Startseite Konsumentenrechte ZPO-Revision: Besserer Zugang zu den Gerichten

ZPO-Revision: Besserer Zugang zu den Gerichten

Konsumentinnen und Gewerbetreibende, die über einen gesetzlichen Anspruch verfügen, sind in den seltensten Fällen imstande, diesen gerichtlich einzufordern. Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal. Insbesondere die immens hohen Gerichtskosten sorgen heute dafür, dass sich die Durchsetzung von Ansprüchen für Privatpersonen und KMU nicht lohnt. Zudem ist es bis heute nicht möglich, dass eine Gruppe von Geschädigten ihre Ansprüche in einem gemeinsamen Verfahren effizient geltend machen kann. Der Bevölkerung muss der Zugang zu den Gerichten erleichtert werden. Dies ist das Hauptziel der Verfasser des Revisionsentwurfes der Zivilprozessordnung (ZPO). Dieser verspricht denn auch zumindest teilweise Erleichterungen. Die Vernehmlassungsfrist läuft nächsten Montag ab.

Die ZPO gibt den formellen Rahmen für Klageverfahren vor dem Zivilrichter vor. 2011, vor sieben Jahren erst wurde das Prozessrecht schweizweit vereinheitlicht. Damit wurden die Mängel der ZPO aber keineswegs ausgemerzt, im Gegenteil.

Kostenhürden
Es ist heutzutage eine Tatsache, dass eine mittelständische Familie in der Schweiz es sich nicht leisten kann, einen Rechtsanspruch vor einem Zivilgericht geltend zu machen. Die Kosten und damit das Risiko sind schlicht zu hoch. Auch KMU müssen immer wieder auf ihre Ansprüche verzichten, weil sich deren Durchsetzung nicht rechnet. Standardmässig verlangen die Gerichte von der klagenden Partei eine Vorschussleistung in der gesamten Höhe der erwarteten Gerichtsgebühren.

Der bundesrätliche Entwurf geht zwar das Grundsatzproblem der hohen Gerichtskosten nicht an. Aber immerhin soll ein Gericht nur noch maximal die Hälfte der zu erwartenden Kosten als Vorschuss verlangen können.

Kollektive Rechtsdurchsetzung
Der Revisionsentwurf nimmt ausserdem endlich verschiedene politische Vorstösse auf, darunter eine Motion der Konsumentenschutz-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo: Er stärkt die sogenannte Verbandsklage. In Fällen, wo es eine Vielzahl von gleichartig Geschädigten gibt, dürfen nicht-gewinnorientierte Organisationen stellvertretend die Ansprüche für die Geschädigten einklagen. Dabei sollen sich die Klagen nicht, wie bisher, nur auf Feststellung und Verbot beschränken, sondern der Verband kann im Namen der Kläger auch Wiedergutmachung/Schadenersatz verlangen.

Beispiele, in welchen eine Vielzahl von Personen geschädigt sein können:

Rechtswidriges Verhalten darf sich nicht lohnen
Für den Konsumentenschutz ist die Revisionsvorlage ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sara Stalder, Geschäftsleiterin, befürchtet allerdings, dass die Massnahmen, die der ZPO-Entwurf vorschlägt, nicht reichen, um die Kostenhürden wirksam zu senken. Zur Möglichkeit der Verbandsklagen meint sie: «Von dieser neuen Klagemöglichkeit ist durchaus eine disziplinierende Wirkung zu erwarten: Rechtswidriges Verhalten darf sich nicht lohnen.»
Die Verbandsklage ist der schweizerische Gegenentwurf zur amerikanischen Sammelklage

Die Schweiz ist weltweit berühmt für ihr funktionierendes Vereins- und Verbandswesen. Daher passt die Wahl der Verbandsklage für die gerichtliche Erledigung von Massen- und Streuschäden ausgezeichnet in unsere Rechtsordnung. Die Verbandsklage ist der schweizerische Gegenentwurf zur amerikanischen Sammelklage:

Wichtig für Standort Schweiz und fairen Wettbewerb

Der Entwurf ist ein entscheidender Schritt hin zu einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Damit ist nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten gedient, sondern auch der Wirtschaft. Denn Rechtssicherheit ist ein wertvoller Standortvorteil und Rechtsschutz der Garant für funktionierenden Wettbewerb.

Es können keine Kommentare hinterlassen werden. Die Kommentarfunktion ist für diesen Beitrag deaktiviert.

Ratgeber

Ratgeber: Das ist Ihr gutes Recht

Gönnerpreis: 27.00 CHF
Normalpreis: 32.00 CHF

Miniratgeber: Rechte als Nachbar

Gönnerpreis: 4.50 CHF
Normalpreis: 9.50 CHF

E-Ratgeber (PDF): Meine Rechte als Nachbar

Gönnerpreis: 3.50 CHF
Normalpreis: 7.50 CHF

Hosting von oriented.net