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Medikamentenpreise: Bundesrat begünstigt die Pharma

medikamente2-DW-Wissenschaft-Wie heute bekanntgegeben wurde, wird die wegen einem Bundesgerichtsurteil blockierte Überprüfung der Medikamentenpreise jetzt wieder aufgenommen. Allerdings sind  die angepassten Preisfestsetzungsregeln leider weiterhin so ausgestaltet, dass Pharmaunternehmen längst überfällige und legitime Preissenkungen mit Rekursen blockieren können. Zudem wird Sparpotential nur minimal ausgeschöpft. Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verpassen es einmal mehr, die Medikamentenpreise in den Griff zu bekommen. Der Bund schont die Pharmaindustrie und nimmt weitere Erhöhungen der Krankenkassenprämien in Kauf.

Der Bundesrat gibt heute bekannt, dass die Regeln für die Überprüfung und Festsetzung von Medikamentenpreisen überarbeitet wurden. Diese waren bisher wegen einem Bundesgerichtsentscheid zugunsten eines Rekurses einer Pharmafirma blockiert.

Nur kleine Regeländerungen

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat zusammen mit dem Preisüberwacher und den Versicherungsverbänden santésuisse und curafutura gefordert, die Regeln grundsätzlich zu überarbeiten, damit faire Medikamentenpreise entstehen. Das in den Preisen vorhandene Sparpotential muss ausgeschöpft und künftige Blockaden durch Rekurse vermieden werden. Mit einer jährlichen Preisüberprüfung, einer konsequenten Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Kostengünstigkeitsprinzips und einem Antrags- und Beschwerderecht für Konsumentenschutz-Organisationen und Krankenversicherungen wäre dies problemlos möglich. Unverständlicherweise haben der Bundesrat und das BAG diese Gelegenheit nicht wahrgenommen und nur geringfügige Anpassungen vorgenommen.

Detaillierte Informationen hierzu finden sich in der Vernehmlassungsantwort der SKS.

Der heutige Entscheid zeigt einmal mehr, dass der Bundesrat und das BAG die Interessen der Pharmaindustrie höher Gewichten als jene der Bevölkerung. Das vorhandene Sparpotential wird nicht ausgeschöpft und die Krankenkassenprämien werden – ohne jeglichen Zusatznutzen – weiter steigen. Die Rechnung zahlen die Prämienzahler.


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