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Grosser Erfolg in der Mobiltelefonie

Pünktlich zum Internationalen Tag der Konsumentenrechte: Endlich mehr Fairness im Kleingedruckten!

Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (SKS, acsi und FRC) und die Zeitschrift Beobachter verbuchen erste Erfolge im Kampf gegen missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Die Telekommunikationsfirmen Sunrise, Swisscom und Orange leisten der im Februar 2014 eingereichten Abmahnung Folge und passen die monierten Passagen im Kleingedruckten an.

Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat für Konsumentinnen und Konsumenten die wichtige Funktion, faire Marktbedingungen zu schaffen. Die seit dem 1. Juli 2012 in Kraft getretene Änderung von Art. 8 UWG verbietet Klauseln, die zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten vorsehen.

Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen und die Zeitschrift Beobachter hatten den Telekommunikationsanbietern Sunrise, Swisscom und Orange bis Ende Februar 2014 eine Handlungsfrist eingeräumt, um diverse missbräuchlichen Klauseln im Kleingedruckten anzupassen. Die Forderung: Falls die Anbieter die Zeit ungenutzt verstreichen lassen, wird die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen Klagen wegen Verletzung von Art. 8 UWG einreichen.

Einen Tag vor dem Internationalen Tag der Konsumentenrechte, welcher dieses Jahr die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten im Mobiltelefoniemarkt thematisiert, ist der Erfolg spruchreif: die Allianz Konsumentenschutz-Organisationen sowie die Zeitschrift Beobachter haben erreicht, dass die Telekommunikationsanbieter auf ihre Forderungen eingegangen sind und die AGB zu Gunsten der Konsumentinnen und Konsumenten angepasst haben:

Die Telekommunikationsanbieter haben ihre AGB teilweise bereits angepasst, weitere Änderungen werden in Kürze in Kraft treten. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen wird die Umstellung sowie auch die Anwendung der angepassten AGB mit Argusaugen beobachten.

Damit ist ein erster wichtiger Meilenstein zur Verbesserung der Konsumentenrechte im Telekommunikationsmarkt erreicht. Der Erfolg kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin grosse Baustellen gibt: So sind die viel zu hohen Kosten bei der Nutzung im Ausland (Roaming), die zu hohen Mobilfunktarife im Inland oder die fehlenden gesetzlichen Grundlagen für technische Neuerungen weiterhin Bereiche, denen sich die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen auch in diesem Jahr widmen wird.


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7 Kommentare zu “Grosser Erfolg in der Mobiltelefonie”



Peter Krueger

Vielen Dank und super gemacht, SKS!
Eine Frage: Kann man dieses Artikel 8 UWG eigentlich auch für Knebelverträge im Fitness-Bereich geltend machen? Ich bin leider momentan als „gefangener Kunde“ in einem Konflikt mit meinem Fitnessklub verwickelt. Die meiste Fitness-Abos verlängern sich automatisch wenn sie nicht rechtzeitig vom Kunden gekündigt werden, genau wie die Handy-Abos bis den heutigen Erfolg.



Brönnimann

Gelten die neuen Bedingungen auch für laufende Mobil-Verträge? Mein Abo ist bereits abgelaufen, jedoch wäre ich jetzt in einem Rollover-Jahr. Wie steht es mit TV-Abos. Wenn die Abo-Zeit abgelaufen ist, gelten hier auch keine Rollover mehr. Ab wann gilt dies zum Beispiel bei Sunrise. Besten Dank für die Infos.



Othmar

Die genau gleiche Situation wie in der Mobiltelefonie besteht auch im Bereich von Internet-/ADSL-Dienstleistungen. Aktuell verweigert mir VTX nach vielen Jahren Bezug von ADSL die Kündigung per Ende April, und besteht auf einer Weiterzahlung bis Ende Jahr (Rollovertermin). Was mache ich nun, um zu meinem Recht zu kommen? Es wäre schön, wenn die SKS die Klagedrohung auch gleich auf die ADSL-Anbieter ausdehnen würde…

Ansonsten: Danke für eure tolle Arbeit!



Smole

Falls ein Vertrag vor dem 1. Juli 2012 abgeschlossen wurde, gelten dann die neuen Regeln des Art. 8 UWG auch für solche Verträge? Es kann doch nicht sein, dass missbräuchliche Vertragsbedingungen für alle Zeiten fortbestehen?



Smole

Welche Möglichkeiten hat man, falls ein Anbieter seine AGB nicht ändert?

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