Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative: Erster Schritt in die richtige Richtung
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute die Fair-Preis-Initiative beraten und beim indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats Nachbesserungen vorgenommen. Der Konsumentenschutz begrüsst diesen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist der politische Wille, entschieden gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorzugehen, noch zuwenig erkennbar. Dazu wäre etwa ein Verbot des Geoblockings nötig, was die Kommission knapp abgelehnt hat.
Die WAK-N ist auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Fair-Preis-Initiative eingetreten und hat einzelne Verbesserungen vorgenommen. So ergänzte sie die Bestimmung, wonach sich relativ marktmächtige Unternehmen auch dann missbräuchlich verhalten, wenn sie die Marktgegenseite benachteiligen. Damit will die WAK-N auch den Binnenmarkt vor Preisdiskriminierung durch ausländische Hersteller schützen.
Kommission lehnt Verbot von Geoblocking ab
Eine wichtige Massnahme hat die Kommission jedoch knapp abgelehnt: Sie will kein Verbot von Geoblocking. Hier besteht laut Prisca-Birrer-Heimo, Präsidentin des Konsumentenschutzes, noch klarer Handlungsbedarf: „Es muss endlich Schluss sein mit der Diskriminierung bei Bestellungen im Internet. Ein Geoblocking-Verbot ist nötig, damit Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten auch im Internet zu fairen Preisen einkaufen können.“
Wenn die Politik die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten stärken und gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorgehen will, sind also noch weitere Verbesserungen nötig.
