

Es ist zwar schwer nachvollziehbar. Aber das Urteil ist klar, die grosse Schweizer Schadenersatzklage in Sachen VW-Abgasskandal ist wegen formeller Fragen gescheitert. Aus prozessrechtlichen Gründen konnten die Gerichte die Frage der Entschädigungspflicht von VW und der AMAG nicht prüfen.

Über 170’000 Autobesitzer sind in der Schweiz vom VW-Abgasbetrug betroffen. Der Fakt, dass die Konsumentenorganisationen die Betrogenen aus formellen Gründen rechtlich nicht unterstützen können, unterstreicht die dringende Notwendigkeit, dass der kollektive Rechtsschutz in der Schweiz unbedingt gestärkt werden muss. Die Konsumenten sind widerrechtlichen Machenschaften der Anbieter schutzlos ausgeliefert, wenn sie sich den finanziellen Risiken eines Prozesses nicht aussetzen können oder wollen.

Gerade wurde der kollektive Rechtsschutz aus der laufenden Revision der Zivilprozessordnung sang- und klanglos herausgestrichen. Wir intensivieren nun unsere Anstrengungen, damit das Rechtsmittel der Gruppenklage, welches in der heutigen Zeit für einen glaubwürdigen Rechtsstaat schlicht unverzichtbar ist, ein für alle Mal in unserer Rechtsordnung verankert wird.


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25 Kommentare zu “Abgasskandal: Schadenersatzklage ist vom Tisch”



Jack Häring

Zuerst herzlichen Dank an den Konsumentenschutz für Ihre Bemühungen. Dieses ungerechte Urteil macht mich wütend, Was für eine Bananen-Republik ist aus unserer Schweiz geworden. Amtspersonen die sich nicht an unsere Bundesverfassung halten, sollte man einklagen; aber nach dem obigen Urteil, ist das wahrscheinlich für die Katze.
Wie wäre es, wenn man diese Klage an den Europäischen Gerichtshof weiter ziehen würde? Die Finanzierung sollte kein Problem sein, denn Ich würde sicher etwas spenden, auch wenn ich überhaupt nicht von dem Urteil betroffen bin. Scheinbar habe ich eine instinktive Abneigung gegen VW und Amag.

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Alex Hettlingen

Wir klären die Optionen für die Klageteilnehmer ab und nehmen mit ihnen so bald als möglich direkt schriftlichen Kontakt auf. Alex von Hettlingen, Stiftung für Konsumentenschutz

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Markus

Muss ich nun privat eine Klage einreichen gegen VW? Welcher Anwalt würde das für uns durchziehen?

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E. Graf

Diesen niederschmetternden Bescheid unseres Bundesgerichts kann wirklich niemand verstehen! Wir müssen es wahrscheinlich einfach zähneknirschend zur Kenntnis nehmen.
Das ist einmal mehr ein Schlag ins Gesicht von uns Konsumenten

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Domi

Haltet euch von AMAG-Tempeln und von deren Priestern fern. Wieso bauen die überhaupt solche Tempel.

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Domi

Die Richter konnten sich wohl gratis bei der AMAG zwischen Bugatti oder Bentley einen nach Ihrem Wunsch auslesen.

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Fritz Hösli-Wöber

Einfach den kollektiven Rechtsschutz aus der ZPO streichen ist für mich krass. Welches sind die Gründe? Gibt es nicht einen anderen Weg?

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Sage, Horst

Unfassbar und demütigend. Was sind das für Richter?

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Dieter Bothe

Ein für die Zehntausenden von schuldlos Geschädigten unverständlich miserabler, himmeltrauriger Entscheid – und das als Geschenk unserer Schweizer Super-Justiz zum 1. August!

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Rudolf Pfiffner

Es ist wirklich bedenklich wie in der Schweiz mit den Konsumenten umgegangen wird. In Sachen Konsumentenschutz sind wir in der Schweiz
in einem Entwicklungsland und das hauptsächlich dank vielen von unsern Superpolitikern, die nur für ihre eigenen Interessen schauen.
Es zeigt auch einmal mehr, dass vor dem Gesetz der normale Bürger das Nachsehen hat dafür Gauner, Betrüger und andere
Gesetzesbrecher geschützt werden. Bravo Justiz, nur weiter so, dann haben wir bald Zustände wie in Russland !!!

Was VW anbelangt gibt es konsequenterweise nur eine Lösung: Absolut keine Fahrzeuge mehr vom betrügerischen VW Konzern kaufen und auch keine Werbung mehr bei Verwandten und Kollegen machen.
In unserer Verwandtschaft fährt momentan noch ein grosser Teil VW, Audi, Seat und Skoda. Das kann sich nun aber schlagartig ändern.
Es gibt andere Automarken bei denen man solche Missstände nicht kennt.

