Nationalrat will gegen Hochpreisinsel Schweiz vorgehen
Der Nationalrat will die Hochpreisinsel Schweiz bekämpfen, hierfür setzt er jetzt ein klares Zeichen. Zwar lehnt er die Fair-Preis-Initiative ab. Allerdings nimmt er die Anliegen der Initiative in einem Gegenvorschlag auf: Einerseits soll ein verschärftes Kartellgesetz Unternehmen vor missbräuchlichen Preisen oder Lieferbedingungen schützen, die von der Belieferung mit einem bestimmten Produkt oder Dienstleistung oder von einem marktmächtigen Abnehmer abhängig sind. Andererseits soll das Geoblocking erfreulicherweise verboten werden.
Heute können Konsumenten aus der Schweiz oft nicht direkt bei ausländischen Online-Shops bestellen, sondern werden auf die Schweizer Website des Anbieters verwiesen, wo die Waren und Dienstleistungen dann jedoch oft deutlich teurer sind. Dies soll das sogenannte Geoblocking künftig untersagt werden.
In der Schweiz zahlen wir für importierte Produkte seit Jahren oft massiv mehr als in den angrenzenden Ländern: Zum Beispiel kosten die exakt gleichen Kleider und Spielzeuge in der Schweiz durchschnittlich je 30% mehr als in Deutschland, Kosmetikartikel sind sogar 60% teurer. Dies hat nichts mit höheren Löhnen oder Mieten zu tun, sondern vielmehr mit global tätigen Konzernen, die unsere hohe Kaufkraft in der Schweiz mit überhöhten Preisen abschöpfen. Nicht nur die Konsumenten leiden unter der Hochpreisinsel Schweiz, auch Schweizer Unternehmen, Bauern, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie die öffentliche Hand sind von überteuerten Waren und Dienstleistungen betroffen.
Sowohl die Initiative, als auch der vorliegende Gegenvorschlag sind nützliche Instrumente gegen diese Missstände. Nach dem Nationalrat muss auch noch der Ständerat diesen Gesetzesänderungen zustimmen.
