Preisexplosion: Keine Entlastung für die Haushalte
Anlässlich des heutigen Welttages der Konsumentenrechte stellt der Konsumentenschutz fest: Die Politik handelt volkswirtschaftlich fahrlässig. Sie unterschätzt notorisch die überragende volkswirtschaftliche Bedeutung des Konsums. Weder die finanziell schwachen noch die mittelständischen Haushalte erfahren in der inflationären Preiskrise eine Entlastung. Derweil schreiben die Grossunternehmen, darunter insbesondere auch die Energie-Anbieter, grosse Gewinne. Der Konsumentenschutz fordert ein griffiges Kaufkraft-Programm, den «Konsumenten-Schutzschirm».
Wegen des Ukraine-Kriegs schossen letztes Jahr Energiekosten in die Höhe und bewirkten markante Preissprünge bei den Lebensmitteln, Konsumgütern und Dienstleistungen. Seit Januar dieses Jahres müssen die Schweizer Haushalte zudem massiv höhere Stromkosten und Krankenkassenprämien bewältigen.
Inflation sinkt, Preise bleiben hoch
Der Inflationsdruck flachte zum Ende des Jahres 2022 etwas ab. Doch die Preise bleiben hoch und die Preisexplosion entfaltet erst jetzt ihre volle Wirkung: Denn nach den saftigen Krankenkassenrechnungen treffen nun bald auch die ersten Nebenkosten-Abrechnungen in den Haushalten ein. Gerade für die Mietenden mit mittleren und tiefen Einkommen ist das eine Riesenbelastung. Denn auch das allgemeine Mietzins-Niveau steigt. Währenddessen bleiben die Sparzinsen auf tiefstem Niveau stehen.
Wirtschaft schützen heisst Kaufkraft stützen
Der Konsumentenschutz sah diese Entwicklung voraus und verlangte im Spätsommer 2022 einen «Konsumenten-Schutzschirm» in Analogie zu den Rettungsschirmen, die die Politik in Zeiten der Not für die betroffene Anbieterseite jeweils ausbreitet. “Es handelt sich dabei um ein Programm zur Stützung der Kaufkraft der Konsumierenden – der Wirtschaftsakteure, die immerhin für satte 60 % des Brutto-Inlandproduktes verantwortlich sind”, erklärt Geschäftsleiterin Sara Stalder. Der Konsumenten-Schutzschirm entlastet die Haushalte bei den Krankenkassenprämien, beinhaltet eine Strom-Grundversorgung zum Gestehungstarif, fordert höhere Verzinsung der Sparkonten sowie die Stärkung der Preisüberwachungsbehörden.
“Konsumierende werden im Regen stehen gelassen”
Doch ausgerechnet im Schlüsselsektor Energie schützen Bundesrat und Parlament auch in der Krise ausschliesslich die Interessen der grossen Energieunternehmen. Während die Stromproduzenten auffällig hohe Jahresgewinne präsentieren, sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf, um die Haushalte zu entlasten. Kein Handlungsbedarf – und gemäss ElCom sollen 2024 die Strompreise für die Haushalte weiter erhöht werden.
“Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten werden von der Politik einfach im Regen stehen gelassen”, stellt Sara Stalder anlässlich des heutigen Welttages der Konsumentenrechte fest.
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Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen EKK organisiert anlässlich des Welttags der Konsumentenrechte am 15. März 2023 einen virtuellen runden Tisch zum Thema «Konsumenten unter Preisdruck». Infos und Programm.