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Lehmann Markus

Einmal mehr zeigt dies uns wie wir an der Nase herum geführt werden. Obwohl der Abgasskandal eine klare Sache ist; in einigen Ländern wurden
die Betroffenen auch dafür entschädigt, bei uns in der Schweiz braucht es allgemein bei Skandalen immer mehr juristische Prozesse um am
Schluss doch nichts zu erreichen! Ich habe bisher mehrere Neuwagen von VW und auch einige Occasionen erwo0rben und gefahren. Zuletzt
neu ein VW T-Roc (Febr. 2020). Dies war mit Sicherheit mein letzter VW-Kauf und Empfehlung für die Marke VW.

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Franz G

Danke VW, erst habe ich den Schummelmotor und das Auto verliert schlagartig ein paar tausend CHF an Wiederverkaufswert. Heuer dann plötzlich ein Getriebeschaden, und das bei 120k km und 90% Autobahn, ein Dank an das supertolle DSG Getriebe. Neues getriebe gemäß VW bei CHF 5k plus nochmals ca 1.5k der Einbau. Wer weiss ob nicht das super Softwareupdate auch negativ aufs Getriebe wirkte?? Egal, werde diesen SCHEISS TIGUAN in Österreich für 2 bis 3k reparieren lassen und dann so schnell wie möglich los werden. Heute einen Hyundai Tucson gekauft mit 5j Werksgarantie, nie mehr VW!!! Deren Qualität war vielleicht Mal in den 80ern gut, kenne mittlerweile viele Leute deren VW ständig irgendwelche Probleme hat.

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René Schläpfer

Unsere verfilzte CH-Regierung inkl. der Politik brauchte Jahre für diesen Entscheid, das sehr bedenklich und beschämend ist. Somit werden von unserem CH-Staat nicht die Abgasbetrogenen geschützt, sondern die verbrecherischen Verursacher in Deutschland und die amateurhafte AMAG die angeblich nichts von dem Beschiss gewusst haben soll und sich in diesem Fall sehr elegant aus dieser Situation retten konnte ohne Kostenfolgen. Die AMAG die als Importeur auch beschissen wurde vom VW-Konzern, hat keine Strafklage gegen den VW-Konzern erhoben, warum wohl?!?!?
Als echter und bodenständiger CH-Bürger mit einem nachgewiesenen Stammbaum von über 18 Generationen, hätte ich ohne CH-Pass schon längst Entschädigungskosten bezahlt bekommen wie in anderen Ländern auch. Haben CH-Bürger bzw. CH-Pässe nun mehr Vorteile oder Nachteile als Andere?!?!?
Unsere CH-Regierung inkl. der Politik die sich mehrheitlich den Verantwortungen entziehen und diese zukünftig auch nach EU-Brüssel abtreten wollen, hat sein CH-Image und die CH-Glaubwürdigkeit schon längst auf den Tiefpunkt gewirtschaftet, denn jede gewählte Person steht sich letztlich nachweislich selber am Nächsten, sobald diese von uns gewählt sind. Würden alle Gehälter der CH-Regierung inkl. der Politiker um 50% gekürzt, dann könnte der CH-Staat viel effizienter wirtschaften mit weniger Gesetzes-Lücken.
Über das Bundesgericht „Lauber – Infantino, dem Polit-Filz, etc.“ wird allgemein viel Nagatives berichtet von dem sich jeder CH-Bürger selber sein Bild machen kann.
Nach meinen 11 AMAG-Konsultationen infolge Problemen nach dem Software-Update muss auch ich Wohl oder Übel diesen zeitlichen Aufwand an Kostenfolgen selber bezahlen, solange ich noch VW-Autos fahren werde:-) In diesem Fall wird der nächste Autokauf bestimmt kein Auto mehr aus Deutschland sein, denn diese haben es leider schon immer Verstanden mit Abgasen-Beschissen umzugehen das im Internet auch nach zu lesen ist.
Sehr beschämend und ärgerlich ist dieser Bundesgericht-Entscheid mit den Gesetzes-Löchern, der das CH-Image zukünftig bestimmt noch tiefer setzen wird!

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Beat Fankhauser

Solange die Wirtschafts-Lobbyisten in den Wandelhallen weiterhin derart viel Einfluss ausüben können, hör‘ ich die Botschaft einer zukünftig wirksameren Zurückbindung des vor allem auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichteten Rechtssystems wohl, allein es fehlt mir der Glaube…
M.E. ist und bleibt unsere vielgelobte Demokratie eben eher eine Ökonomokratie (andernorts auch Oligokratie oder Plutokratie genannt).
Eins der Hauptmittel zwecks Suggestion einer lupenreinen Demokratie ist ja der morgige 1. August.

