Startseite Medienmitteilungen Lebensmittelgesetz: Einen Schritt vor und zwei zurück

Lebensmittelgesetz: Einen Schritt vor und zwei zurück

Beratung des Lebensmittelgesetzes im Nationalrat

Der Nationalrat hat bei der heutigen Beratung des Lebensmittelgesetzes einen Zickzackkurs gefahren: Als positiv erachtet die Stiftung für die Konsumentenschutz SKS, dass die grosse Kammer auf das Gesetz eingetreten ist und auch einer Ausweitung der Rohstoff-Deklaration, wie sie SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo verlangt hat, zugestimmt hat. In den meisten anderen Punkten entschied der Nationalrat jedoch gegen die Interessen der Konsumenten.

„Der Ständerat muss unbedingt korrigieren“, ist SKS-Präsidentin und Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo nach der heutigen Beratung in der grossen Kammer überzeugt. Die Bilanz der Debatte ist sehr zwiespältig: In den meisten Punkten hat der Nationalrat die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten ausser Acht gelassen und damit mehr Transparenz verhindert. So sind zum Beispiel die Bestimmungen zur Angabe des Produktionslandes so gestaltet worden, dass der Bundesrat viele und weitreichende Ausnahmebestimmungen vorsehen kann. Vorgesehen ist dies explizit bei den stark verarbeiteten Produkten, die gerade in jüngster Zeit in die Negativ-Schlagzeilen geraten sind.

Futtermittel, welche einen wichtigen Teil der Nahrungskette darstellen, wollte der Nationalrat nicht dem Lebensmittelgesetz unterstellen, ebenso sprach er sich gegen eine weitergehende Informationspflicht bezüglich der Produktionsart aus. Unverständlich auch, wieso das Dusch- und Badewasser nicht unter das Lebensmittelgesetz gestellt werden soll, wie es auch in der EU der Fall ist. Generell votierte die grosse Kammer für offene „Kann-Formulierungen“.

Mit der Annahme des Antrages von SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo, die Herkunftsdeklaration von Rohstoffen zu erweitern, hat der Nationalrat aber immerhin in einem zentralen Punkt gezeigt, dass er nicht nur die Anliegen der Industrie, sondern auch diejenigen der Konsumentinnen und Konsumenten im Auge behalten hat. Positiv ist zudem, dass dem Bundesrat die Kompetenz zugestanden wird, die an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung einzuschränken.

Für die SKS ist jedoch unbestritten, dass der Ständerat seinerseits im Lebensmittelgesetz noch wichtige Korrekturen anbringen muss, soll das Gesetz den Hauptnutzen erfüllen, nämlich den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten gerecht zu werden.

Nachtrag:

Die Debatte im Nationalrat ging weiter: Tweet von 17:00: Küchentüren der Restaurants gehen einen Spalt weit auf.


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