Die Postmarktliberalisierung bringt den Konsumenten nichts

Vernehmlassung zur Postmarktliberalisierung

Am 16. Juni endet die Vernehmlassung zur Postmarktliberalisierung. Die Konsumentenorganisationen SKS, FRC und acsi sind gegen die totale Liberalisierung. Diese wird den Konsumentinnen und Konsumenten nichts bringen. Zudem ist das Monopol der beste Garant für die Finanzierung der Grundversorgung. Falls Bundesrat und Parlament doch eine Liberalisierung beschliessen, braucht es klare Leitplanken.

Die Konsumentenorganisationen SKS, FRC und acsi sprechen sich in ihrer Vernehmlassungsantwort gegen eine totale Postmarktliberalisierung aus. Vorgesehen sind die Aufhebung des Monopols der Post und die Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft. Die Vorteile von Liberalisierungen für die Konsumentinnen und Konsumenten – grössere Angebotsvielfalt, tiefere Preise, Innovation – sind nur in wachsenden Märkten zu erwarten, was der Postmarkt nicht ist. Zwischen 2001 und 2005 ist der Briefverkehr um 37 Prozent zurückgegangen. Zudem ist die Beibehaltung des Monopols für Briefe unter 100 Gramm das beste Mittel, um die Finanzierung und die Qualität der Grundversorgung zu garantieren.

Wenn Bundesrat und Parlament dennoch eine Liberalisierung durchsetzen, ist es unabdingbar, Leitplanken zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten aufzustellen.

• Zwingend ist eine starke Regulierungsbehörde, welche über die nötigen Ressourcen und Sanktionsmöglichkeiten verfügen muss. Leider lassen die Erfahrungen mit der Comcom (Telekommunikation) und der Elcom (Strom) zweifeln, dass hierfür der politische Wille vorhanden ist.
• Die Konzession für die Grundversorgung muss bei der Post bleiben und auch den Zahlungsverkehr beinhalten.
• Für Streitigkeiten ist eine Ombudsstelle zu schaffen.

Weiter widersetzen sich SKS, FRC und acsi der Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft. Diese müsste ihren Aktionären Rechenschaft ablegen und in erster Linie Gewinn machen, was die Aufrechterhaltung der Grundversorgung gefährdet.

Klar ist: Ob liberalisiert wird oder nicht, die Post muss ihre Tarife überprüfen. Im internationalen Vergleich sind die Preise für Briefe zwischen 20 und 100 Gramm marktüblich, hingegen die Preise für Briefe unter 20 Gramm – die Hälfte des Postverkehrs – teuer. «Der Gewinn der Post zeigt, dass Spielraum für tiefere Preise besteht», meint Sara Stalder, SKS-Geschäftsleiterin.

Vernehmlassungsantwort der SKS (pdf, 19kb)