Der Nationalrat zementiert die Hochpreisinsel Schweiz
Nationalrat stoppt die Zulassung von Parallelimporten
Der Nationalrat stoppt den Elan seiner Wirtschaftskommission: Parallelimporte sollen weiterhin nicht erlaubt sein. SKS und FRC bedauern diesen Entscheid ausserordentlich. Damit wurde eine zentrale Chance verpasst, die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken – und damit für Wachstum beizutragen. Als Konsequenz des Fehlentscheides des Nationalrates wird das Projekt der Volksinitiative «für tiefere Importpreise» mit Hochdruck vorangetrieben.
Die Konsumentenorganisationen SKS und FRC bedauern den Entscheid des Nationalrates. Er stemmt sich damit gegen seine Wirtschaftskommission. Und dies obwohl sich das Parlament mit der Agrarpolitik 2011 für Parallelimporte für die Landwirtschaft ausgesprochen hat. Der Nationalrat hat gegen höhere Kaufkraft für die Konsumentinnen und Konsumenten und für höhere Monopolerträge der Importeure gestimmt.
Die Zulassung von Parallelimporten hätte dem Detailhandel ermöglicht, direkt im Ausland einzukaufen anstatt beim offiziellen Alleinimporteur. Heute verfügt der Alleinimporteur über ein Importmonopol und kann daher hohe Preise zur Abschöpfung der Schweizer Kaufkraft festlegen. Mit der Zerschlagung dieses Importmonopols durch die Zulassung von Parallelimporten könnte der Detailhandel importierte Güter günstiger an die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz verkaufen. Währenddem Wirtschaftskreise und der Bundesrat darin eine Gefahr für die Innovation sehen, geht es beim heutigen Entscheid lediglich darin, mehrere Importkanäle zuzulassen – ohne den Patentschutz aufzuweichen. Diese Unterscheidung ist wichtig, weshalb sie von SKS und FRC unaufhörlich thematisiert wird.
Der Nationalrat hat auf ein drängendes wirtschaftspolitisches Problem die falsche Antwort gegeben. Der Leidensdruck der Bevölkerung über die hohen Preise nimmt ständig zu. Daher wird die Lancierung der geplanten Volksinitiative «für tiefere Importpreise» mit Hochdruck vorangetrieben, damit möglichst wenig Zeit verloren geht.