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Peter Steiner

So dramatisch wie es hier geschildert wird, sehe ich das Schweizer Justizsystem nicht und der Bunderat hat nichts mit dem negativen Entscheid zu tun. Der Bundesrat macht keinen Gesetze, er muss sie nur paragrafenkonform ausführen.
Es wäre einfach Zeit für eine entsprechende Volksinitiative! Diese würde sicher problemlos ein Volksmehr erreichen, sofern sich die durch uns gewählten Parlamentarier dafür einsetzen würden. Es ist allerdings von Beginn weg klar, dass die FDP dagegen ist und der Zürcher SVP-Feldherr bläst garantiert ins gleiche Horn.

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Veraguth

Es war schon zum Voraus zu sehen das es sich négative auswirkte, solang wir keinen besseren Konsumentenschutz von unsere Justiz haben in allen Belagen. Es ist eine Schande wie wir Schweizer abgespeist werden, es Ist Zeit das Gesezt Konsumfreundlich zu gestalten, Eire Petizion Ist schon lange fällig. Danke an den Konsumentenschutz für Ihre Bemühungen.

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Beat Fankhauser

Obacht, Schweizerbürger, dieser Bundesgerichtsbeschluss betreffend VW-Schummelmotoren macht transparent, dass gerade in diesem (unserem?) Land Recht und zumindest bisherige Politik grundsätzlich auf der Seite der Wirtschaft steht und nicht auf jener der Konsumenten und Bürger. Im Hinblick auf die Coronakrise lässt dies schaudernd erahnen, dass im Zweifelsfall die Wirtschaftsinteressen höchstwahrscheinlich auch dort jene der Menschlichkeit dominieren werden, was kaum etwas anderes beinhalten können wird als Profit vor Menschlichkeit! Und wer einmal ganz konkret erfahren möchte, für was für Idioten die Wirtschaft uns Bürger tatsächlich hält, lausche doch bloss einmal ganz bewusst der permanent sich steigernden hypnotischen Infantilität ihrer allabendlich in der Fernsehwerbung vollzogenen Gehirnwäsche der hohlen Glücksversprechen… Was es da an unseren alljährlich sich wiederholenden Bundesfeiertagen eigentlich noch zu zelebrieren gibt, wird doch immer nur noch schleierhafter…

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Raoul

Hummm Schweiz ist korrupt.

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Arthur Schmid

Warum nur hatte ich von Beginn an das Gefühl, dass wir Schweizer wieder mal abgespeist werden wie Idioten. Dieser Skandal hat mich mehrere Tausend Franken gekostet und anscheinend bin ich nicht der einzige,der das Vertrauen in unsere Justiz schon lange verloren hat. Trotzdem vielen Dank an den Konsumentenschutz für Ihre Bemühungen!

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Max Wintsch

Warum wurde gegen die AMAG geklagt? Die Autos wurden nicht von ihr produziert und nicht im Wissen von der Manipulation verkauft.

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Ulrich Hämmerli

Einmal mehr zeigt es uns, wie sich viele der vom Volk gewählten Parlamentarier sich für die Durchschnittsbürger einsetzen.
Grosse Wahlversprechen und am Schluss ist alles Schall und Rauch. Dies betrifft nicht nur die Bundespolitik sondern geht bis auf Gemeindeebene.
Für die Schweiz ein neuerliches Trauerspiel. Die Grosskonzerne können sich Alles leisten.

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Reto Schwendener

Ich schliesse mich den Kommentaren voll an. Unser Rechtssystem braucht grundlegende Revisionen. Wir sollten eine Initiative zur Einführung von Sammelklagen organisieren, sofern dies juristisch machbar ist. Danke dem Konsumentenschutz für das Engagement !

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Fritz Meier

Absolut skandalös..! Aber verwundert eigentlich nicht, mit den letzten Skandalen der CH- Justiz (Lauber-Infantino), haben wir ja leider die Facts, was so abgeht ..
Konsequenz: Die Marken des VW-Konzerns aus den Käuferlisten streichen..! Ich habe bereits den 2. Koreaner gekauft..!!

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Willy von Ins

Alle wettern über Trump, Amerika first! Wie ist das mit unserer Regierung in Bern? Diese kommt noch hinter Trump. Es wird immer darauf hingewiesen, dass die CH die EU-Gesetze automatisch übernehmen muss! Sobald aber die Bundeshaus Lobby sich dagegen stellt, gehorcht der BR und kriecht als Untertan wie die 3 Affen: Augen zu-Ohren zu-Mund zu, von dannen! Jetzt ist es bestätigt. Die CH ist ein entwicklungsarmes Drittland! Traurig aber wahr! Die Autolobby kann weiter wursteln! Danke CH.

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Richard Keller

WIe sihet es mit Haftungsklage gegen den Staat aus? Ich wäre sofort dabei.
Leider hat es sich einmal mehr gezeigt, dass das Schweizer Justizsystem im internationalen Vergleich dramtaisch hinterherhinkt und über ein erbärmliches Niveau verfügt.

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