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Abgasskandal-Anzeigen: Verfassungsmässige Ansprüche verletzt?

abgasskandal-marty-tagesschauIm Zusammenhang mit dem Abgasskandal sind in den vergangenen Wochen rund 2’000 Strafanzeigen von Einzelpersonen – Opfer des VW-Betrugsfalls – eingereicht worden. Inzwischen wurde bekannt, dass diese von der Bundesanwaltschaft an eine deutsche Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet wurden. Es fragt sich, ob damit verfassungsmässige Ansprüche der Betroffenen verletzt werden: Der Staat muss nämlich dafür sorgen, dass das Strafrecht in der Schweiz durchgesetzt wird. Mit einem Schreiben an die Bundesanwaltschaft verlangt die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) Klarheit.

Nicht genug, dass ein Grosskonzern mit manipulierten Autos jahrelang Kunden betrogen und die Umwelt geschädigt hat: Nun besteht auch noch die Gefahr, dass den Betrogenen das Recht genommen wird, die verantwortlichen Manager des VW-Konzerns zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen. Denn wie die Bundesanwaltschaft selbst mitteilte, überweist sie sämtliche Dossiers an die Staatsanwaltschaft Braunschweig, welche bereits ein Strafverfahren eröffnet habe. Es ist fraglich, ob dieses Vorgehen der Bundesanwaltschaft gesetzes- und verfassungskonform ist. Die Pflicht des Staates, Straftaten zu verfolgen und die Schuldigen zu bestrafen, kann nicht einfach an eine ausländische Behörde ausgelagert werden. Besonders stossend ist die Tatsache, dass es sich um einen erwiesenermassen begangenen Betrug handelt: Die Verantwortlichen haben offiziell ihr betrügerisches Handeln zugegeben. In ihrem Schreiben an die Bundesanwaltschaft verlangt die SKS Auskunft.

Mit diesen Anzeigen und der Strafverfolgung nichts zu tun hat hingegen der Schadenersatz: Die zivilrechtliche Schadensregulierung ist ein komplett anderer rechtlicher Vorgang! Und dieser steht für die SKS an erster Stelle: Die Konsumentenorganisationen verhandeln direkt mit der Schweizer VW-Generalvertretung, der Amag. Denn für die SKS ist klar, dass jeder finanzielle Schaden, der Besitzern von Schummelautos bis jetzt oder im Zuge der Rückrufaktion erwächst, auf einfache und unbürokratische Art und Weise entschädigt werden muss. Dadurch soll verhindert werden, dass jeder einzelne Fahrzeughalter den teuren und langwierigen Weg über ein Zivilgericht gehen muss, um zu seinem Recht zu kommen.

SKS-Handlungshilfe für betroffene Fahrzeughalter.

 


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