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Billag-Gebühren: SKS prüft den Rechtsweg

Fernbedienung Radio TV-72Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM ist offenbar nicht bereit, den Konsumentinnen und Konsumenten die in den letzten Jahren unrechtmässig eingeforderte Mehrwertsteuer zurück zu erstatten. Die SKS bedauert dies und wird wie geplant zusammen mit der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen FRC und ACSI den Rechtsweg prüfen.

Das Bundesgericht hatte im Frühjahr entschieden, dass auf die Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf. Für die Organisationen der Allianz – SKS, FRC und ACSI – ist die logische Folge davon, dass den Gebührenzahlenden die unrechtmässig eingeforderte Mehrwertsteuer zurückerstattet wird. Denn die Beträge sind nicht unerheblich: Wer während den letzten zehn Jahre Radio- und Fernsehgebühren bezahlt hat, hat etwa 100 Franken zugute. Rund 4‘000 Konsumentinnen und Konsumenten haben bei der Allianz ihre Billag-Rechnung eingereicht, damit die Mehrwertsteuer in einer gemeinsamen Aktion zurückgefordert werden kann.

Die Begründung, weshalb das BAKOM die unrechtmässigen Einnahmen nicht zurückerstatten will, wird wie folgt angegeben: Ein Urteil würde sich nur auf die am Verfahren beteiligten Personen auswirken, zudem wirke sich die Praxisänderung ausschliesslich auf die Zukunft aus. „Diese Begründung ist schlichtweg nicht nachvollziehbar“, ärgert sich SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder. Auch bei den Krankenkassenprämien wird zwischen den je nach Kanton zu viel und zu wenig einbezahlten Prämien ein Ausgleich geschaffen, der mit 800 Millionen Franken zu Buche schlägt, notabene rückwirkend.

Für die Allianz ist deshalb klar, dass sich die Justiz nun konkret äussern muss, ob eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer erfolgen muss. Die SKS wird deshalb zusammen mit ihren Partnern wie geplant den Rechtsweg beschreiten.

4 Kommentare zu “Billag-Gebühren: SKS prüft den Rechtsweg”



L.M.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Kampf gegen die Billag, da die Bearbeitungszeiten bei Billag (arbeite als Beistand) schon jetzt im „Normalbetrieb“ in die Monate gehen und sie immer kundenunfreundlicher werden (zB früher gab es rückwirkende Rückerstattungen ab EL-Bezug, jetzt erst ab dem Folgemonat nach Antragstellung!), machen mir ein paar Monate Bearbeitungsstau mehr auch nichts mehr aus. Die Forderung nach Erhebung oder Abgeltung via Steuerpflicht finde ich einen grandiosen Vorschlag!
Mfg L.M.



toni

Möchte SKS ermuntern, für die Rückerstattung zu kämpfen. Es ist sehr fragwürdig, wenn ein vom Bund eingesetztes und geschütztes Unternehmen wie die Billag nicht fähig ist, die Mehrwertsteuerpflicht abzuklären. Jedes Privatunternehmen würde an den Pranger gestellt.



Richard

Es ist Zeit diese teure Billag zu liquidieren und die Gebühren mit den Steuern zu erheben. Je nach Einkommen – das wäre gerecht!



Cony

finde es Betrug, wenn dies nicht zurückbezahlt wird. Woher soll ein normalsterblicher gewusst haben, dass die BILLAG keine Mehrwertsteuer hätte einziehen dürfen? Bitte kämpft alle dagegen an und fordert die MW zurück. Bürokratie kann eine Ausrede sein, denn die Billag selber hat bisher auch einen hohen Betrag unseres Geldes für ihre Administration ausgegeben.

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