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Bundesgericht: Billag-Mehrwertsteuer wird zurückerstattet

Das Bundesgericht heisst die vier Musterklagen des Konsumentenschutzes und seiner beiden Partnerorganisationen FRC und ACSI teilweise gut: Es verpflichtet das zuständige Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) dazu, den Klägern die im Zeitraum zwischen 1. Januar 2010 und 15. Juni 2015 zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer (MWST) zurückzuerstatten. Unter dem Eindruck dieses Urteils und mehrerer politischer Vorstösse will der Bund die MWST in Form einer Pauschale an alle Haushalte zurückzahlen.

Das Bundesgericht bestätigt in seinem Urteil vom 2. November 2018 den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017 teilweise: Den vier Musterklägern der Konsumentenorganisationen müssen die zwischen 1. Januar 2010 und 15. Juni 2015 zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren zurückerstattet werden.

Alle Haushalte profitieren von diesem Urteil

Das BAKOM hat für diese Musterklagen den Rechtsweg voll ausgeschöpft, um eine Rückerstattung zu vermeiden. Damit hat es erreicht, dass es die zu Unrecht eingezogene Mehrwertsteuer statt rückwirkend auf zehn Jahre lediglich für gut fünf Jahre zurückzahlen muss. Dennoch: Angesichts dieses Urteils und des politischen Drucks lenkt das BAKOM nun in die zentrale Forderung des Konsumentenschutzes ein: In Form einer pauschalen Gutschrift profitieren alle 3.7 Mio Haushalte in der Schweiz von diesem Urteil. Die Höhe der Pauschale bestimmt der Gesetzgeber, sie wird sich vermutlich zwischen Fr. 50.- und 70.- bewegen. Die Auszahlung wird über die Abgaberechnung der künftigen Erhebungsstelle Serafe (nur noch bis Ende 2018 ist die Billag für das Inkasso zuständig) erfolgen.

Die Konsumentenorganisationen begrüssen diese Entscheidung: Aus Praktikabilitäts- und Zeitgründen ist nichts daran auszusetzen, dass die Rückerstattung in Form einer Pauschale geschieht. Sara Stalder, Geschäftsleiterin Konsumentenschutz: «Von Beginn weg war unser Ziel die Rückerstattung an alle. Wir sind mit diesem Resultat sehr zufrieden!»

Gebührenzahler müssen Gesetzesgrundlage abwarten

Das BAKOM benötigt für die pauschale Rückerstattung allerdings eine gesetzliche Grundlage, die sie in den nächsten Monaten ausarbeiten und baldmöglichst in den Gesetzgebungsprozess speisen will. Bis die Gebührenzahler die ihnen zustehende MWST endlich gutgeschrieben erhalten, werden also noch etliche Monate vergehen.

Rückerstattungsgesuche sistiert

Wer beim Konsumentenschutz oder bei einer alliierten Konsumentenschutz-Organisation ein ausdrückliches Rückerstattungsgesuch gestellt hat, muss ebenfalls die gesetzliche Regelung für die Rückerstattung abwarten. Die Gesuche werden sistiert. Sollte der Gesetzgeber das Geschäft unverhältnismässig lange nicht behandeln oder sich wider Erwarten gegen eine pauschale Rückerstattung entscheiden, wird der Konsumentenschutz die Gesuche allerdings reaktivieren und durchsetzen.


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6 Kommentare zu “Bundesgericht: Billag-Mehrwertsteuer wird zurückerstattet”



Raphael

Guten Abend

Erstens Danke an alle, welche sich dafür eingesetzt haben, damit jedem etwas zurückerstattet wird. Super Arbeit!

Nun:
Ich habe zwischen 2003 und 2014 ca. 130.- MwSt. bezahlt und meines Wissens einmalig im 2015 CHF 7.50 zurückvergütet erhalten (anschliessen wurde ja keine MwSt. mehr verrechnet).

Der Staat, das BAKOM oder wie auch immer die Billag hat mich – und jeden CH-Bürger – wissentlich Jahre lang betrogen und abgezockt!
Nun will man uns als „Genugtuung“ (wenn dann überhaupt) für 5 Jahre eine Rückvergütung geben. Soweit „so gut“.
Der Staat, das BAKOM und auch die Billag; sind diese nicht alle „unter einer Decke“…?

Nun erhalte ich am 30.09.2018 von der Billag noch eine Rechnung für den Dezember 2018 über CHF 37.60 -> zu bezahlen innert 30 Tage.
Mit dem klar und deutlichen Vermerk: „Die Rechnungen sind ohne Abzüge innert der angegebenen Frist zu bezahlen. Für Mahnungen werden CHF 5.-, für zu Recht erhobene Betreibungen CHF 20.- verrechnet“.

Unserseits soll dann noch „schnell-schnell“ bezahlt werden oder ansonsten werden wir bei nicht tun dann gleich gemahnt/betrieben.
Aber wir sollen Jahre lang warten und bei viel Glück kriegen wir dann einen Bruchteil davon zurück.
Ich verstehe unser „Abzocker System“ wirklich nicht…

PS: Ich habe die letzte Rechnung bis jetzt aus Prinzip noch nicht bezahlt. „Möchte“ erst bezahlen, wenn das BAKOM/Billag die Schulden beglichen hat.

Frage: Gibt es dazu bezüglich Vorschläge / Informationen zu grundlegenden Möglichkeiten oder komme ich wie immer nicht darum herum, zu bezahlen und dann zu hoffen, dass wir IRGENDWANN MAL CHF 50.- bis 70.- erhalten werden?

Freundliche Grüsse und nochmals Danke für Ihre Arbeit



Markus

Bin 2017 ins Ausland gezogen. Wo kann ich meinen Anspruch geltend machen?



Iseli Roger

Guten Tag

Da ich seit 1.April 2017 in Deutschland wohnhaft bin, kann ich mein Guthaben wie zurückerstattet bekommen?

MfG

Roger Iseli
Marienstrasse 16
79713 Bad Säckingen
Deutschland
076 330 32 89 HP
061 716 34 81 G


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