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Aufruf: Rückzahlung der Billag-Mehrwertsteuer

billag-rechnungenDie Billag verrechnete den Haushalten über viele Jahre hinweg Mehrwertsteuern – zu Unrecht. Die zu viel bezahlten Beträge wollte die Billag den Gebührenzahlern aber nicht automatisch zurückzahlen. Die SKS klagte die Rückerstattung deshalb ein – mit Erfolg!

Am 6. März 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Rückforderung der SKS gut. Es verpflichtet das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), an die Beschwerdeführer die zwischen 2005 und 2015 bezahlten Mehrwertsteuern zurückzuerstatten. Damit ist geklärt: die Rückerstattung der Billag-Mehrwertsteuer ist in diesen Fällen geschuldet.

Die SKS will aber eine Lösung für alle Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Fordern Sie jetzt Ihr Geld zurück und unterzeichnen Sie zusammen mit uns den öffentlichen Aufruf an das BAKOM!

22.3.2017: Die Unterschriften-Sammlung ist beendet. 12’441 Gebührenzahler haben den Aufruf unterzeichnet. Er wurde am 21. März 2017 an BAKOM-Direktor Philipp Metzger verschickt. Wir sind gespannt auf seine Stellungnahme.

Aufruf-MWST-Billag

Falls das BAKOM diesen Aufruf missachtet und das Verfahren ans Bundesgericht weiterzieht, vertritt die SKS – zusammen mit ihren Partnerorganisationen aus der Romandie und dem Tessin – vor dem höchsten Gericht rund 4800 Haushalte und Unternehmen.

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Rufen Sie mit uns zusammen auf, die Billag-Mehrwertsteuer an alle zurückzubezahlen.


Sehr geehrter Herr Metzger. Die Stiftung für Konsumentenschutz und die mitunterzeichnenden Gebührenpflichtigen fordern hiermit das BAKOM auf, auf den Weiterzug ans Bundesgericht zu verzichten und die über Jahre zu viel geleisteten Mehrwertsteuer-Beträge umgehend an alle Gebührenzahler zurückzuerstatten. Freundliche Grüsse.




Der Brief geht Ende März zusammen mit einer Liste mit den Mitunterzeichnenden an das BAKOM. Wir halten Sie über die weiteren Schritte auf dem Laufenden.



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