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Erstaunlich unerstaunliche News von der Wettbewerbsbehörde

Das Schwarz-Peter-Spiel geht weiter: Heute hat das „Vorzimmer“ (das Sekretariat) der Wettbewerbsbehörde verkündet, dass in Sache „Weitergabe von Währungsvorteilen“ nichts Neues gefunden wurde und demnach keine Untersuchungen gestartet würden.

Der inhaltliche Aspekt dieser Meldung erstaunt die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) nicht: Seit drei Jahren haben es die Händler und Lieferanten verstanden, einander den Schwarzen Peter zuzuschieben, wenn es um die Frage geht, wer die zu hohen Preise verursacht. Die Wettbewerbshüter sind also genau so weise wie zuvor. Sie können heute bekannt machen, was die SKS seit über drei Jahren bemängelt: die Situation ist intransparent, die Beteiligten schieben sich die Schuld gegenseitig zu.

Mit dem Bericht kommt ans Licht, und das ist der erstaunliche Teil dieser Sache, dass auch die Wettbewerbsbehörde nicht die Möglichkeit hatte, die Spielregeln und Tricks des Schwarz-Peter-Spiels zu durchleuchten. Mehrmals wird in der heutigen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass mangels Verfügbarkeit von Daten einige Sachverhalte nicht ausgeschlossen werden können.

Es zeigt sich erneut, dass gegen die zu hohen Preise von Importprodukten auch die Wettbewerbsbehörde machtlos ist. Es ist daher unerlässlich, dass ihnen ein gutes Instrument in die Hände gegeben wird, damit sie unweigerlich – bei Einschränkungen bei Parallelimport-Versuchen – handeln kann: Es braucht ein strengeres Kartellgesetz! Das Parlament hat es in der Hand, diesbezüglich eine Weiche zu stellen – für mehr Wettbewerb und für tiefere Preise auf dem Schweizer Markt. Nichts wäre der Volkswirtschaft dienlicher!

Denn die langfristigen Vergleiche auf Preisbarometer zeigen, dass die Preise der Importprodukte grundsätzlich die Tendenz haben, sich in eine Richtung zu entwickeln: gegen oben.


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