Hochpreisinsel Schweiz: Ständeratskommission verschleppt Lösung
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) verzögert den Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz weiter: Die WAK-S hat gemäss Mitteilung von heute entschieden, erst über einen Vorstoss von alt Ständerat Hans Altherr zu beraten, wenn die Stellungnahme des Bundesrates (Botschaft) zur eidgenössischen Volksinitiative “Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)” vorliegt. Dabei wurde diese noch nicht einmal eingereicht.
Über drei Jahre ist es her, als der damalige FDP-Ständerat Hans Altherr eine parlamentarische Initiative einreichte, die vorsieht, dass neu auch Unternehmen, die relativ marktmächtig sind, von der Wettbewerbskommission belangt werden können, wenn sie diese Marktstellung missbrauchen, um zum Beispiel überhöhte Preise durchzusetzen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) und auch diejenige des Nationalrates (WAK-N) haben diesem Vorstoss im Jahr 2015 zugestimmt und sich damit selbst den Auftrag gegeben, das Kartellgesetz zu verschärfen. Doch seither findet die WAK-S immer neue Begründungen, um das Geschäft auf die lange Bank zu schieben. Dabei wäre eine rasche Umsetzung dieses Vorstosses vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Schweiz und auch für die Konsumentinnen und Konsumenten von zentraler Bedeutung.
Die Stiftung für Konsumentenschutz, Mitinitiantin der Fair-Preis-Initiative, fordert, dass das Parlament nun endlich griffige Massnahmen beschliesst.
