Startseite Beiträge verschlagwortet mit „Versicherungsvertragsgesetz“

Versicherungsvertragsgesetz


Versicherungsvertragsgesetz: Der Ständerat ist gefordert

In diesen Tagen befasst sich die zuständige Kommission des Ständerats mit dem Versicherungsvertragsgesetz. Nur mit viel Druck und Überzeugungsarbeit konnte zuvor im Nationalrat ein gesetzgeberisches Fiasko verhindert werden. Es bleibt noch viel zu tun. Hoffen wir, dass der Ständerat kühlen Kopf behält und die Revision in die richtige Richtung weitertreibt. Weiterlesen


VVG-Revision: nationalrätliche Version genügt nicht

Heute beriet der Nationalrat über die Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes. Statt des längst fälligen – und ursprünglich beabsichtigten – Ausgleichs im Kräfteverhältnis zwischen Versicherern und Versicherten, beschloss der Rat nur punktuelle Verbesserungen für die Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb ist die Gesetzesvorlage in dieser Form weiterhin ungenügend. Der Ständerat muss weitere wichtige Verbesserungen beschliessen.

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Revision Versicherungsvertragsgesetz: Forderungskatalog

Am kommenden Donnerstag behandelt der Nationalrat das Versicherungsvertragsgesetz. Der Entwurf, der dem Rat zur Beratung vorliegt, ist aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten höchst unfair. Zwar geben Politikerinnen und Politiker sämtlicher Couleur vereinzelt bereits im Vorfeld der Beratung zu verstehen, dass sie die extremsten Bestimmungen, die die Versicherungslobby unverfroren über das zuständige Departement in die Vorlage eingebracht hat, wohl nicht unterstützen. Doch das reicht nicht für ein ausgewogenes Gesetz. Der Konsumentenschutz veröffentlicht heute seinen Forderungskatalog, den er dem Nationalrat im Vorfeld der Debatte von kommenden Donnerstag zukommen lässt.
  
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VVG: Versicherungslobby ungebremst auf dem Vormarsch

Ein weiteres Mal befasste sich die Wirtschaftskommission des Nationalrates mit der längst überfälligen Revision des Versicherungsvertragsgesetzes. Auftrag der Volksvertreter wäre es, das Ungleichgewicht zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten zu beseitigen oder zumindest zu verringern. Das Gegenteil passiert jedoch. Zum Teil wird die Position des Versicherten sogar noch weiter geschwächt.

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Versicherungsverträge: Bundesrat will Versicherte massiv benachteiligen

Das Versicherungsvertragsgesetz stammt von 1908. Das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer entspricht dem damaligen Gedankengut: Der Versicherer sitzt durchwegs am längeren Hebel. Der Verischerungsnehmer ist kein gleichwertiger Vertragspartner, er ist dem Gutdünken der Versicherung ausgeliefert. Der Bundesrat wollte das Gesetz modernisieren – die Versicherungslobby wehrt sich aber bisher erfolgreich. Der nun vorliegende Entwurf des Bundesrats zum Versicherungsvertragsgesetz ist eine grobe Enttäuschung, ein verpasste Chance, ein sträfliches Ignorieren von Expertenmeinungen und in dieser Form der Schweizer Gesetzgebung nicht würdig!

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Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) wird blockiert

Revision des VVG weiterhin auf die lange Bank geschoben

Morgen hätte der Nationalrat über die längst fällige Revision des Versicherungsvertragsgesetzes beraten sollen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) nimmt mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis, dass der Nationalrat heute zum Leidwesen der Versicherten beschlossen hat, die Beratung des über 100 Jahre alten Gesetzes wegen Zeitmangels aus dem Sessionsprogramm zu streichen.

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Skandalöse Verzögerungstaktik zum Leidwesen der Versicherten

 

Verzögerungstaktik zum Leidwesen der Versicherten

Gestern Abend gab die Wirtschaftskommission des Nationalrates bekannt, dass sich die Beratung des Versicherungsvertragsgesetzes VVG verzögert: Die Mehrheit der Mitglieder beschloss die Rückweisung an den Bundesrat. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen ist über dieses erneute Verzögerungsmanöver empört. Die im Revisionsvorschlag vorgesehenen vorvertraglichen Informationspflicht oder die Offenlegung der Entschädigung für verkaufte Versicherungsprodukte sind überfällige Anliegen zur rechtlichen Besserstellung der Versicherten. Diese Verbesserungen werden aber seit zehn Jahren auf Druck der Versicherungsbranche auf die lange Bank geschoben. Die Allianz fordert den Nationalrat auf, dieses erneute Stilllegen nicht zu tolerieren.

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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

Besserstellung der Versicherten in greifbarer Nähe

Die Stiftung für Konsumentenschutz hat seit Jahren die Revision des über hundert Jahre alten Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) vorangetrieben. Endlich hat der Bundesrat heute die Botschaft zum Entwurf verabschiedet. Die SKS begrüsst den Umstand, dass in diesem wichtigen Gesetz vordringliche Konsumentenanliegen aufgenommen werden sollen.

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