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Muss ich den Verzugsschaden bezahlen?

Web-RatgeberWenn Sie sich mit der Zahlung für eine berechtige Forderung im Verzug befinden, hat Ihr Gläubiger das Recht auf Begleichung dieser Schuld. Zudem darf er Ihnen gemäss Gesetz einen Verzugszins von 5% pro Jahr berechnen (Art. 104 OR; wie der Verzugszins korrekt berechnet wird, erfahren Sie hier). Ein höherer Verzugszins, sowie Mahnspesen und andere Gebühren sind nur geschuldet, wenn Sie sie vertraglich akzeptiert haben (z.B. über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB).

Das Gesetz sieht vor, dass Verzugskosten in erster Linie durch die Verzugszinsen abgedeckt werden (Art. 106 Abs. 1 OR). Einen zusätzlichen Verzugsschaden darf Ihnen der Gläubiger nur berechnen, wenn er durch Ihren Zahlungsverzug tatsächlich einen zusätzlichen, konkret bestimmbaren finanziellen Schaden erlitten  hat. Dies ist in den allermeisten Fällen nicht der Fall, zumindest nicht in der Höhe des üblicherweise geltend gemachten Schadens.

Ausserdem hat der Gläubiger eine Schadenminderungspflicht, das heisst er muss seinen finanziellen Aufwand möglichst klein halten. Wenn er z.B. ein Inkasso-Unternehmen (oder gar einen Anwalt) engagiert, verstösst er gegen diese Pflicht. Gemäss Bundesgericht gehört zudem das Eintreiben von offenen Forderungen zum normalen Geschäftsrisiko, entsprechende Kosten dürfen deshalb nicht dem Schuldner in Rechnung gestellt werden.

Merke: Geschuldet sind Grundbetrag, Verzugszinsen und vereinbarte Mahnspesen / Gebühren. Weitere Schadenersatzforderungen muss der Gläubiger genau beziffern und belegen. Prüfen Sie die einzelnen Posten auf der Rechnung genau nach und bezahlen Sie nur, was Sie wirklich schulden.

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Was tun, wenn Ihnen ein ungerechtfertigter Verzugsschaden berechnet wird

Wie verhält es sich, wenn Zusatzforderungen (Verzugsschaden, Servicegebühren etc.) in den AGB des ursprünglichen Gläubigers aufgeführt werden?

In Absprache mit ihren Kunden, den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen, versucht die Inkassobranche, ihre zusätzlichen Forderungen unter den Titeln Verzugsschaden oder Service- und Administrativgebühren mit einem Trick zu „legalisieren“. Die Zusatzkosten werden kurzerhand zum Teil der AGB des ursprünglichen Gläubigers (Lieferant, Dienstleister) gemacht. Dazu wird regelmässig auf die AGB des Drittunternehmens (Inkassobüros) verwiesen, welches die Zahungs- bzw. Inkassodienstleistungen erbringt. Dabei gilt es aber, Folgendes zu beachten:

Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können solche Zusatzforderungen überhaupt Vetragsbestandteil werden.

Aber Achtung: Auch  dann sind solche Beträge nur geschuldet, wenn sie nicht übermässig sind. Sie müssen deshalb nicht nur klar beziffert, sondern auch nachvollziehbar sein sowie in einem vernünftigen Verhältnis zur Grundforderung stehen. Gerade in den häufigen Fällen des Verzugsschadens oder der Administrativgebühren ist diese Voraussetzung aber jeweils nicht erfüllt. Deshalb können diese Forderung auch dann angefochten werden, wenn sie grundsätzlich Teil des Vertrages geworden sind: Musterbrief Verzugsschaden

Das Inkasso-Unternehmen droht mit einer Betreibung

In manchen Fällen sehen die Inkasso-Unternehmen nach einem solchen Brief und der Bezahlung der rechtmässigen Forderungen von weiteren Schritten ab. Es kommt jedoch auch vor, dass sie weiterhin Druck machen und sogar mit einer Betreibung drohen. Spätestens in diesem Zeitpunkt sollten Sie über unsere Plattform Beschwerdeleicht.ch eine Beschwerde an das Unternehmen verfassen. Lassen Sie sich nicht einschüchtern und bezahlen Sie nicht geschuldeten Verzugsschaden nicht.

Beschwerde ans Unternehmen

Es wurde eine Betreibung gegen mich eingeleitet

Es liegen uns einzelne Fälle vor, in denen Inkasso-Unternehmen eine Betreibung eingeleitet haben. Aber spätestens, wenn die Betroffenen Rechtsvorschlag erheben, ist nach unserer Erfahrung Schluss.

Wichtig:

Weitere Informationen

Was ist eine Betreibung?

Miniratgeber: Inkasso und Betreibung

Weitere Fragen zum Thema Zahlungsverkehr

 

zuletzt aktualisiert am 06.11.2019

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