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Billag: Bund soll zu Unrecht einkassierte Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehgebühren verzinsen

MehrwertsteuerHeute hat der Bundesrat die Vernehmlassung über das neue «Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen» gestartet. Damit sollen alle Haushalte, die der Radio- und Fernsehabgabe unterliegen, pauschal mit 50 Franken für die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer im Zeitraum von 2010 bis Frühjahr 2015 entschädigt werden. Der Konsumentenschutz und seine Allianz-Partner FRC und ACSI begrüssen grundsätzlich das Gesetz, fordern jedoch eine Verzinsung der Rückerstattungssumme.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung für das neue «Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen» gestartet. Dieses Gesetz ist nötig, um die in der Vergangenheit zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehabgaben pauschal an die Haushalte zurückzuerstatten. Das Bundesgericht hiess im November 2018 vier Musterklagen des Konsumentenschutzes und seiner beiden Partnerorganisationen FRC und ACSI auf Rückerstattung der Mehrwertsteuer gut. Das zuständige Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) entschied daraufhin, alle gebührenpflichtigen Haushalte in der Schweiz zu entschädigen.

Der Anspruch auf Rückerstattung wird nicht für jeden Haushalt einzeln berechnet, sondern mit pauschal 50 Franken abgegolten, was einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Der Konsumentenschutz und seine Partner begrüssen daher grundsätzlich das neue Gesetz, fordern aber das der Rückerstattungsanspruch nicht bloss auf den zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuern beruht, sondern eine Verzinsung dieser Summe beinhaltet: «Das Bundesgericht hat bei den vier Musterklagen entschieden, dass die zurückgeforderte Mehrwertsteuer verzinst werden muss. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass sich der Pauschalbetrag aus der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer plus Zinsen errechnet», sagt Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin des Konsumentenschutzes. Das Bundesgericht hatte in seinem Urteil vom 2. November 2018 den Anspruch auf Rückerstattung auf den Zeitraum von 1. Januar 2010 bis 15. Juni 2015 begrenzt. Ansprüche vor 2010 sind verjährt, Ansprüche nach Frühjahr 2015 sind nicht gerechtfertigt, da die Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erhoben wurde.

Anstelle einer Auszahlung soll die Rückerstattung der Mehrwertsteuern mittels einer Gutschrift auf der Radio- und Fernsehabgabe (Serafe) erfolgen. Die Gutschrift erfolgt frühestens 2020, vorbehalten, dass das Parlament die notwendige gesetzliche Grundlage erlässt.

15 Kommentare zu “Billag: Bund soll zu Unrecht einkassierte Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehgebühren verzinsen”



Beatrice Steger

Auch mir geht es heute wie Hauser Maximilian. Würde mich daher sehr interessieren, was in dieser Situation geschieht?



Hauser Maximilian

ich hatte in den Jahren 2010 – 2015 einen eigenen Haushalt. Inzwischen wohne ich bei meiner Partnerin, die Serafe-Gebühren laufen über „ihren Haushalt“. Ich bin daher kein Serafe-Haushalt. Gibt es auch für diejenigen, die heute keine Gebühren bezahlen ein Anrecht auf die früher zu viell bezahlten Gebürhen?
Freundliche Grüsse
Maximilian Hauser



Rosi

Die Zinsen muessen entsprechend den Sollzinsen (wie bei den Steuerschulden), ausbezahlt werden. Sofort, wie es das Gesetz vorschreibt ! Da gibt’s kein warten mehr – soellet Vorwärtsgang machen!



Elisabeth Casadio

Habe zwar bereits geschrieben. Vielleicht wäre es eine gute Sache, wenn die Differenz des effektiven auszuzahlenden Betrags, der ja mehr als 50 Fr. ausmacht, einem guten Werk gutgeschrieben würde, wie z.B. Heilsarmee, Caritas, Ärzte ohne Grenzen etc.?



Elisabeth Casadio

Guten Tag. Bin einverstanden mit dem Vorgehen. Sollte die Verzinsung aber zu kompliziert werden, verzichte ich auf die Verzinsung. Danke. E. Casadio. St. Gallen, den 22. April 2019



Mato Marijanovic

Wer zahlt meine verlorene beste zeit für Werbungen in allen Medien????



Koller Blanca

Die Zinsen muessen entsprechend den Sollzinsen (wie bei den Steuerschulden), ausbezahlt werden. Sofort, wie es das Gesetz vorschreibt ! Da gibt’s kein warten mehr – soellet Vorwärtsgang machen!!!!



