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Gruppenklage: Rechtliche Grundlage jetzt schaffen!

Die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Prisca Birrer-Heimo, verlangt zusammen mit einer breiten Allianz aus allen politischen Lagern in einer Motion vom Bundesrat sofortige Massnahmen, damit Geschädigte bei Massenschäden ihre Rechte gemeinsam vor Gericht durchsetzen können: Bestehende Rechtsmittel sollen verbessert und zudem soll neu das Instrument der Gruppenklage geschaffen werden. Der Bundesrat stellte Anfang Juli in einem Bericht fest, dass das aktuelle Rechtsschutzsystem diesbezüglich grosse Lücken aufweist.

Nationalrätin und SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo fordert in ihrer Motion, die sie zusammen mit einer breiten Allianz aus allen politischen Lagern eingereicht hat, dass das prozessuale Instrument der Gruppenklage in die schweizerische Gesetzgebung aufzunehmen ist. Zudem sollen bestehende Rechtsgrundlagen so verbessert werden, dass Konsumentinnen und Konsumenten im Falle von Massenschäden die Möglichkeit haben, ihr Recht einzufordern, ohne hohe Prozesskosten tragen zu müssen.

Ihre Motion reicht Prisca Birrer-Heimo aufgrund des Berichts des Bundesrats von Anfang Juli 2013 ein: In diesem wurde deutlich, dass auch der Bundesrat in diesem Bereich Lücken und Mängel in der schweizerischen Rechtsordnung erkannt hat. Die Präsidentin der SKS fordert vom Bundesrat nun, konkrete Gesetzesvorschläge für neue Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes auszuarbeiten und bestehende Gesetze entsprechend anzupassen. Der vereinfachte gerichtliche Zugang im Falle von Massenschäden soll unter Berücksichtigung der schweizerischen Gegebenheiten ausgearbeitet werden, in klarer Abgrenzung zur amerikanischen Version.

“Der Bundesrat muss nun handeln, er hat den Bedarf endlich erkannt: Es darf nicht sein, dass Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin die Möglichkeit verwehrt bleibt, ihre Rechte kollektiv durchzusetzen. Dies ist nur möglich mit gebündelten Klagemöglichkeiten”, ist die SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo überzeugt. Das Anliegen wird im Bundeshaus breit unterstützt.

 

 


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