Trinkwasserschutz: Absichtserklärung genügt nicht
Der Konsumentenschutz bedauert, dass der Bundesrat keinen Gegenvorschlag zur Initiative für sauberes Trinkwasser vorlegen will. Mit der Verknüpfung allfälliger Schutzmassnahmen an die Agrarpolitik 22+ lässt er die ernsthafte Absicht vermissen, den Schutz des Trinkwassers und der Gewässer voranzutreiben und die Schweizer Landwirtschaft weiter in eine nachhaltige Richtung bewegen zu wollen. Ein wirksamer Schutz der Gewässer und insbesondere des Trinkwassers ist den Konsumentinnen und Konsumenten ein grosses Anliegen.
Die Belastung der Umwelt und des Trinkwassers mit Pestiziden, insbesondere mit solchen aus der Landwirtschaft, ist besorgniserregend. Diese Sorge nimmt die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» auf. Sie geht in ihrer Forderung weit: Es sollen nur noch jene landwirtschaftlichen Betriebe Direktzahlungen erhalten, welche gänzlich auf die Anwendung von Pestiziden, den prophylaktischem Antibiotika-Einsatz sowie auf Importfuttermittel verzichten.
Es ist enttäuschend, dass der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Er hat in der Antwort auf das Postulat Bertschy selbst festgehalten: «Das Umweltrisiko durch Pflanzenschutzmittel muss weiter gesenkt werden. Das Ziel ist nicht erreicht». Tatsächlich nicht, denn in der Schweiz werden pro Jahr knapp 2’200 Tonnen Pflanzenschutzmittel verkauft (2015: 2’162 Tonnen)! Die bisherigen Massnahmen zum Gewässer- und Trinkwasserschutz, welche im Rahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel skizziert werden, genügen bei weitem nicht. Der Fachverband der Wasserversorger kritisiert den Bundesratentscheid in seiner Stellungnahme entsprechend scharf.
Der Konsumentenschutz bedauert, dass der Bundesrat nicht offensiver die gravierenden Probleme angeht. Den besorgten Konsumentinnen und Konsumenten hingegen bleibt kaum Spielraum: Ihnen sind die Hände gebunden, ausser sie kaufen gelabelte Produkte. Denn bei konventionellen Produkten fehlt die Transparenz und die Information, und mit den anstehenden Diskussionen besteht die Gefahr, dass sie auch das Vertrauen in die Schweizer Landwirtschaft verlieren.