André Bähler

Besten Dank für Ihre Kommentare. Gerne greife ich ein paar Punkte auf.
-Verjährung: Das Bundesgericht hat entschieden, dass aufgrund des Mehrwertsteuergesetzes Rückforderungen nach fünf Jahren verjähren, deshalb wird nur der Zeitraum von 2010 bis 2015 zurückerstattet. Siehe Bundesgerichtsurteil 2C-240/2017 Punkt 3.4.
-Für tausende von Haushalten (man denke an Todesfälle, Gründung eines eigenen Haushaltes, Umzüge ins Ausland oder ins Seniorenheim, Zusammenlegung von Haushalten, etc.) exakt zu berechnen, wer genau welchen Betrag zurückerstattet bekommt, wäre ein riesiger Aufwand. Deshalb wurde eine pauschale Entschädigung von 50 Franken pro Haushalt gewählt. Wer in den Jahren 2010 bis 2015 ohne Unterbruch für Radio UND Fernsehen gezahlt hat, fährt damit etwas schlechter (Anspruch ca. 60 Franken), wer „nur“ für Radio bezahlt hat, oder nicht über die ganze Periode, profitiert von dieser Pauschalentschädigung. Eine pauschale Entschädigung aus Bundesmitteln bedarf eines neuen Gesetzes. Dieses muss von Parlament beschlossen werden. Deshalb dauert es leider auch solange mit der Gutschrift.

André Bähler, Stiftung für Konsumentenschutz



Elisabeth Haas

Es ist unglaublich, wie lange wir auf die Rückerstattung warten müssen. Wenn ich die Billag oder Serafe-Rechnung nicht rechtzeitig begleiche, bekomme ich eine Mahnung und selbstverständlich Mahnspesen. Ich fühle mich etwas veräppelt. Was ist, wenn jemand bis in 2 Jahren verstirbt? Warum kann die Rückerstattung nicht sofort erfolgen?



Peter Schlienger

Der Bund macht es sich sehr einfach. Ich habe meine zu viel bezahlten Mehrwertsteuerbeiträge seit 01.01.1998 nachgerechnet und komme auf einen stattlichen Betrag von CHF 168.40 inkl. Zins. Forderungen, wohlverstanden welche nicht verjähren, einfach abzugelten mit weniger als einem Drittel zeugt von einer unglaublichen Behördenarroganz gegenüber den Bürgern. Ich bin nicht bereit ein Butterbrot zu essen wenn ich für ein saftiges Steak bezahlt habe.



Mäusli

Geldschulden sind Bringschulden. Meine Forderung aus den Jahren 2010-14 ist höher. Eine weiteres veruntreutes Unrecht?
Warum wird ohne Überprüfung einfach etwas ausbezahlt? Ich unterhielt in den fraglichen Jahren 7 Wohngemeinschaften. Habe ich den Betrag von CHF 350.- zu gut?
Ist das Bundesgesetz SchKG nicht mehr gültig oder gilt nur noch für CHF 50.-?
Kann ich jetzt meine Gläubiger mit einmaligen CHF 50.- Gutscheinen von der Swisscom voll befriedigen?
Ist die Billag im HR noch eingetragen oder mit welchem Datum gelöscht?
Warum wurde die Billag AG von den staatlichen Behörden nie kontrolliert, wie jede andere Firma?



Scotty

Auf wieviel beliefe sich der korrekt berechnete Betrag anstelle der 50 CHF?
Eigentlich sollte es extrem einfach sein, den richtigen Betrag mit einer einfachen Datenabfrage zu ermitteln, da der MWSt-Betrag auf jeder Rechnung separat aufgeführt und intern an die Steuerverwaltung abgeliefert wurde. Was soll da schon aufwendig sein!



Fiegl

Schön endlich geht mal was bei unserem Staat und man kriegt mal etwas zurück



KARL ROTHFUSS

schön, da kommt vom staat mal etwa zurück, sonst läuft das meistens umgekehrt. danke für euer bemühen. gruss Karl O. Rothfuss



Christophe Gerwill

Da ich per Ende 2015 nach Indonesien ausgewandert bin und die Schweiz definitiv verlassen habe, stellt sich für mich die Frage der Rückerstattung etwas differenzierter. Wegen Auslandwohnsitz unterliege ich natürlich nicht mehr der Serafe Rechnungstellung und eine Gutschrift ist deshalb nicht möglich. Eine CH-Bankverbindung besteht gegenwärtig noch.
Ich war natürlich auch ein treuer und langjähriger Gönner der SKS (Mitglied Nr. 706009) und würde mich auf eine kurze Antwort freuen.
Freundliche Grüsse aus der Ferne
Christophe Gerwill

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