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Parlament will Gruppenklage einführen

Das Parlament will die Möglichkeit von Sammelklagen auch in der Schweiz: Nach dem Bundesrat und dem Nationalrat hat heute auch die Kleine Kammer der Motion von SKS-Präsidentin und Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo zugestimmt. Die Motion verlangt die notwendigen Gesetzesänderungen, welche es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter erleichtert, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen.

Die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Prisca Birrer-Heimo, verlangt zusammen mit einer breiten Allianz aus allen politischen Lagern in einer Motion vom Bundesrat sofortige Massnahmen, damit Geschädigte bei Massenschäden ihre Rechte gemeinsam vor Gericht durchsetzen können: Bestehende Rechtsmittel sollen verbessert und zudem soll neu das Instrument der Gruppenklage geschaffen werden. Der Bundesrat stellte im Juli 2013 in einem Bericht fest, dass das aktuelle Rechtsschutzsystem diesbezüglich grosse Lücken aufweist.

Ein einheitliches Sammelklagegesetz lehnt der Bundesrat zwar ab, aber es soll nun die Möglichkeit geschaffen werden, dass punktuell Gruppenklagen eingereicht werden können. „Dies ist ein wichtiger Schritt, damit die Konsumentinnen und Konsumenten auch in der Schweiz ihre Rechte besser geltend machen können“, freut sich Prisca Birrer-Heimo über den Erfolg.

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