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Skandalöse Verzögerungstaktik zum Leidwesen der Versicherten

 

Verzögerungstaktik zum Leidwesen der Versicherten

Gestern Abend gab die Wirtschaftskommission des Nationalrates bekannt, dass sich die Beratung des Versicherungsvertragsgesetzes VVG verzögert: Die Mehrheit der Mitglieder beschloss die Rückweisung an den Bundesrat. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen ist über dieses erneute Verzögerungsmanöver empört. Die im Revisionsvorschlag vorgesehenen vorvertraglichen Informationspflicht oder die Offenlegung der Entschädigung für verkaufte Versicherungsprodukte sind überfällige Anliegen zur rechtlichen Besserstellung der Versicherten. Diese Verbesserungen werden aber seit zehn Jahren auf Druck der Versicherungsbranche auf die lange Bank geschoben. Die Allianz fordert den Nationalrat auf, dieses erneute Stilllegen nicht zu tolerieren.

Seit 2003 wird über die Revision des über 100-jährigen Versicherungsvertragsgesetz VVG in verschiedenen Gremien beraten. Nachdem ein Expertengremium 2005 einen Vorschlag unterbreitet hatte, gab der Bundesrat im Jahre 2010 weitere Abklärungen in Auftrag. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen hatte zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Eidgenössischen Finanzverwaltung interveniert und die schnelle Weiterbearbeitung des VVG gefordert.

Die Revision ist überfällig, da Versicherte in der Schweiz bei Versicherungsabschlüssen ungenügend geschützt sind: Es braucht endlich ein Widerrufsrecht, zudem muss die vorvertragliche Information und die Entschädigungen der Versicherungsprodukte-Verkäufer (Vermittler und Makler) transparent werden.

Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen ist empört über die erneute geplante Verzögerung, welche bewirken würde, dass den Konsumenten und Konsumentinnen weiterhin intransparente Versicherungsverträge vorgelegt werden können. Diese Verträge können vielfach erst nach einer jahrelangen Versicherungsdauer gekündet werden.

Die Allianz fordert den Nationalrat auf, dieser erneuten Verzögerungstaktik Einhalt zu gebieten und der Kommissionsminderheit Folge zu leisten, welche die Beratung der Vorlage vorantreiben möchte.


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